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Landeswahlleiter Willi Beiß mit zwei Muster-Stimmzetteln

Was Sie zu den Bezirks- und Europawahlen am 25. Mai wissen sollten. Start der Wahl-Serie

Von Rainer Glitz
Hamburg. 1,4 Millionen Wahlberechtigte bekommen in den nächsten Tagen und Wochen ihre Wahlbenachrichtigung für die Bezirks- und Europawahlen am 25. Mai. Erstmals sind zu den Bezirkswahlen 28.245 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren aufgerufen, für die Bezirksversammlung ihre Stimme abzugeben.

Aber was dürfen die Bezirksabgeordneten überhaupt? Sie wählen den Bezirksamtsleiter und kontrollieren die Arbeit der Verwaltung. Die ehrenamtlichen Politiker können mit Eingaben und Empfehlungen Ideen der Bürger an die Verwaltung weitergeben und über die Verwendung von Sondermitteln beschließen. Typische Bezirksthemen sind Verkehr, Stadtplanung oder soziale Einrichtungen, etwa der Jugendhilfe. Die Macht der Bezirksversammlungen ist begrenzt, bei wichtigen Entscheidungen haben Senat und Bürgerschaft das Recht, die Angelegenheiten an sich zu ziehen.

Das Wahlrecht entspricht dem bei der Bürgerschaftswahl. Es gibt zwei Stimmzettel: Gelb ist die Liste für den ganzen Bezirk, mit ihr wird die Anzahl der gewonnenen Mandate der Parteien bestimmt. Rot ist die Kandidatenliste für die insgesamt 54 Wahlkreise in den sieben Bezirken. Jeder Wahlberechtigte hat zehn Stimmen, je fünf pro Stimmzettel. „Klingt kompliziert, ist aber nur etwas ungewohnt“, so Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Unter hamburg.de/ bv-stimmzettelmuster/ findet man die Musterstimmzettel im Internet, sie werden aber auch mit der Wahlbenachrichtigung per Post verschickt. „Sinn der Sache ist, dass man sich zu Hause schon einmal mit den Kandidaten vertraut machen und probewählen kann“, erläutert Hamburgs Landeswahlleiter Willi Beiß. Auf der gelben Bezirksliste können die fünf Stimmen komplett an eine Partei gehen oder an mehrere verteilt werden. Sie können aber auch auf verschiedene Kandidaten, auch unterschiedlicher Parteien, aufgeteilt werden.
Wichtig: Es dürfen nicht mehr als fünf Kreuze sein!

Gelb Bezirk, rot Wahlkreis

Das gilt auch für die rote Wahlkreisliste. Auf ihr stehen allerdings nur die Namen der Direktkandidaten. Auch sie können im Block oder einzeln angekreuzt werden. Im Bezirk Mitte werden 51 Abgeordnete gewählt. Dabei gibt es erstmals acht Wahlkreise, in denen jeweils zwischen drei und fünf Sitze an Direktkandidaten vergeben werden. Im Bezirk Wandsbek werden 57 Abgeordnete gewählt. Dabei gibt es erstmals neun Wahlkreise, in denen jeweils drei oder vier Sitze an Direktkandidaten vergeben werden. Im Bezirk Nord werden 51 Abgeordnete gewählt. Dabei gibt es erstmals sieben Wahlkreise, in denen jeweils vier oder fünf Sitze an Direktkandidaten vergeben werden. Die restlichen Abgeordneten werden über die Bezirksliste bestimmt. „Machen Sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch und entscheiden Sie mit!“, so der Aufruf von Landeswahlleiter Willi Beiß.

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