Kritik verschärft Risiken

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Thomas Domres (SPD) bedauert die Entscheidung, meint aber: „Die Stadt kann nicht jeden Preis zahlen.“ Foto: Archiv/wb
 
Unternehmer Hans-Werner Maas will nun „normale“ Wohnungen an der Osterfeldstraße bauen lassen Foto: privat

Flüchtlingsunterkunft für 2.000 Menschen an der Osterfeldstraße gescheitert

Von Christian Hanke
Eppendorf Aus und vorbei! Die Flüchtlingsunterkunft Osterfeldstraße, über die in den vergangenen Monaten auf vielen Ebenen äußerst kontrovers diskutiert wurde, wird es nicht geben. Das Bezirksamt Hamburg-Nord und der Investor Hans-Werner Maas, der sich auf einer derzeitigen Gewerbefläche auf Ersuchen des Bezirksamtes bereit erklärt hatte, so genannte Expresswohnungen für Flüchtlinge bauen zu lassen, die nach 15 Jahren in den normalen Wohnungsmarkt überführt werden sollten, konnten sich nicht einigen.
Es konnte juristisch nicht gesichert werden, dass die errichteten Wohnungen in einem nachlaufenden Bebauungsplan-Verfahren in ihrem Bestand langfristig gesichert und somit erhalten werden können. „Der Ausgang von Bebauungsplanverfahren ist naturgemäß nie bis ins letzte Detail vorhersehbar“, so das Bezirksamt Hamburg-Nord in einer Erklärung zur Aufgabe der Planung. „Es könnte Einsprüche gegen den Bebauungsplan geben. Wir konnten den Vertrag juristisch nicht so fassen, dass es nicht Risiken für eine der beiden Seite gegeben hätte. Ein Restrisiko wäre geblieben“, erläutert Hans-Werner Maas. Der Unternehmer verhehlt auch nicht, dass das „Rechtsrisiko“ sich durch die teilweise massive Kritik aus der Bevölkerung an den geplanten Flüchtlingswohnungen verschärft hätte. Der Plan, auf dem besagten Gelände Wohnungen zu bauen, ist damit aber nicht aufgegeben. Hans-Werner Maas war schon vor zwei Jahren mit dem Bezirksamt im Gespräch, um dort Wohnungen zu bauen.

Neue Pläne entwickeln
„Wir werden jetzt dahin zurückgehen, wo wir vorher waren“, erklärt Maas, der nun Wohnungen mit einem Anteil an öffentlich gefördertem Wohnungsbau bauen lassen will. Das Bezirksamt spricht von einer vernünftigen Mischung aus „zeitgemäßer Gewerbenutzung und Wohnen“. Gewerbe soll nicht vertrieben werden. Entsprechende Befürchtungen hatten viele Gewerbetreibende geäußert. Das Bezirksamt will sich nun mit Wirtschaftsbehörde und Wirtschaftsförderung zusammensetzen, um neue Pläne für die Flächen an der Osterfeldstraße zu entwickeln.
Große Freude bei der Initiative Eppendorf/Lokstedt, Integration statt Großsiedlung. „Dass Politik und Investor hier zurückgerudert sind, ist der Verdienst von Vielen: Von den Gewerbetreibenden, die sich nicht klaglos verdrängen lassen wollten, von der CDU, die den Widerstand in unserem Stadtteil durch Information erst ermöglicht hat, unserer Bürgerinitiative, die die Integrationsfeindlichkeit der Großunterkunft deutlich machen konnte und nicht zuletzt von allen Eppendorfer und Lokstedter Bürgerinnen und Bürgern, die uns durch ihre Spende, ihre Unterschrift und ihren Zuspruch unterstützt haben“, so die Initiative.
SPD, Grüne, Linke und auch die CDU in Hamburg-Nord bedauern die Aufgabe der Pläne zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Osterfeldstraße. „Das war ein gutes Projekt. Aber die Stadt kann und soll nicht jeden Preis zahlen. Jetzt sollte hier Wohnen und Gewerbe etabliert werden. Wohnen mit einem höheren Prozent an Sozialwohnungen als die üblichen 30 Prozent“, sagte Thomas Domres, der Fraktionsvorsitzende der SPD in Hamburg-Nord. Sein Kollege von den Grünen, Michael Werner-Boelz, pflichtet ihm bei und bedauert: „Eppendorf hätte es gut zu Gesicht gestanden, einen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen zu leisten“, so Werner-Boelz.

Gewerbe schützen

Die Linken „sind bestürzt, dass nun etwa 720 Menschen auch den nächsten Winter in völlig unzureichenden Unterkünften wie Lagerhallen oder Containern verbringen müssen“. Sie sehen sich in der Auffassung, dass „große gesellschaftliche Aufgaben, wie die Unterbringung von Flüchtlingen privatwirtschaftlich nicht lösbar“ sind bestätigt. Daher fordern die Linken den Senat auf, „betreffende Grundstücke zu erwerben und selbst zu entwickeln.“
Auch Stefan Bohlen (CDU) ist enttäuscht über dieses Ende der Planungen an der Osterfeldstraße. „Wir wollen Flüchtlinge in Eppendorf aufnehmen. Wir können aber damit leben, weil die Großunterkunft nun nicht kommt. Das ist das einzig Positive. Das Bezirksamt hat auf voller Länge versagt. Einer anderen Neubebebauung werden wir nur zustimmen, wenn das Gewerbe dort geschützt wird.“ Nach der Sommerpause soll ein neuer Bebauungsplan ausgearbeitet werden.
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