Fahrerflucht

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Wer sich nach einem Unfall vom Wagen entfernt begeht Fahrerflucht

Das lernt man schon in der Fahrschule. Aber stimmt das auch? Nicht immer!

Rechtsanwältin Petra Wichmann-Reiß berichtet.

So entschied der BGH in einem Urteil, daß es keinen Automatismus gibt, der unweigerlich zu einer Bestrafung und zum Verlust der Deckung durch die Versicherung wegen Fahrerflucht führt, wenn nicht unverzüglich die Polizei verständigt wird.

Was war geschehen?
Ein Mann prallte nachts um ein Uhr nach einem Ausweichmanöver gegen einen Baum. Sein Fahrzeug war vollkaskoversichert.
Er rief den ADAC und ließ sich von eimem Freund von der Unfallstelle abholen. Die Polizei oder das zuständige Straßenamt informierte er nicht.
Ein klassischer Fall von Fahrerflucht also. Das meinte auch seine KfZ-Versicherung und lehnte die Regulierung des Schadens von immerhin 27.000 € ab. Dagegen wehrte sich der Mann (Kläger) und verlangte die Kostenübernahme, denn der Kläger hatte noch in der Nacht seinen Versicherungsagenten informiert..

Nachdem er in zwei Vorinstanzen verloren hatte, ging der Fall zum Bundesgerichtshof (BGH). Und der kam zu einer anderen Ansicht und entschied:

"daß dem Aufklärungsinteresse des Versicherers trotz eines Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 StGB dann in ausreichender Weise genügt ist, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch "unverzüglich" im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre und eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift vermieden hätte, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat." (AZ: IV ZR 97/11)

Die KfZ-versicherung muß also bezahlen und kann die Schadensübernahme nicht deshalb verweigern, weil z.B. die Polizei nicht verständigt wurde.

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