Positives Signal für Schüler und Eltern

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Michael Werner-Boelz und Sina Imhof möchten gern Tempo 30 vor der Grundschule an der Alsterdorfer Straße 39 und hoffen auf die entsprechende Gesetzesänderung Foto: Reiffert/wb

Geplantes Gesetz bringt Tempo 30 vor Grundschule Alsterdorfer Straße

Alsterdorf Der Senat ist aufgeschlossen für die Errichtung von Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten. Dieses Ergebnis erbrachte die Stellungnahme zu einem erneuten Antrag auf Tempo 30 vor der Grundschule Alsterdorfer Straße 39 von SPD und Grünen (wir berichteten). Aktuell lehnt der Senat zwar auch weiterhin die Einrichtung einer Tempo-30-Zone vor der Grundschule in der Alsterdorfer Straße ab. Gleichzeitig wird in der Stellungnahme aber signalisiert, dass nach der von der Verkehrsministerkonferenz und dem Bundesverkehrsminister angestrebten Gesetzesänderung hohe Bereitschaft besteht, an dieser Stelle Tempo 30 anzuordnen. Derzeit besteht nach noch geltender Rechtslage hierfür eine hohe Eingriffsschwelle: Tempo 30 darf auf Hauptverkehrsstraßen nur angeordnet werden, wenn eine konkrete Gefahrenlage nachgewiesen werden kann. Der Entwurf zur Reform der Straßenverkehrsordnung, wie er derzeit in der Abstimmung mit den Verbänden in der Länderanhörung ist, sieht hier eine deutliche Ver-besserung hin zu mehr Verkehrssicherheit vor. Sina Imhof, Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, schildert den Fall: „Bisher lassen die Regelungen Tempo 30 vor der Schule Alsterdorfer Straße 39 nicht zu. Die positive Einstellung des Senats zur Ausweitung von Tempo 30 rund um Schulen begrüßen wir ausdrücklich. Für die Sicherheit der Schulkinder ist das eine gute Perspektive.“Michael Werner-Boelz, grünerFraktionsvorsitzender, gibt einen Ausblick: „Wir rechnen mit ei-ner Verabschiedung der Gesetzesnovelle im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte. Diese Änderungen sind längst überfällig. Tempo 30 hat positive Effekte für unsere Gesundheit und erhöht die Verkehrssicherheit: Hier vor allem für die Schulkinder!“ (wb)
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