Ideen für Hamburg

Anzeige
Auch der Strafvollzug und die Resozialisierung stehen auf der Agenda Symbolfoto: thinkstock

Parteien zu den Themen Sicherheit und Sauberkeit. Bürgerschaftswahl 2015, Teil 5

Von Rainer Glitz
Hamburg
Am 15. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Das WochenBlatt stellt die Ideen der Parteien für die kommenden Jahre vor. Diesmal: Sicherheit und Sauberkeit

CDU

Will Abschreckung, Aufklärung und subjektives Sicherheitsgefühl verbessern, dafür mehr Polizei auf den Straßen und in den Wohnvierteln. Fordert Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sowie mehr Wachpersonal beim HVV. Die CDU will jedes Jahr zusätzlich 80 Auszubildende, so dass in fünf Jahren bis zu 400 Polizisten mehr Dienst tun. Der Polizeiberuf soll in Hamburg attraktiver werden: Durch Zulagen und angemessene Beförderungsmöglichkeiten. Fordert Erwachsenenstrafrecht für jugendliche Intensivtäter, Höchststrafe soll 15 statt 10 Jahre sein. Aufstockung des Verfassungsschutzes zum Kampf gegen Salafismus. Die CDU will den Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen. Mehr Geld für Grünanlagen und Reinigung öffentlicher Plätze.

SPD

Will die Stellenstärke von 7.700 Polizisten erhalten, keine Streichungen trotz Schuldenbremse. Mehr Migranten sollen eingestellt werden. Auch Feuerwehr von Einsparungen ausgenommen, weitere Investitionen in neue Feuerwehrhäuser und Ausrüstung auch der Freiwilligen Wehren. Neue Löschboote sollen kommen. Erfolgreiche Zusammenarbeit von Verkehrsunternehmen, Polizei und
Bundespolizei im HVV wird fortgesetzt, Alkoholverbot bleibt. Die SPD will Strafvollzug und Resozialisierung verbessern. Weiter enge Zusammenarbeit von Schulen, Polizei, Jugendhilfe und Familiengerichte, um Jugendgewalt zu stoppen. Keine Toleranz für Extremisten, Justiz soll noch leistungsfähiger werden. Die SPD will Parks, Grünflächen und Kleingärten erhalten.

Grüne

Sind für eine moderne Großstadtpolizei, die mit Bürgern zusammenarbeitet. Einrichtung von Gefahrengebieten soll aus Polizeirecht gestrichen werden. Fordern unabhängige Polizei-Beauftragten der Bürgerschaft. Die Grünen wollen Namensschilder für die Bereitschaftspolizei, nur noch bedingten Einsatz von Pfefferspray und Videoüberwachung bei Demonstrationen. Mehr Unterstützung für die Feuerwehr und ein neues Löschboot. Arbeit des Verfassungsschutzes soll auf den Prüfstand. Ausreichend Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaft. Die Grünen fordern Resozialisierungsgesetz und bessere Arbeitssituation für Justizvollzugsbeamte. Ziel: Hamburg als grüne Metropole,konsequenter Naturschutz, naturnahe Parks und Grünflächen.

FDP

Setzt sich für eine freie und sichere Gesellschaft ein. Erhalt der Personalausstattung von Polizei, Feuerwehr und im Justizbereich. Beschleunigung der Verfahrensabläufe in der Verwaltung und im Gerichtswesen. Die FDP will die beruflichen Rahmenbedingungen für die Vollzugsdienste verbessern. Will mehr Polizisten zum Schutz der Bürger und für die Aufklärung von Straftaten einzusetzen. Gefahrengebiete sollen nur mit Richtervorbehalt eingerichtet werden. Die FDP will den digitalen Rechtsverkehr weiter ausbauen. Setzt auf Schutz vor Überwachung durch Staat oder private Unternehmen und Bürgerrechte. Setzt sich für Flächenrecycling ein und will ökologisch wertvolle Grünflächen und Grünzüge schützen.

Linke

Leitbild: transparente und bürgernahe Großstadtpolizei.  Fordert Kennzeichnungspflicht von Polizisten, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle zur demokratischen Kontrolle und Streichung der Gefahrengebiete aus dem Polizeigesetz. Lehnt Videoüberwachung, Überwachung von Telekommunikation, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung ab. Die Linke ist für unabhängige Justiz und will mehr Geld und Personal für die Gerichte. Fordert bessere Resozialisierung von Gefangenen und mehr offenen Vollzug. Ist für geregelten, legalen Cannabiskonsum. Fordert weniger Flächenverbrauch und Ausgleich für versiegelte Flächen, mehr Bäume in Straßen und Parks. Pflege nach ökologischen Grundsätzen.

Lesen Sie in der kommenden Woche Teil 6 unserer Serie Bürgerschaftswahl 2015

Lesen Sie hier Teil 1 der Serie Bürgerschaftswahl 2015: „Du bist entscheidend!“

Lesen Sie hier Teil 2 der Serie Bürgerschaftswahl 2015: „Alle setzen auf die Radler“

Lesen Sie hier Teil 3 der Serie Bürgerschaftswahl 2015: „Wie Parteien Schule machen wollen“

Lesen Sie hier Teil 4 der Serie Bürgerschaftswahl 2015: Bildung und Soziales
Anzeige
Anzeige
4 Kommentare
400
Rainer Stelling aus St. Georg | 06.02.2015 | 14:19  
1.241
Elke Noack aus Rahlstedt | 07.02.2015 | 17:39  
10
Heiko Maier aus Ahrensburg | 14.02.2015 | 12:45  
1.241
Elke Noack aus Rahlstedt | 14.02.2015 | 13:27  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige