Stadtwerkstatt in Winterhude

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Diskussion unter Experten: Dialog für die Zukunft Hamburgs. Fotos (2): Haas
 
„Bürgerbeteiligung“ ist angesagt: Reger Andrang herrschte jedenfalls auf Kampnagel.

Olaf Scholz diskutiert mit Bürgern über Stadtgestaltung

Von Waltraut Haas
Winterhude. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der ganzen Stadt. „Wie könnte Hamburg im Jahr 2030 aussehen? Wie wollen die Hamburger dann leben, arbeiten und wohnen? Welche Chancen bietet die Großstadt der Zukunft?“ Mit diesen Fragen startete die „Hamburger Stadtwerkstatt“ als eine neue Plattform für Bürgerbeteiligung am vergangenen Freitag auf Kampnagel. Der Saal K 6 war mit rund 850 Gästen voll besetzt, etliche Besucher mussten sich mit Stehplätzen begnügen.
Themen und Ziele stellte zunächst Senatorin Jutta Blankau in ihrer Eröffnungsrede vor. „Ich freue mich, dass die Stadtwerkstatt nun an den Start geht. Mir liegt viel daran, dass wir in Hamburg eine Planungskultur entwickeln, die auf eine echte Bürgerbeteiligung setzt.“ Beiträge der Bürger wünschte sich die Senatorin für die Stadtentwicklung und vor allem für den Wohnungsbau, der vorankommen solle. Unter dem Motto „Dynamische Stadt: Wachsen im Dialog“ erörterte Bürgermeister Olaf Scholz brennende Zukunftsthemen rund um Wohnen, Arbeiten, Bauen und Verkehr. Zunächst in seiner Eröffnungsrede, dann in der Podiumsrunde mit fünf namhaften Expertinnen und Experten ging es um die Eckpunkte seiner Politik, professionell moderiert von Herbert Schalthoff (Hamburg 1). Danach beteiligten sich auch Bürgerinnen und Bürgern mit vielerlei Vorschlägen und Kritikpunkten an der Diskussion.
Von „Bürgerbeteiligung als Dekoration für sowieso feststehende Projekte“ war des öfteren die Rede: Die Skepsis einiger Beiträgen konterte der Bürgermeister mit der Notwendigkeit einer „echten Partizipation“, die eine „offenere Planungskultur“ tatsächlich befördern könne. Gerade bei den ambitionierten Wohnungsbau-Vorhaben für Hamburg messe er ihr einen großen Stellenwert bei. Dagegen vermissten Bürger offene Spielregeln: „Wir wollen wissen, was wir bewirken können! Darüber wird hier nicht gesprochen.“
Vom Trend, dass viele Bürger aus den Randbezirken zurückziehen wollen in die Stadt, von der steigenden Zuwanderung und dementsprechendem Wohnraumbedarf war die Rede, auch von notwendiger Integration als einer „Riesenchance“, die noch zu wenig genutzt werde.

Einige Beiträge monierten etwa fehlende grüne Korridore durch die Stadt, oder einen zu zögerlichen Ausbau des Radwegenetzes.
Das Pro und Contra der Verlegeung der Wilhemsburger Reichsstraße ebenso wie Individualverkehr versus Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wurde debattiert, wobei Scholz den Stadtbahn-Anhängern wieder eine deutliche Abfuhr erteilte: Der der Umbau des öffentlichen Raums könne nicht mit einer Stadtbahn gelöst werden, die mit den vorhandenen Verkehrssystemen nicht kompatibel sei.
Ein Bürger aus Steilshoop griff die „zunehmende Polarisierung der Stadtteile“ auf, zu der die Stadt auch beigetragen habe, etwa durch den Ausbau der Hafencity. Und dass Mümmelmannsberg mit 20.000 Einwohnern über keinen öffentlichen Gemeinschaftsraum verfüge, beklagte ein Bewohner, hier gar noch zusätzlich 2.000 neue Wohnungen geplant seien: Der Bürgermeister konzedierte großen Handlungsbedarf bei diesem „schweren baulichen Erbe der 60er Jahre“.
Auch dass der Bürgerentscheid von Langenhorn 73 sich klar für den Erhalt der Wulffschen Siedlung ausgesprochen hatte, vom Senat im März per Evokation ausgehebelt – ohne dass ein Dialog stattgefunden hätte, kritisierte ein Beitrag. Olaf Scholz dazu: Hier sei im Vorfeld viel schief gelaufen, und eine verbesserte Planungskultur könne durchaus Kompromisse aushandeln, wenn die Gegenseite sich nicht mehr auf „nicht“ und „niemals“ versteife. Zur Forderung nach einem Moratorium, um den Planungsprozess „Neue Mitte Altona“ zu „entschleunigen“, versicherte der Bürgermeister, nach der bereits stattgefundenen Bürgerbeteiligung „muss man hier endlich zu Potte kommen“. Ein Drittel „bezahlbarer Wohnraum“ sei eine klare Ansage. Sie bedeute jedoch nicht, dass zwei Drittel unbezahlbar oder zu teuer würden.
Die lebhaften Beiträge in der dreistündigen Auftaktveranstaltung wurden bei Snacks und Getränken im Foyer noch lange weiterdiskutiert: In der Tat herrschte großer Bedarf an „echter Bürgerbeteiligung“. Es gibt also viel zu tun für die Stadtwerkstatt, die von der Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung (BSU) koordiniert wird. Info: www.hamburg.de/stadtwerkstatt (wh)

Neue Planungskultur durch Stadtwerkstadt
Schon im April 2011 hatte die Bürgerschaft den Senat ersucht, eine „Hamburger Stadtwerkstatt“ als Plattform für Planungsinteressierte einzurichten, nach gut einem Jahr kam der Senatsbeschluss.
Die Stadtwerkstatt soll eine neue Planungskultur in Hamburg fördern. Senat und Bezirke hatten zudem im „Vertrag für Hamburg“ vereinbart, Bürgerinnen und Bürger über neue Wohnbauvorhaben vorab zu informieren und sie zur Diskussion zu stellen. Diese Art einer „informellen Bürgerbeteiligung“ soll die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in Politik und Verwaltung unterstützen – außerhalb und möglichst vor förmlichen Planverfahren. (wh)
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