Partei-Streit wegen Unterkunft in Eppendorf

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So könnten die Wohnungen an der Osterfeldstraße aussehen Illustration: Maas

Bezirksabgeordnete debattierten über mögliche Altlasten an der Osterfeldstraße in Hamburg

Von Christian Hanke
Eppendorf
Die geplanten Wohnungen für Flüchtlinge an der Osterfeldstraße beschäftigten die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in der ersten Sitzung 2016 gleich doppelt. Die CDU hatte ihre Kleine Anfrage bezüglich möglicher Bodenverunreinigungen (das Wochenblatt berichtete) nun in einem Antrag formuliert. Die Linke stellte einen Antrag, in dem ein umfassender Katalog an Einrichtungen und Hilfen für die Flüchtlinge aufgelistet war, den die Bezirksversammlung durchsetzen müsse. Die Linken fordern für die künftigen ca. 2.500 bis 2.800 Neu-Eppendorfer unter anderem eine Sporthalle, Gemeinschaftsräume und Beratungszenten mit Dolmetschern, ein Gesundheitszentrum, Erweiterungen der umliegenden Grundschulen, ein Freizeit- Bildungs- und Kulturzentrum, Arbeits- und Ausbildungsplätze, Einzelhandel „für den spezifischen Bedarf von Zugewanderten“ und ein Internetcafé. „Hier wird ein völlig neues Quartier entwickelt. Wir haben hier die riesige Chance Stadtentwicklung zu betreiben“, untermauerte die Abgeordnete der Linken, Angelika Traversin, diese Forderungen. Die übrigen Fraktionen signalisierten bei vielen Punkten Ablehnung. Extra Arbeits- und Ausbildungsplätze für Flüchtlinge widersprächen der Marktwirtschaft sagten Vertreter von CDU und SPD und ein Gesundheitszentrum hält der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Domres wegen der Nähe des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) für völlig überflüssig. Der Linken wurde vorgehalten, mit ihren Forderungen altes sozialistisches Ideengut aus DDR-Zeiten wiederaufleben zu lassen. Die Debatte über diesen Antrag wird demnächst im Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude weitergeführt, in den der Antrag überwiesen wurde.
CDU fordert
„kleinere Unterkunft“
Wütenden Angiffen der übrigen Fraktionen sah sich die CDU angesichts ihres Antrags zur möglichen Belastung von Flächen rund um das Gebiet für die Flüchtlingsunterkunft ausgesetzt. Man argwöhnte, dass der CDU-Antrag nur ein Vorwand für das eigentliche Ziel der Partei sei, an dieser Stelle gar keine Flüchtlingsunterkunft errichten zu wollen. Der Antragssteller, der CDU-Abgeordnete Stefan Bohlen, leistete diesem Verdacht Vorschub, als er sich für kleinteilige Unterkünfte einsetzte, sich gegen 2.800 Flüchtlinge an der Osterfeldstraße aussprach und betonte, dass die CDU sich dafür einsetzt, die Wohnungen dort nicht nur für Flüchtlinge zu bauen. Das eigentliche Anliegen des CDU-Antrags hielten SPD und Grüne für überflüssig, da der Boden überall dort, wo gebaut würde, auf Verunreinigungen untersucht würde. „Glauben Sie ernsthaft, das wir zulassen würden, Flüchtlinge auf verseuchten Böden anzusiedelten“, wetterte der SPD-Abgeordnete Alexander Kleinow aufgebracht. „Sie können nicht aushalten, dass das Projekt ordnungsgemäß durchgeführt wird“, argwöhnte Bezirksamtsleiter Harald Rösler sogar in Richtung CDU. „Sie sind komplett unehrlich“, so Thomas Domres (SPD), der argwöhnte, es ginge der CDU nur um Medienrummel. Die Linke, die die Bedenken von Rot-Grün teilte, unterstützte aber die CDU-Forderung nach möglichst großer Transparenz bei der Planung der Flüchtlingsunterkunft in der Öffentlichkeit. Sie stimmte daher, wie die CDU, für eine Überweisung des Antrags in den öffentlichen Regionalausschuss Eppendorf/ Winterhude. Rot-Grün überwies ihn mit ihrer Mehrheit in den nichtöffentlichen Unterausschuss Bau.

Aktueller Stand:


Die Stadt und der Investor und Grundeigentümer H.W. Maas Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG haben sich auf die Rahmenbedingungen für einen Vertrag zur Anmietung von zu errichtenden Flüchtlingsunterkünften an der Osterfeldstraße verständigt. Der Vertrag soll über 15 Jahre laufen. Danach kann der Eigentümer, der keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch nimmt, die Wohnungen frei vermieten. Das Bezirksamt Hamburg-Nord beginnt unverzüglich mit der Bearbeitung des bereits vorliegenden Bauantrages für 178 Wohnungen. Das gemeinsame Ziel ist, diesen 1. Bauabschnitt so schnell wie möglich zu realisieren. In Kürze soll außerdem der Startschuss für die Planung und Vorbereitung des 2. Bauabschnitts mit weiteren 300 Wohnungen auf einem benachbarten Grundstück erfolgen. Neben Info-Veranstaltungen wird auch die Gründung eines Beirates unter Einbeziehung verschiedener Institutionen erwogen. Dieser Beirat soll als Schnittstelle zu den verschiedenen Organisationen im Stadtteil dienen.Auftakt ist die Präsentation des Projektes am 25. Januar um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Bezirksamtes, Robert-Koch-Straße 17.
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