Rück- und Ausblick: Die Arbeit von Rot-Grün

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Das Megabauprojekt Pergolenviertel (1.400 Wohnungen) wird in 2017 realisiert Visualisierung: E2-Architekten

Was haben SPD und Grüne für Eppendorf, Winterhude, Groß Borstel und Alsterdorf geleistet? Ein Überblick

Von Christian Hanke
Eppendorf/Winterhude/Groß Borstel
Was hat die Koalition aus SPD und Grünen in Eppendorf, Winterhude, Groß Borstel und Alsterdorf in den letzten zwölf Monaten für die Bürger erreicht, was hat sie für 2017 auf den Weg gebracht? Was hat die stärkste Oppositionspartei, die CDU, zu kritisieren? Das Wochenblatt fasst das politische Geschehen zusammen.

Wohnungsbau

Dem Wohnungsbau galt auch 2016 wie schon in den Vorjahren eine hohe Aufmerksamkeit der rot-grünen Bezirksregierung. Zwei große, viel diskutierte Bauprojekte werden nun ab 2017 realisiert: das Pergolenviertel in Winterhude an der Grenze zu Barmbek zwischen Saarlandstraße/City Nord und S-Bahntrasse mit 1.400 Wohnungen, von denen 60 Prozent öffentlich gefördert werden, und das Quartier Tarpenbeker Ufer in Groß Borstel auf der Fläche des früheren Güterbahnhofs Lokstedt an der Güterumgehungsbahn. Hier werden 750 Wohnungen entstehen.

Verkehr

Heftige Auseinandersetzungen zwischen den Parteien sowie zwischen der rot-grünen Mehrheit und Anwohnern bescherten wieder viele Verkehrsprojekte, insbesondere in Winterhude. Wiesendamm und Bebelallee erfuhren Umbauten, erhielten Radfahrstreifen. Fahrbahnen wurden eingeschränkt, Parkplätze fielen weg. Noch einige Wochen wird der Leinpfad entsprechend umgebaut. Viele Anwohner, die vor allem mit der Radverkehrspolitik der Regierenden nicht einverstanden sind, reagierten empört. Die CDU resümiert: „Die Verkehrspolitik geht an den Bürgern vorbei.“ Radwege in der Bebelallee hätten nicht zugunsten der Radfahrstreifen auf der Fahrbahn aufgegeben werden müssen. Die Umbauten am Mühlenkamp hätten die Stau-Situation eher verschlechtert. In den Augen der CDU wurden hier und bei anderen Verkehrsprojekten, wie zum Beispiel bei der geplanten Verkehrsberuhigung im Eppendorfer Weg unnötig Gelder ausgegeben. Die CDU kritisiert außerdem die neue Parkscheinregelung in der Eppendorfer Landstraße als bürgerunfreundlich. Bis 20 Uhr müssen die Parkplätze hier jetzt bezahlt werden. Für alle erfreulich: in der Otto-Wels-Straße durch den Stadtpark gilt jetzt Tempo 30 und im Sackgassenteil der Frickestraße wurde das Radfahren durch Asphaltierung erleichtert und der Gehweg instandgesetzt.

Geflüchtete

Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass das Eppendorfer Moor um knapp zwei Drittel vergrößert wurde und 75.000 Euro für bessere Schilder und Beobachtungspunkte in dem Moor ausgegeben wurden. Die 2014 abgebrannte Umweltbildungskate des BUND im Kellinghusenpark konnte mit Bezirksmitteln wieder aufgebaut werden. Für Geflüchtete wurde ebenfalls einiges getan. Rot-Grün bewilligte unter anderem 100.000 Euro für Sportangebote, 50.000 Euro für interkulturelle Projekte und 5.000 Euro für Notübernachtungen in der Mietergenossenschaft Falkenried. 300.000 Euro flossen in Maßnahmen für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. 120.000 Euro wurden bereits für ein bezirkliches Orientierungssystem für Barrierefreiheit bewilligt. Rot-Grün hat das Spielhaus Tilly am Lokstedter Weg bei der Umwandlung in eine Kindertagesstätte unterstützt. Die CDU kristisiert, dass das Spielhaus erst durch eine Mittelumschichtung im Bereich der Jugendhilfe in die Situation kam, den Spielhaus-Charakter aufzugeben.

Sport

Sportvereine wurden teilweise beachtlich unterstützt. Unter anderem erhielt der Winterhude Eppendorfer Turnverein 45.000 Euro für die Erweiterung und Sanierung seiner Tennisanlage. Der TSV Eppendorf Groß Borstel kann mit 120.000 Euro Bezirksmitteln nun ein neues Clubhaus bauen. Je 50.000 Euro erhielten der SC Victoria und der ARV Hanseat für die Co-Finanzierung eines Kunstrasenplatzes beziehungsweise für Umbau und Sanierung des Vereinshauses.

Kritik

Die CDU kritisiert die Fällung von vielen Bäumen für Bau- und Verkehrsprojekte und die zu zögerliche Information von Anwohnern künftiger Flüchtlingsunterkünfte. Rot-Grün verteidigt seine Planungen. „Uns ist nach wie vor wichtig, dass mindestens ein Drittel der neuen Wohnungen Sozialwohnungen sind“, sagt zum Beispiel Thomas Domres, der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion. „Wir wollen eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes“, sagt der Vorsitzende der Bezirksfraktion der Grünen, Michael Werner-Boelz, zur Verkehrspolitik seiner Fraktion.
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