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Roland Lampe

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Heimatort ist: Fuhlsbüttel
93 Punkte | registriert seit 21.11.2013
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Rechtsanwalt Roland Lampe, Ratsmühlendamm 19, 22335 Hamburg Tel.: 040/18126473 Lampe@Lampe-RA.de www-sie-haben-recht.net Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeitsrecht - Erbrecht - Mietrecht- Verkehrsrecht - Vertragsrecht
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Hoffnung für viele Mieter bei zu hoch angegebener Quadratmeterzahl im Mietvetrag

Roland Lampe
Roland Lampe | Fuhlsbüttel | am 19.11.2015

Endlich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsauffassung aufgegeben, wonach Mieter ein Recht auf Herabsetzung der Miete nur haben, wenn die Wohnfläche um mehr als 10% von der Angabe im MIetvertrag abweicht. Nach dem neuesten Urteil des Bundesgerichtshfs vom 18.11.15 kann ein MIeter nunmehr vom Vermieter verlangen, zuviel gezahlte Miete wegen einer zu hoch angegebenen Quadratmeterzahl im Mietvertrag zu erstatten, auch wenn...

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Mindestentgelt in der Pflegebranche auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst

Roland Lampe
Roland Lampe | Fuhlsbüttel | am 29.12.2014

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vom 15.07.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen gemäß Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2014 (Az.: 5 AZR 1101/12). Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an Hern Rechtsanwalt Lampe www.Sie-haben-Recht.net

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Wartungskosten für Rauchmelder nicht umlagefähig

Roland Lampe
Roland Lampe | Fuhlsbüttel | am 27.11.2014

Nach einem neuesten Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 21.11.14 sind Wartungskosten für Rauchmelder in MIetwohnungen nicht umlagefähig, die Kosten hierfür müssen die Mieter also nicht tragen. Die SAGA/GWG hatte es in der Vergangenheit vermieden, diesbezüglich ein Urteil zu erstreiten, indem sie beispielsweise vor dem LG Hamburg unter dem Az. 333 S 1/14 eine diesbezügliche Klage in der Berufungsinstanz...

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Schutz vor überhöhten Abmahnkosten

Roland Lampe
Roland Lampe | Fuhlsbüttel | am 14.11.2014

Seit 01.11.14 unterliegen urheberrechtliche Abmahnungen (z.B. bei illegalem Downloaden) einem sogenannten Regelstreitwert, d.h. der Streitwert für einen Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch darf in der Regel nur € 1.000,- betragen, wenn ein Verbraucher erstmalig für eine urheberrechtliche Verletzung abgemahnt wird. Nach diesem Streitwert von € 1.000,- bemessen sich dann die Rechtsanwaltsgebühren (ca. € 150,- inkl....

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Testamentarische Anordnung

Roland Lampe
Roland Lampe | Fuhlsbüttel | am 06.11.2014

Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 09.07.2014 (Az.: 2 Wx 188/14) ist eine testamentarische Anordnung "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser. Bei Fragen zum Aufsetzen eines Testaments wenden Sie sich gern an Herrn Rechtsanwalt Roland Lampe "www.Sie-haben-Recht.net"

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Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

Roland Lampe
Roland Lampe | Fuhlsbüttel | am 03.11.2014

Das Bundeskabinett hat am 01.10.2014 den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten beschlossen. Danach sollen Mieten bei einer Wiedervermietung in Zukunft in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen dürfen. Ausgenommen von der Mietpreisbremse werden Neubauten sowie die erste Vermietung nach einer umfassenden...

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Der Allgemeinanwalt 2

Roland Lampe
Roland Lampe | Fuhlsbüttel | am 23.10.2014

Es ist viel darüber zu lesen, dass Anwälte, die sich nicht spezialisieren, das Nachsehen haben werden. Noch vor 50 Jahren waren Anwälte Generalisten und haben sich nicht auf ein oder zwei Rechtsgebiete spezialisiert. Auch Anwälte, die sich nicht spezialisieren, bearbeiten nicht sämtliche Rechtsgebiete, sind aber zumeist breiter aufgestellt, ohne dass das nötige Fachwissen zu kurz kommt. Der Vorteil des sog....

