Zu viele Knöllchen?

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Zu wenig Personal: Rouven Urban (37) ist einer von zahlreichen Angestellten im Polizeidienst, die den ruhenden Verkehr in Eppendorf, Hoheluft und Eimsbüttel überwachen sollen. Foto: Hanke
 
Till Steffen, der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion.Foto: GAL
 
Mechthild Führbaum (SPD Harvestehude/Rotherbaum). Foto: SPD Eimsbüttel
 
Michael Westenberger, der CDU Ortsvorsitzende Harvestehude/Rotherbaum. Foto: CDU Eimsbüttel

Der große Parkplatz-Report vom WochenBlatt

Von Dr. Christian Hanke

Eppendorf/Harvestehude-Rotherbaum. Es ist eine Sisyphus-Arbeit! Als Angestellter im Polizeidienst hat man in Stadtteilen wie Eppendorf und Winterhude oder im Grindel/Uni-Viertel schon verloren, wenn es um die „Überwachung des Ruhenden Verkehrs“ geht, wie es im Amtsdeutsch heißt. „Knöllchen verteilen“ lautet die umgangsprachliche Version. „Eine konsequente Überwachung ist nicht möglich“, erzählt Rouven Urban, einer von fünf (!) Polizeimitarbeitern, die im ganzen Gebiet des Polizeikommissariats (PK) 23 Falschparker auf ihre Ordnungswidrigkeiten hinweisen. Zum PK 23 gehören mit Eppendorf, Hoheluft und Eimsbüttel fast nur dicht bebaute Wohnviertel mit viel zu vielen Autos für die vorhandenen legalen Stellplätze. Heute ist Rouven Urban in der Spätschicht sogar ganz allein. Von 13 bis 22 Uhr soll er die Parksünder im ganzen Gebiet des PK 23 aufspüren. Aussichtslos! Urban konzentriert sich auf Gebiete und einzelne Parksituationen, die als problematisch bekannt sind. Der Behindertenparkplatz vor der Post in der Hoheluftchaussee zum Beispiel. Dort steht ein Wagen ohne entsprechenden Parkschein in der Windschutzscheibe.
Rouven Urban wird aktiv, schreibt das „Knöllchen“, steckt es unter einen Scheibenwischer. Für den Halter des Wagens wird´s teuer, denn Urban ordert den Abschleppwagen. Zu den 35 Euro fürs Parken auf einem Behindertenstellplatz gesellen sich die Abschleppgebühren von über 200 Euro. Auch wenn eine Feuerwehrzufahrt zugeparkt wird, „muss abgeschleppt werden“, so Urban. Sicherheit geht vor. Wer die Feuerwehr im Einsatz behindert, zahlt sogar 60 Euro und bekommt einen Punkt in Flensburg. Im Normalfall aber drückt Urban auch ´mal ein Auge zu. Er hat Verständnis für die Anwohner der Altbauviertel, die ja aus der Not heraus, keinen Parkplatz zu finden, handeln, und „keine kriminelle Absicht haben.“ „Immer Mensch bleiben“, lautet Urbans Devise, der selbst einmal in einem dichtbebauten Altbauquartier gewohnt hat. „Man muss mit Fingerspitzengefühl vorgehen“, hat er schon nach fünf Monaten Dienst am PK 23 in der Troplowitzstraße erkannt. Wenn ein Auto in einem vorübergehend abgesperrten Parkbereich steht, versucht er zum Beispiel den Halter zu erreichen, um ihm die Chance zu geben, seinen Wagen wegzufahren.
„Eppendorf ist der Schwerpunkt“, berichtet Urban. Das bestätigt auch Ralf Poluda, am PK 23 für den Verkehr zuständig: „Der Parkraum ist dort extrem ausgenutzt.“ Kaum eine Straße, in der es hier kein Parkproblem gibt. Mit den fünf Angestellten im Polizeidienst besteht keine Chance, Druck auf die Falschparker auszuüben, um deren Verhalten zu ändern.
Da helfen auch die Kollegen vom Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) nicht viel weiter, die die Polizeiangestellten beim Aufschreiben der Parkverstöße unterstützen - und deshalb für ihre eigentlichen Aufgaben, Überwachung von Grünanlagen usw., nicht zur Verfügung stehen. Daher begrüßt Poluda die Überlegungen des Senats, die Überwachung des Ruhenden Verkehrs zu intensivieren. Hätte er für diese Aufgabe zehn Polizeiangestellte, die als Planstellen vorgesehen sind, wäre schon viel geholfen. Dabei hat er es sogar noch besser als die Kollegen in den Nachbarkommissariaten am Wiesendamm (Winterhude, Alsterdorf) und in der Sedanstraße (Harvestehude, Rotherbaum), die nur einen einzigen Polizeiangstellten für die Überwachung des Parkraums einsetzen können. Insbesondere in den Wohnstraßen könnte eine kontinuierliche Überwachung mit mehr Personal das Parkverhalten verändern, glaubt Poluda: „Wenn die Anwohner merken, dass die Polizei ständig präsent ist, werden sich viele überlegen, ob sie weiterhin illegal parken oder vielleicht auf das Auto verzichten, wenn sie nicht darauf angewiesen sind.“ Problematischer sind die Geschäftsstraßen wie die Eppendorfer Landstraße, weil sich viele der dortigen Falschparker nicht ständig im Stadtteil aufhalten. Hier sei es wichtig, die Ladezonen vor den Geschäften von Dauerparkern zu befreien, damit ein „vernünftiger Wirtschaftsverkehr“ wieder möglich ist. „Nur Druck allein ist aber auch nicht zielführend“, findet Poluda. Es fehle an guten öffentlichen Verkehrsverbindungen in viele andere Stadtteile, besonders am Stadtrand oder in Hamburgs Umland.
„Da ist die Politik gefordert“, findet Poluda. Die überlegt nun, wie das Dauerparkproblem zu lösen ist: mit konsequenter Überwachung der bewirtschafteten Parkplätze durch mehr Personal, womöglich gar unter der Leitung eines eigenen Landesbetriebes? Oder bedarf es gar keiner großen Lösung? Geht es dem Senat gar nur um mehr Einnahmen? (ch)

