Stadt Hamburg und Initiativen einigen sch

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Vertreterinnen und Vertreter der Eppendorf/Lokstedter Bürgerinitiative „Integration statt Großsiedlung“ unterzeichnen mit Bürgermeister Olaf Scholz den Bürgervertrag für ihre Stadtteile Foto: Krause

Bürgervertrag soll eine erfolgreiche Flüchtlingsintegration ermöglichen

Von Franz-Josef Krause
Hamburg
„Doch gelebte Partizipation gehört nicht zum Konzept des Bürgermeisters, wenn es um zukunftsfähige Lösungen bei der Unterbringung und der Integration von Flüchtlingen in unserer Stadt geht. Olaf Scholz setzt vielmehr auf eine autoritäre Politik von oben, die den Dialog verweigert und stattdessen allein darauf abzielt, die Interessen von Senat und Verwaltung durchzusetzen.“ Diese harschen Worte finden sich auf der Internetseite der Bürgerinitiative „Lebenswertes Klein-Borstel“. Sie und zwölf weitere Initiativen haben sich zusammengeschlossen, um ihre Vorstellungen von Grundbedingungen einer erfolgreichen Integration von Flüchtlingen dem Senat gegenüber Stimme und Gewicht zu verleihen. Kernpunkt der Kritik – die vom Senat geplanten Großsiedlungen sind integrationsfeindlich und führen zu Ghettoisierung. Wurde anfänglich der Versuch gemacht, Kritiker an der Senatslinie verbal in die „rechte Ecke“ zu drängen, kam es, begünstigt durch rückläufige Flüchtlingszahlen, zu einem zögerlichen Umdenken. Zu sehr fürchtete man im Rathaus, ein Volksentscheid in Sachen Integration würde Zündstoff in die politische Diskussion tragen. Nun scheint der „Gordische Knoten“ durchtrennt zu sein. Nachdem der Eile wegen der Bürgervertrag mit der Initiative „Neugraben-Fischbek“ vorgezogen worden war, wurden nun im Rathaus acht weitere Verträge unterzeichnet. Bei sichtlich bester Laune erklärte der von den Initiativen als völlig uneinsichtig gescholtene Olaf Scholz, wie glücklich er und sein Senat nun über das gemeinsam erzielte, in den jeweiligen Bürgerverträgen individuell ausformulierte Ergebnis sei. Zentrales Element dabei ist die „Drei-Mal-300“-Formel: Bis Ende 2019 sollen die Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300 Plätze haben; alle jetzt neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen ausgelegt; über ganz Hamburg möglichst gerecht verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte geben, wenn es erforderlich ist, um die anderen beiden Zielzahlen zu erreichen. Keine Einigung gab es mit dem „Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ Der Senat hält an der Bebauung der Hummelsbütteler Feldmark fest. Die Bürgerinitiativen „Neue Nachbarn Langenhorn e.V.“, „Lebenswertes Klein-Borstel“ sowie die Eppendorf/Lokstedter Bürgerinitiative „Integration statt Großsiedlung“ zeigten sich mit dem Erreichten bei Vertragsunterzeichnung sichtlich zufrieden. Nächste Schritte müssen folgen. Denn nun gilt es, gemeinsam mit „fördern & wohnen“, dem Träger der meisten Unterkünfte, sowie den Initiativen der ehrenamtlichen Helfer gemeinsame Konzepte zu entwickeln, die tatsächlich zur Integration beitragen.
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