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Erneute Baustelle im Ratsmühlendamm

Roland Lampe
Roland Lampe | Fuhlsbüttel | am 02.10.2014

Als seien die Anwohner und Gewerbetreibenden nicht schon letztes Jahr durch die Erneuerung der Kreuzung Ratsmühlendamm / Maienweg / Brombeerweg gebeutelt gewesen, müssen sie nun seit geraumer Zeit erneut mit einer Baustelle im Ratsmühlendamm in Höhe der Bücherhalle bis zur Kreuzung Maienweg leben. Es wäre natürlich möglich gewesen, den Ratsmühlendamm vorzuziehen und die Baumassnahmen dort zügig abzuschliessen, damit die...

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Kritische Fragen zum Körpergewicht bei Bewerbungsgespräch

Roland Lampe
Roland Lampe | Fuhlsbüttel | am 24.09.2014

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12.06.2014 (Az.: 6 Ca 22/13) haben Bewerber auf eine Stellenanzeige grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung, wenn der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass ihm an normalgewichtigen Mitarbeitern gelegen ist und der Bewerber / die Bewerberin übergewichtig ist. Dieses Urteil mag erschrecken, allerdings hat der Gesetzgeber in § 1 AGG ausdrücklich...

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Kritische Fragen zum Körpergewicht bei Bewerbungsgespräch

Roland Lampe
Roland Lampe | Fuhlsbüttel | am 23.09.2014

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12.06.2014 (Az.: 6 Ca 22/13) haben Bewerber auf eine Stellenanzeige grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung, wenn der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass ihm an normalgewichtigen Mitarbeitern gelegen ist und der Bewerber / die Bewerberin übergewichtig ist. Dieses Urteil mag erschrecken, allerdings hat der Gesetzgeber in § 1 AGG ausdrücklich...

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Ohne Abmahnung: Exzessives Surfen als Kündigungsgrund

Roland Lampe
Roland Lampe | Fuhlsbüttel | am 17.09.2014

Wie viel darf ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz im Internet surfen, ohne mit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen zu müssen? Ein Arbeitgeber stellte bei der Prüfung von Datenverarbeitungsprozessen in seinem Unternehmen fest, dass sich auf dem PC eines Arbeitnehmers 17.000 private Dateien befanden. Während seiner 21-jährigen Beschäftigung hatte dieser Mitarbeiter aktiv auf verschiedenen...

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Geld zurück bei Flugverspätung

Roland Lampe
Roland Lampe | Fuhlsbüttel | am 08.09.2014

Bekannt sein dürfte einigen Lesern, dass Passagiere bei einer mindestens 3-stündigen Verspätung des Flugzeugs Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. Es blieb bisher aber die Frage offen, wann ein Flugzeug "angekommen" ist, um die Verspätung berechnen zu können. Der Europäische Gerichtshof (Az.: C-452/13) hat nun entschieden, dass ein Flugzeug dann "angekommen" ist, wenn sich die Türen des Flugzeugs öffnen und die...

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Abmahnung bei unberechtigtem Herunterladen von Filmen und Songs

Roland Lampe
Roland Lampe | Fuhlsbüttel | am 29.08.2014

Am 08.01.14 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung haftet, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss z.B. für unberechtigtes Herunterladen von Songs und Filmen missbrauchen. Erst wenn der Internetanschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für den Mißbrauch durch die volljährigen Familienmitglieder hat,...

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"Dann bin ich eben krank" - Ansage rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

Roland Lampe
Roland Lampe | Fuhlsbüttel | am 21.08.2014

Arbeitnehmer dürfen zwar eine Krankheit nicht gegenüber dem Arbeitgeber als Druckmittel verwenden, um ihn zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen, allerdings führt eine solche "Dann bin ich eben krank"-Ansage dann nicht zu einer berechtigten Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer an einer nicht ausgeheilten Krankheit leidet und befürchten muss, dass sich diese verschlimmert, wenn der Arbeitgeber dem Verlangen...

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Anspruch auf Erteilung einer Untervermietung, wenn Mieter (berufsbedingt) längere Zeit im Ausland verbringt

Roland Lampe
Roland Lampe | Fuhlsbüttel | am 14.08.2014

Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.06.14 geht hervor, dass ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen kann. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt, indem er z.B. 1 Zimmer...