Pro

„Appelle nützen nichts. Wenn Feurwehreinfahrten zugeparkt werden und Fußwege zugestellt sind, hilft nur Abschleppen. Wir müssen jetzt konsequent sein“, vetritt Thomas Domres, der Fraktionsvorsitzende der SPD Hamburg-Nord und Vorsitzende des Eppendorfer Bürgervereins, eine harte Linie gegen Falschparker. Seine Parteikollegin Mechthild Führbaum, Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel, wird ebenfalls sehr deutlich, wenn es ums Falschparken geht: „Das ständige Parken in zweiter oder dritter Reihe ist eine Unverschämtheit oder wenn Hausbesitzer ihre Garageneinfahrten mit Blumenkübeln sichern. Es wird sehr oft sehr dreist geparkt.“ Allerdings räumt Mechthild Führbaum ein, es müsse „mit gutem Auge“ abgezettelt werden. Wer nur eben über den verboteten Raum hinweg parkt, sollte von Tickets verschont bleiben.
Die Grünen möchten das Parken im gesamten Bereich innerhalb des Rings Zwei bewirtschaften. Anwohner sollen von diesem bezahlten Parken allerdings gegen den Erwerb eines Parkausweises für rund 40 Euro ausgenommen sein. Till Steffen, der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Bügerschaftsfraktion, will flächendeckende Kontrollen in diesem Gebiet einführen lassen. „Die, die kein Auto fahren, sind am meisten benachteilgt“, findet Steffen. Im Uni-Viertel würden durch das Sytem, das der GAL vorschwebt, die Langzeitparker, meist Studierende, verschwinden. Anwohner bekämen wieder die Chance, schnell einen Stellplatz zu finden. Berlin und Wien, so Steffen, hätten mit diesem System bereits gute Erfahrungen gemacht. (ch)

