Nein zum Vertrag für die Wulffsche Siedlung

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Die Wulffsche Siedlung: Einige Bewohner protestieren auch nach Vertragsschluss gegen geplanten Abriss und Neubau Foto: bcb

Kritiker sprechen von „Ungereimtheiten“

Langenhorn. Mit Ablehnung hat Hamburgs Bausenatorin Jutta Blankau auf ein Schreiben von Langenhorner Bürgern reagiert. In dem zweiseitigen Brief wird die Senatorin aufgefordert, vom Städtebaulichen Vertrag mit den Eigentümern der Wulffschen Siedlung zurückzutreten. Der Vertrag war, wie berichtet, erst kürzlich geschlossen worden. Unterzeichnet ist die Aufforderung von Michael Kuckhoff, einem der Initiatoren der Bürgerinitiative „Stoppt Langenhorn 73“.
Kuckhoff sieht in dem Vertrag „Ungereimtheiten und Kritikpunkte“. So vermisst er unter anderem eine Deckelung der Miethöhe, klare Angaben zu künftigen Wohnungsgrößen und eine „Mitwirkung der Mieter und Anwohner bei der Planung/Gestaltung der Neubauten“. Solche Punkte könnten allerdings laut Paragraf 11 Baugesetzbuch nicht Bestandteil eines Städtebaulichen Vertrages sein, erklärte ein Behördenvertreter auf Nachfrage. Im Gegenteil gelte auch für solche Verträge das Angemessenheitsgebot, nach dem übermäßige Eingriffe des Staates in die allgemeine Handlungsfreiheit in diesem Fall des Bauherren nicht statthaft seien. Hingegen beschreibe die Präambel zum – im Internet veröffentlichten – Vertrag klar den Basiskonsens zwischen Stadt und Eigentümern. Dort heißt es, die Baumaßnahmen sollten sozialverträglich gestaltet sowie einer unangemessenen Mietpreissteigerung und Verdrängung der Bestandsmieter entgegengewirkt werden.
Zum Thema Rücktritt vom Vertrag hat sich die Baubehörde klar positioniert. Christian Landbeck, Büroleiter von Senatorin Jutta Blankau, erklärte gegenüber dem WochenBlatt: „Der städtebauliche Vertrag ist nach einem längeren Gesprächsprozess mit den Beteiligten unterzeichnet worden. Auch mit den Gegnern des Bebauungsplans wurden dabei mehrfach Gespräche geführt.“ Und weiter: „Vor diesem Hintergrund sieht die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt keine Veranlassung, die Diskussion erneut zu führen.“ (bcb)
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