Rösler wehrt sich gegen Sparpläne

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Harald Rösler, Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Nord und der Lenkungsgruppe für die Bezirks-Sparpläne, glaubt, dass die Auflagen des Senats auch ohne die Zusammenlegung oder Schließung von Kundenzentren erfüllt werden könnenFoto: Hanke/wb

Bezirksamtsleiter will Schließung von Kundenzentren vermeiden

Hamburg-Nord/Harvestehude/Rotherbaum. Werden Kundenzentren geschlossen oder zusammengelegt, um die Sparquote des Senats für die Bezirksämter zu erfüllen? Die Schließung von zehn Kundenzentren haben Mitarbeiter der Bezirksämter in einem internen Sparplan angedacht. Unter anderem wird überlegt, die Kundenzentren Hamburg-Nord in der Lenhartzstraße 28, und Eimsbüttel im Grindelhochhaus Grindelberg 66, zusammenzulegen, da sie nicht weit voneinander entfernt liegen. Harald Rösler, der Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Nord, hält diese Variante allerdings „für eher unwahrscheinlich“ und er kann sich „ein Bezirksamt ohne Kundenzentrum noch nicht vorstellen“.

Kosten um 10% senken

Doch die Bezirksämter müssen ihre Kosten um zehn Prozent senken und „das geht praktisch nur über die Personalkosten“, erläutert Harald Rösler, der als Leiter der Lenkungsgruppe für die Sparvorschläge der sieben Bezirksamtsleiter deren Arbeitsprozesse koordiniert. Rösler glaubt, dass auch ohne die Schließung von Kundenzentren vieles verbessert werden kann. „Ausgerechnet hierzu Denkverbote - das wäre ein völlig falsches Signal“, so der Bezirksamtsleiter. Harsche Kritik an den Sparforderungen an die Bezirksämter kommt von der Gewerkschaft ver.di und von den Oppositionsparteien im Rathaus. „In den letzten Jahrzehnten haben alle Politikerinnen und Politiker von der Stärkung der Bezirke gesprochen, vorgenommen haben sie die Schwächung der Bezirke. Strukturell wurden Aufgaben entzogen, durch Budgetierung wurden Spielräume reduziert und durch permanenten Personalabbau wurden Kolleginnen und Kollegen in Belastungssituationen gehetzt. Die Bezirke verhungern quasi am langen Arm und nach und nach bleibt die Arbeitsfähigkeit und Umsetzungsfähigkeit auf der Strecke“, empört sich Sieglinde Friess, die ver.di Fachbereichsleiterin Bund, Länder und Gemeinden. Die CDU sieht die bürgernahe Verwaltung, die Sanierung von Straßen, die Grünpflege und die Jugendhilfe gefährdet. „Dass die Bezirksamtsleiter planen, die Hälfte der Kundenzentren zu schließen, offenbart die wahren Auswirkungen der kurzsichtigen SPD-Senatspolitik. Das wäre ein Kahlschlag beim Bürgerservice“, wettert Dennis Gladiator, der Sprecher für Bezirke der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Grünen halten es für „mehr als fraglich, ob ausgerechnet die Kundenzentren ein geeigneter Ort für Sparmaßnahmen sind.“
Ein Beispiel, an dem die Sparpläne zu Lasten von Bürgerbezug besonders deutlich werden, ist der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD). Die chronisch unterbesetzte Truppe, die deshalb im Stadtteil kaum wahrgenommen wird, soll sich nach ersten Vorschlägen der Lenkunsgruppe ganz in die Büros zurückziehen und nur noch Beschwerden über eine Bürgerhotline entgegennehmen. „Der Blick ist falsch“, findet Sieglinde Friess. Nicht das Sparpotential der Bezirke sollte im Mittelpunkt stehen, sondern Fragen wie: „Was braucht der Bürger? Wie ist die Nutzung bezirklicher Einrichtungen?“
Erste Ergebnisse der Sparplanungen sollen nach der Sommerpause im September vorliegen. (ch/wb)
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