Contra

CDU und FDP halten diesen Vorstoß für weitgehend überflüssig und glauben, dass die Regierungsparteien nur eins im Sinn haben: die Geldeinnahmen zu steigern. „Woher soll das Personal kommen?“, fragt sich Michael Westenberger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der CDU Eimsbüttel. „Der BOD wird für das Überprüfen des Ruhenden Verkehrs abgezogen und kann seinen eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachgehen. Die Grünanlagen werden zu Fahrradrennstrecken“, vermutet Westenberger, der darauf hinweist, dass die CDU ein Anwohnerparken rund um die Hallerstraße gefordert hatte, was abgelehnt wurde. Davon haben wir gar nichts“, lautet sein Fazit. Sein Parteikollege Andreas Schott, CDU-Fraktionsvorsitzender in Hamburg-Nord, begrüßt zwar, dass das Falschparken konsequenter geahndet werden soll, hält aber die Einrichtung eines Landesbetriebes für grundfalsch. Ganz vehement gegen die Einrichtung eines Landesbetriebes zur Bekämpfung von Parksündern wendet sich die FDP. „Das wird alles zu hochgehängt“, findet Claus-Joachim Dickow, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Hamburg-Nord. Bei der Behinderung von Rettungsfahrzeugen „muss man handeln“. Mehr sollte aber nicht sein. „Es geht dem Senat um Geldeinnahmen“. Noch deutlicher wird sein Kollege Daniel Barta, Fraktionsvorsitzender in der FDP Eimsbüttel: „Den überwachenden Staat mag die FDP nicht.“ Barta sieht den Vorstoß des SPD-Senats als „autofeindliche Politik ohne Gegenkonzept“ „Es wird zum Kampf gegen die Autofahrer geblasen und der Parkraum wird verknappt“, wettert Barta. Man müsse Kompromisse zwischen allen Verkehrsteilnehmern finden. (ch)


Info
Das Problem ist seit Jahren hinlänglich bekannt: in den beliebten Altbauvierteln Eppendorf, Winterhude, Harvestehude und Rotherbaum leiden die Anwohner unter einem teilweise extremen Parkdruck. Den vielen Kraftfahrzeugen stehen viel zu wenige legale Parkplätze gegenüber. Garagen können auf privatem Grund nur bedingt angelegt werden. Auch Tiefgaragen in den Stadtteilen, als Quartiersgaragen gepriesen, helfen nicht. Die wenigen, die es gibt, sind ziemlich teuer. Bis zu 200 Euro zahlen Dauermieter im Monat. Da nehmen die Anwohner lieber Strafzettel in Kauf, zumal die Polizei über viel zu wenig Personal verfügt, um illegales Parken flächendeckend zu unterbinden. Nun hat der Senat die Parknot zu einem Thema erkoren, das mit Priorität zu behandeln ist, denn der Rechnungshof rechnet den Hamburger Regierungen schon seit Jahren vor, dass ihnen durch die geringe Überwachung der bewirtschafteten Parkplätze Millioneneinnahmen entgehen. Aktuell sollen es rund 35 Millionen Euro im Jahr sein. Nicht einmal jeder fünfte Autofahrer, so mahnt der Rechnungshof, zahlt in Hamburg Parkgebühren. Wie die Überwachung der bewirtschafteten Parkplätze intensiviert werden soll, ist allerdings noch ungewiss. Nur eines ist klar: ohne eine massive Aufstockung des Personals wird es nicht gehen. Der Senat erwägt sogar die Einrichtung eines eigenen Landesbetriebes für die Parkraumüberwachung. (ch)
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1 Kommentar
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Marten Stegner aus Eppendorf | 09.01.2015 | 20:14  
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