Rot-Grün in Hamburg-Nord: Widersprüche, Bevormundung und Fehlanzeigen

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Seit dem Wochenende ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen im Bezirk Nord bekannt geworden. Er hält einige böse Überraschungen bereit: Vor allem im Bereich Verkehr sind etliche Umgestaltungen zum Nachteil für Autofahrer geplant. So sollen beliebte Straßen im Sommer sechs Wochen für Autos gesperrt werden, wichtige Hauptstraßen wie der Wiesendamm zu Tempo-30-Zonen werden und die stark frequentierte Langenhorner Chaussee zu Lasten der umliegenden Wohnquartiere zurückgebaut werden.

Hierzu erklärt Dr. Andreas Schott, Fraktionsvorsitzender:

„Neben vielen Allgemeinplätzen lässt der Koalitionsvertrag von Rot-Grün eine dogmatische Politik zu Lasten einzelner Bevölkerungsgruppen erwarten. Die Bevormundung von Autofahrern ist nicht hinnehmbar. Ein deutlicher Widerspruch zu den Wahlkampfaussagen und dem Inhalt des Vertrages zeigt sich im Verhalten der Koalitionäre beim Thema „Busbeschleunigung“: Nicht nur Parkplätze werden vernichtet und Bäume abgeholzt, trotz massivem Protest aus der Bevölkerung findet keine angemessene Bürgerbeteiligung auf der Uhlenhorst statt, die diesen Namen verdient. Das im Koalitionsvertrag festgeschrieben Ziel der „aktiven Beteiligungskultur“ erweist sich in der Realität schon jetzt als reine Worthülse. Völlige Fehlanzeige für den Bereich „Wirtschaft“: Dieses Thema kommt im Koalitionsvertrag überhaupt nicht vor.“
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1 Kommentar
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Elke Noack aus Rahlstedt | 14.10.2014 | 06:15  
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