Streit um den Leinpfad

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Viele Anwohner fürchten um ihre Parkplätze am Leinpfad, der zur Fahrradstraße umgebaut werden wird Foto: Hanke/wb

CDU-Kritik: Keine Bürgerbeteiligung zur Fahrradstraße

Winterhude Der Leinpfad wird Fahrradstraße. Daran kann es nach der letzten Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf / Winterhude keinen Zweifel mehr geben. SPD, Grüne und Linke befürworten den Umbau, den das Wochenblatt in wesentlichen Punkten bereits vorgestellt hat. Nur die CDU hat Bedenken. Sie forderte in zwei Anträgen, „alle möglichen 400 Parkplätze zu erhalten“ und eine Planungswerkstatt einzurichten, damit Anwohner und interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge zu dem Umbau miteinbringen können. Diese Forderungen wurden mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Viele Anwohner von Leinpfad und Umgebung sowie interessierte Gäste zeigten sich insbesondere über die von der CDU bereits als mangelhaft kritisierte Information des Bezirksamt über die Planung empört und plädierten größtenteils für eine Beibehaltung des derzeitigen Zustands. Allgemeiner Tenor: im Leinpfad kommen alle Verkehrsteilnehmer gut miteinander zurecht. „Der Leinpfad ist verkehrsberuhigt. Hier kann man wunderbar Fahrrad fahren“, sagte eine Anwohnerin. Warum also die Straße für 1,38 Millionen Euro umbauen? Einige Gäste kritisierten den Verlust von 75 möglichen Stellplätzen. „Der Leinpfad ist oft die letzte Hoffnung für einen freien Parkplatz. Wenn sie jetzt hier wegfallen, krieg' ich die Krise“, sagte eine Anwohnerin aus einer benachbarten Straße. Andere Gäste fanden den Umbau zur Fahrradstraße hier genau richtig. Karin Haas (Die Linke) stimmte der Mehrheit der Anwesenden zu: „Der Umbau zur Fahrradstraße ist keine gravierende Veränderung. Der Leinpfad ist praktisch schon Fahrradstraße.“ Deshalb lehnte die Linke, die sich immer für Bürgerbeteiligung einsetzt, nun die von der CDU geforderte Planungswerkstatt ab. Auch SPD, Grüne und Bezirksamt sehen keinen Grund für eine intensive Bürgerbeteiligung mit weiteren Zusammenkünften. „Kaum inhaltliche Kritik“, lautete das Resumee des stellvertretenden Bezirksamtsleiters Tom Oelrichs nach der leidenschaftlich geführten Diskussion. Nur die Kostenfrage sei zu klären. Anwohner müssen sich nicht an den Umbaukosten beteiligen, wie von einigen vermutet wurde. Das stellte die Finanzbehörde jetzt klar. Befragt nach den hohen Kosten der Maßnahme, verwies Oelrichs auf den Senat, der für das Konzept verantwortlich sei. Die Veloroute vier führt durch den Leinpfad. Jan Freitag, der Sprecher der SPD-Fraktion, rechtfertigte eine Entscheidung ohne weitere Bürgerbeteiligung mit der repräsentativen Demokratie: „Die Abgeordenten sind mehrheitlich gewählt und können deshalb politische Entscheidungen fällen.“ Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß mahnte, Anregungen aus dem Plenum aufzunehmen und Karin Haas forderte, dass über das Ergebnis im Ausschuss berichtet werden müsse, was Tom Oelrichs zusagte. Mit der Polizei wird das Bezirksamt auch über die Möglichkeit einer Einbahnstraßenregelung für den nördlichen Abschnitt des Leinpfads sprechen, der kontrovers diskutiert wurde. Die CDU zog einen entsprechenden Antrag zurück. Parkplätze sollen vor allem im südlichen Abschnitt zwischen Maria-Louisen-Straße und Fernsicht aufgegeben werden. Dort kann nach der vorliegenden Planung auf der gesamten östlichen Seite künftig nicht mehr geparkt werden. Die Parkplätze werden in Parkbuchten neu angelegt und stehen dann nur noch Anliegern zur Verfügung. An der Kreuzung Maria-Louisen-Straße wird die Fahrradstraße unterbrochen. Der Ausschuss nahm die Planung mehrheitlich positiv zur Kenntniss. Noch in diesem Jahr soll sie verwirklicht werden. (ch)

Die Winterhuder CDU lädt zu diesem Thema nochmals am Sonnabend, 19. März, um 12.30 Uhr zu einem Bürgerforum in die CDU-Zentrale (Leinpfad 74) ein
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5 Kommentare
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Timo Baumann aus Winterhude | 24.02.2016 | 17:15  
403
Rainer Stelling aus St. Georg | 28.02.2016 | 11:33  
15
kai dirksen aus Eppendorf | 03.03.2016 | 15:33  
78
Stefan Warda aus Neustadt | 04.03.2016 | 16:19  
71
Eleonore Heilmann aus Bramfeld | 17.07.2016 | 19:15  
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