Rad mal mit Rot-Grün

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Olaf Scholz (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne), die Zweite Bürgermeisterin werden soll Fotos: Steiffert; Fotomontage: Wessels

Was Hamburgs neue Regierung plant

Hamburg Acht SPD-Senatoren, drei Grüne-Senatoren, dazu Olaf
Scholz weiter als Erster Bürgermeister: An diesem Mittwoch (15. April) geht Rot-Grün zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl an den Regierungsstart. Auf 115 Seiten haben die Politpartner ihre Eckdaten für die nächsten fünf Jahre zusammengefasst. Hier einige Kernpunkte und Besonderheiten aus dem Programm „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“.

Finanzen
Keine Schulden ab 2017. Aus Überschüssen werden 40 Millionen Euro für Wissenschaft und Forschung, 30 Millionen Euro für Umweltmaßnahmen und 30 Millionen Euro für weitere wichtige Projekte verwendet.

Wirtschaft
Billbrook wird als Standort für Industrieansiedlungen entwickelt. Über eine Elbvertiefung sind sich Rot-Grün uneinig. Der Hafen als wichtiger Faktor (150.000 Arbeitsplätze inkl. Schifffahrt. Umschlag 2014: 9,7 Mio. Standardcontainer) soll ökologisch modernisiert werden. Dazu gehört u.a. eine Landstromversorgung für Containerschiffe.

„Fahrradstadt“
Der Radverkehrsanteil soll bis in die Zwanziger Jahre auf 25 Prozent gesteigert werden (jetzt 13 Prozent). Radwege werden saniert und bevorzugt gebaut, Velorouten entstehen. Das Stadtrad-Leihsystem wird in diesem Jahr um mindestens 70 Stationen erweitert. Ein Fahrradkoordinator wird eingesetzt. In jedem Bezirk soll möglichst eine Fahrradzählsäule (wie an der Alster) aufgestellt werden.

Straßen und Verkehr
U 4 wird bis zu den Elbbrücken und Richtung Horn verlängert. Die Vorplanungen für die U 5 Bramfeld-Steilshoop-City-Lurup-Osdorfer Born werden aufgenommen. Illegales Parken und Parken in der zweiten Reihe werden strenger verfolgt. 500 Kilometer Straßen sollen saniert werden. A 7 und A 26: Aus- und Neubau wird vorangetrieben. Die Baustellenkoordination soll verbessert, die Kommunikation „zeitgemäß“ werden. Die 20 Knotenpunkte mit der höchsten Unfallbelastung sollen analysiert und bekämpft werden.

Wohnen
Weiterhin sollen jährlich 6.000 Wohnungen gebaut werden. Bis Anfang der 20er Jahre sollen eine Mio. Wohnungen verfügbar sein. Innerstädtische Flächen, die bisher anders genutzt werden, werden für Wohnungsbau aktiviert. Die stadtbildprägenden Backsteinfassaden sollen besser geschützt werden.

Natur
Mehr Geld und Personal für die Pflege von Parks und Grünanlagen. Rot-Grün bekennt sich „zum Erhalt des Straßenbaumbestands“. Bemühungen zur Behebung des Nachpflanzdefizits werden vorangetrieben.

Familien
Hamburg soll kinderfreundlichste Stadt Deutschlands werden. Geplant sind flexiblere Kita-Angebote, eine schnellere Verbesserung des Personalschlüssels.

Schulen
120 zusätzliche Lehrer sollen Schulen unterstützen, an die auchbehinderte/ förderbedürftige Kinder gehen. Unterricht in Deutsch und Mathematik wird verbessert. In Mathematik soll der Unterricht in erster Linie durch Fachlehrkräfte erteilt werden. Schulschwänzen wird energisch bekämpft, notfalls mit Gerichtsverfahren. Bis 2019 sollen alle Ganztagsschulen mit insgesamt 170 Kantinen ausgestattet sein.

Soziales
Unter dem Begriff „Hamburg hält zusammen“ werden Maßnahmen für Arbeitsförderung, Flüchtlinge, Kinderschutz, Integration und Inklusion
von Behinderten aufgezählt. Für die „Lampedusa-Gruppe“ gilt weiter Prüfung im Einzelfall. Für junge Problemflüchtlinge ist eine eigene Erstversorgungseinrichtung vorgesehen. Eine geschlossene Unterbringung für jugendliche Kriminelle ist geplant.

Polizei und Feuerwehr
Die Personalstärken bleiben unangetastet. Eine Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten ist im Gespräch.

Und dann noch...
Kultur und Ehrenamt werden gestärkt. Klares Bekenntnis für die Olympiabewerbung für 2024 – Hamburg setzt auf kompakte Spiele am Wasser und im Herzen der Stadt.

Kommentar: Zusammen für die Realität
Von Silvia Stammer
Jeder zweite Hamburger ist nicht in der Hansestadt geboren. Jeder Dritte hat eine Einwanderungsgeschichte. Nur knapp 57 Prozent der Wahlberechtigten haben vor zwei Monaten über die neue Bürgerschaft abgestimmt. In Stadtteilen mit weniger Kaufkraft und mehr sozialen Problemen waren es sogar nur rund 30 Prozent.
Vor dem Hintergrund dieser zunehmenden lokalen Veränderung, teilweise Entwurzelung, bekommt der Titel des Koalitionsvertrages „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ einen besonderen Klang – mit Betonung auf „Zusammen“. Rot-Grün muss Hamburg als Wirtschaftsmetropole stärken und Armut bekämpfen, Flüchtlinge aufnehmen und den Bürgern in den Quartieren Sicherheit und günstige Wohnungen geben, Radfahrer beglücken und Autofahrer nicht nur vergrätzen.
Die letzte rot-grüne Polit-Ehe unter Ortwin Runde scheiterte 2001, weil die Menschen den Verantwortlichen vor allem bei Innerer Sicherheit kein Vertrauen mehr schenkten. Unter dem Pragmatiker Olaf Scholz kann Rot-Grün jetzt fünf Jahre lang Sinn für Realität beweisen.
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1 Kommentar
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Elke Noack aus Rahlstedt | 17.04.2015 | 14:49  
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