Hegestraße: Baugenehmigung passé?

Anzeige
Mieter aus der Hegestraße mit Werner Dobritz (SPD, 4.v.l.) (Foto: ch)

Sieg für die Mieter in greifbarer Nähe: Investor hat offenbar "widersprüchliche Angaben" beim Bauantrag gemacht. Bezirksamt prüft Aufhebungsverfahren

Es sieht nach einem Sieg für die kämpfenden Mieter in der Hegestraße aus (wir berichteten). Nachdem das Amtsgericht eine Räumungsklage gegen eine Mieterin für unzulässig erklärt hatte, prüft jetzt das Bezirksamt, ob die Baugenehmigung in der Hegestraße 44 aufgehoben wird. Dort plante der Eigentümer Großes.

Im Juni 2012 hatte das Bezirksamt die Genehmigung erteilt, das Ensemble in Eppendorf grundlegend baulich zu verändern. Ein Abriss, wie das Amtsgericht urteilte, während der Investor lieber von einer Kernsanierung sprach. 24 schicke Wohnungen sollten in der Hegestraße entstehen - ums teure Geld verkauft, nachdem die Altmieter sich hinausgedrängt fühlten, Kündigungen bekamen. Die Häuser seien systematisch vernachlässigt worden. Im Kampf gegen die Investorenpläne war den Mietern unter anderem der langjährige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Werner Dobritz zur Seite gesprungen.

Das Bezirksamt machte in diesem Zusammenhang keine gute Figur, Mieter warfen Bezirksamtsleiter Harald Rösler vor, zu sehr auf Seiten des Investors zu stehen. Nur wenige Tage nach dem Amtsgerichtsurteil kam jetzt der Wandel. Am Mittwoch teilte Bezirksamtsleiter Rösler mit: „Eine erneute und vertiefte Überprüfung der Unterlagen und der Abgleich mit einem mittlerweile vorliegenden Verwertungsgutachten haben konkrete Anhaltspunkte dafür geliefert, dass die Antragsunterlagen, auf denen die Baugenehmigung basiert, widersprüchliche Angaben enthalten. Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Baugenehmigung fehlerhaft ist." Und weiter: "Das Baugenehmigungsverfahren war im sogenannten vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 61 Hamburgische Bauordnung durchgeführt worden. In diesem vereinfachten Verfahren sind die vorgeschriebenen Prüfungen weniger tiefgreifend“. Der Bauherr werde im Rahmen des Aufhebungsverfahrens noch gehört.

Die an der erteilten Baugenehmigung orientierte Zweckentfremdungsgenehmigung würde damit ebenfalls ins Leere laufen. Von ihr dürfte kein Gebrauch gemacht werden.

Unabhängig hiervon setzt das Bezirksamt das bereits zuvor eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Eigentümer fort. In diesem Verfahren sollen Vorwürfe geklärt werden, die "auf absichtliche Unbrauchbarmachung von Wohnungen" hindeuten.

Die Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sprach von einem "großer politischen Erfolg für die Mieterinnen und Mieter sowie die Initiative „Wir sind Eppendorf“ und ein deutliches Signal an Investoren, dass nicht alles möglich ist in Hamburg."
Anzeige
Anzeige
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige