Zwist wegen Bebelallee

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Viel Verkehr im südlichen Abschnitt der Bebelallee: zu viel für eine Fahrbahn in jede Richtung, finden viele Anwohner Foto: Hanke

Anwohner fürchten bei geplantem Umbau Staus. Bezirkspolitiker uneins

Winterhude Die Diskussionen um die Neugestaltung der Bebelallee zwischen Hudtwalckerstraße und Meenkwiese nehmen an Schärfe zu. Wütende Anwohner untermauerten ihre Argumente in den beiden letzten Sitzungen des Regionalausschschusses Eppendorf/Winterhude. Sie halten von der Fahrbahn abmarkierte Radwege, die in der Planung vorgesehen sind (das Wochenblatt berichtete), für zu gefährlich, und plädieren für einen Zweirichtungsradweg durch die kleine Grünanlage zwischen Straße und U-Bahndamm. Außerdem befürchten viele Anwohner hoffnungslose Staus in der Bebelallee, wenn dort Radwege von der Fahrbahn abmarkiert werden, die dadurch auf je einen Fahrstreifen pro Richtung reduziert würde.

Anwohner sauer


Die CDU unterstützt diese Anwohner, konnte zwei Anträge zu diesem Thema in der letzten Regionalausschusssitzung endlich zur Debatte stellen, deren Diskussion die SPD in der Sitzung davor mit dem Argument verhindert hatte, dass Anträge mit derselben Intention bereits abgelehnt worden waren (siehe Kommentar). In diesen CDU-Anträgen wird die Durchführung einer Infoveranstaltung in der Nähe der Bebelallee gefordert, auf der „der verantwortliche Senator die Vorzüge, Ziele sowie den Sinn des geplanten Umbaus in der Bebelallee erklärt und den Bürgern für Fragen zur Verfügung steht.“ Außerdem fordert die CDU bis zum 31. Mai eine schriftliche Erklärung des Senats über die Vor- und Nachteile der Radwegeführung und bis zum 8. Juni die Details der Baustellenkoordination. Beide Anträge wurden erwartungsgemäß mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Die CDU durfte sich dennoch als Sieger fühlen, denn die zahlreichen Anwohner jubelten den Christdemokraten zu und beklatschten ihre Äußerungen. Der Unmut der Anwohner kochte aber erst so richtig hoch, als der Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Freitag, erneut, wie in der Sitzung zuvor, den CDU-Abgeordneten Chrstoph Ploß mit scharfen Worten des Populismus´ beschuldigte, weil er immer wieder Anträge desselben Inhalts stelle. In der vorletzten Sitzung waren die Anwürfe „Verarschung“ und „Showanträge“ gefallen. Das Thema ist durch, ein Beschluss wurde gefasst, die CDU habe eben nicht die Mehrheit, die Anwohner hätten ja zu den vorigen Sitzungen kommen können, auf der die Baumaßnahme Bebelallee vorgestellt worden war: so lautete die Quintessenz von Freitags Rede. Die Grünen wiesen darauf hin, dass man auch neue gestalterische Wege einschlagen könne, um bestehende Mängel zu beheben. Christoph Ploß entgegnete scharf: „Ihre Beschlüsse sind Ideologie. Wir werden auf Seiten der Anwohner kämpfen. Moderne Bürgerbeteiligung heißt, eine Veranstaltung anbieten. Sie haben im Stillen eine Entscheidung getroffen. Wenn wir einen Planungsworkshop vorschlagen, haben wir als Politiker gewonnen.“

„Nicht ausdiskutiert“


Anwohnerin Edith Aufdembrinke unterstützte das Vorgehen der CDU und entgegnete der SPD: „Bürgerbeteiligung heißt nicht, in den Ausschuss kommen. Wenn Ihnen der Kontakt zu den Menschen fehlt, sind Sie hier fehl am Platz.“ Auch Schulz von den Linken, die den Postionen von SPD und Grünen in Sachen Bebelallee nahestehen, kritisierte die Mehrheitsparteien in Sachen Bürgerbeteiligung: „Das Thema ist nicht ausdiskutiert. Das ist zum Greifen spürbar. Bis die Themen bei den betroffenen Bürgern angekommen sind, dauert es. Es ist nicht zu viel verlangt, eine Infoveranstaltung mit Bürgern durchzuführen. Dafür ist es nicht zu spät.“ Doch SPD und Grünen lenkten nicht ein.
Ekkehard Wersich, der Sprecher der CDU, prophezeite den Mehrheitsparteien: „Sie machen die gleichen Fehler wie bei der Busbeschleunigung. Sie haben die Reaktionen der Anwohner völlig unterschätzt.“ (ch)

Kommentar: Wenn die SPD mal eben sagt, wo es langgeht
Es geschah in den Debatten um die Umgestaltung der Bebelallee: Jan Freitag, der eher abwägende, auf Ausgleich bedachte Sprecher der SPD-Fraktion, holte den Holzhammer raus. Schimpfte wie ein Rohrspatz auf den CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, der seine Anliegen geschickt zuspitzen kann. „Showanträge“ wetterte Freitag. Nicht zitierbare Worte fielen. Die SPD versuchte der CDU sogar zu untersagen, weitere Anträge zum Thema Bebelallee zu stellen. Tenor: jetzt ist ´mal Schluss mit! Klappte nicht. Nächste Sitzung: Jan Freitag spielte weiter Rambo, verärgerte nun die anwesenden Anwohner, denen er eine Infoveranstaltung versagte. Sie hätten ja zu den Sitzungen kommen können, auf denen die Umgestaltung der Bebelallee behandelt wurde. Christoph Ploß war der Sieger des Abends, ohne sich allzu sehr anstrengen zu müssen. Die CDU quasi näher am Volk mit geschicktem Anchorman. Die SPD schon wieder in der Rolle des bürgerfremden Alleinentscheiders. Zumindest bedenkliches Demokratieverständnis. Apropos: Herbert Schulz von den Linken, der vermeintlich Radikale, Parteigänger von SPD und Grünen in Sachen Bebelallee, plädierte dennoch für eine Infoveranstaltung. So geht‘s doch auch! Von Christian Hanke
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