Willkommen in der Hölle: Die Sonnen- und Schattenseiten des G20 Gipfels

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Hamburg: Hamburg Messe und Congress | Friedlich soll sich die Gruppe der 20 in Hamburg, der zweitgrößten Stadt Deutschlands, am 7. und 8. Juli 2017 treffen, zusammenkommen und gemeinsam darüber entscheiden, was mit der globalen Klima- und Handelspolitik geschehen soll.

Bereits Wochen davor scheint die Lage ernst. Skeptisch geht die Hansestadt dem G20 Gipfel entgegen- aber dennoch zuversichtlich. Anspannung macht sich breit, als die Woche und dann der Tag vor Beginn des G20 Gipfels anbricht. Am 12. Februar 2016 schlägt Angela Merkel Hamburg als Austragungsort vor. Gesagt, getan. Die Stadt selbst arbeitete seither fleißig daran alles perfekt zu machen. Kein Durchkommen für Gewaltstraftäter, keine Aufstände, keine Sicherheitslücke. Mehrmals sperrt die Polizei ganze Blocks in der Innenstadt. Reeperbahn, Heiligengeistfeld, der Hamburger Hafen. Für all die Orte galt kein Durchkommen in keinster Weise. Autofahrer mit Fragezeichen vor dem Kopf wurden von der Polizei mit Sprüchen wie: „Die Straße ist einfach gesperrt.“, auf Nebenstraßen abgewiesen. Routiniert durchspielt die Polizei Hamburg den Konvoi, in welchem bald die wichtigsten Politiker des Globus kutschiert werden sollen. Die Generalprobe sitzt. G20 kann kommen.

Hamburgs erster Bürgermeister, Olaf Scholz, blickt dem Gipfel mit Zuversicht entgegen. Auf die Frage, ob die Bürger Hamburgs nicht genervt seien von dem ganzen Tumult, reagiert Scholz gelassen. Er ist sich sicher, dass die Bürger die Wichtig- und Dringlichkeit des Gipfels sehen, die auch er selbst sieht. Die Fragen der Gegenwart müssen im Kreise der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellennationen konferiert werden. Und er ist froh darüber, dass dies in Hamburg geschehen kann. Nur in den großen Städten Deutschlands verfügt man über die Mittel die nötig sind einen solchen Gipfel zu veranstalten. Polizeikräfte, Unterkünfte, Sicherheit. All das, was abgelegenere Orte wie Helgoland oder die Lüneburger Heide nicht bieten können. So etwas ist laut Scholz schlicht und einfach nicht zu Ende gedacht, wie er es einnehmend formuliert.

Die Bürger selbst scheinen gespalten dazu zu stehen. Der eine zeigt sich stolz, dass seine Stadt der Ort der Tagung ist, an welchem die 19 Länder und die Europäische Union zusammenkommen. Der andere reagiert genervt auf den Trubel, der in einer Großstadt wie Hamburg manchmal auch schon ohne G20 immensen Stress hervorbringt. Dennoch scheint jeder alles zu dulden. Vorerst.

Die Idee des mächtigen Clubs

Kurzer Orts- und Zeitsprung in das Jahr 1997. Im Osten Asiens bauscht sich eine Finanzkrise auf. Es sind Nachrichten, die wie bereits davor und auch danach im Jahre 2008 für Angst und Schrecken sorgten: Angelegtes Geld und feste Jobs verschwinden, die Währung verliert ihren Wert, nicht wenige Unternehmen melden Konkurs an. Und nicht nur Asien schien bedroht zu sein. 1998 kommen in den Vereinigten Staaten erstmals die größten Nationen zur Krisensitzung zusammen: Damals noch G22. Am 15. und 16. September 1999 kommen in Berlin erstmals die G20 zum Gründungstreffen zusammen. An der Tagesordnung stehen Finanz- und Handelspolitik im Vordergrund. Über die Jahre gewinnen Themen wie Klimaschutz, Menschenrechte, Digitalisierung und Entwicklungshilfe deutlich an Bedeutung. Doch das beständige Ziel ist das nachhaltige bewältigen von Krisen. Dabei ist die G20 keine Organisation in dem Sinne, sondern ein informelles Gremium. Hierbei entstehen am Ende keine neuen Gesetze. Es dient den Denkanstößen, die Taten ins Rollen bringen sollen. Das Zusammenkommen der einflussreichsten Staatsoberhäupter bewirkt Aufsehen, womit die Forderungen der G20 eher umgesetzt werden können. Wie gut die Anregungen umgesetzt werden, entscheidet jedes Land am Ende allerdings für sich. Nicht nur die Präsidenten, auch Minister, andere Landesvertreter und Organisationen wie der IWF, die OECD oder auch die Afrikanische Union nehmen an so einem Gipfeltreffen teil. Weshalb gelten die G20 überhaupt als so mächtig und einflussreich?

Die G20 vertreten knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung. Zudem erwirtschaften die G20 etwa 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, sprich der globalen Wirtschaftsleistung, und repräsentieren 80 Prozent des Welthandels. Anders als das G7 Format erscheint die G20 als absolutes Schwergewicht. Die Aufregung und der Aufwand sind also keine Überraschung. Aber lohnt der Aufwand?

Communication is key

In den jährlichen Treffen des G20 Gipfels wurden bereits einige wertvolle, leider inoffizielle, Beschlüsse und Abkommen gefasst. Es geht hierbei nicht nur um die Eigenerhaltung, sondern auch um das Wohlergehen der Länder, die wirtschaftspolitisch schlechter dastehen, als die G20. Selbst innerhalb der Gruppe gibt es gravierende Unterschiede: Südafrika, als einziger afrikanischer Vertreter im G20 Gremium, kämpft mit der Arbeitslosigkeit. Rund 25 Prozent der Südafrikaner sind momentan arbeitslos. Jeder zweite Jugendliche. Es sind unverhältnismäßige Umstände, die man nicht einmal von Griechenland kennt, und von Deutschland aus nur mit Entsetzen beobachten kann. Es ist wichtig, dass alle Länder an einem Strang ziehen, um so etwas nicht nur in Südafrika, sondern weltweit zu vermeiden. Wichtige Themen wie Klima und Energie, eine nachhaltige Wirtschaft, Arbeitsplätze, Gesundheit und Digitalisierung sind geplant. Bei den G20 Gipfeln geht es seit langem um weit mehr als um stabile Finanzmärkte. Immer mehr Themen beschäftigen die Welt und somit auch die Gipfelteilnehmer.

Der Eingriff Russlands in den Syrienkonflikt soll Stellung und Haltung in der Weltpolitik präsentieren. Wladimir Putin trifft in Hamburg erstmals auf den Präsidenten der USA, Donald Trump. Die Staatschefs stehen im Interesse einer verbesserten Beziehung beider Länder. Wie das Verhältnis in Zukunft sein wird, kann bereits in Hamburg entschieden werden. Ebenfalls gilt es die Beziehung zu Europa zu lockern, nachdem diese aufgrund des Ukrainekonflikts zum Erliegen kam. Die Vereinigten Staaten werden mit politischer Spannung aus sicherer Ferne beobachtet. Donald Trump, der wohl umstrittenste Teilnehmer des G20 Gipfels, verweigert die Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens. Zudem werden die Handelsbeziehungen der USA zu den Ländern buchstäblich revolutioniert. Dennoch verspricht Trump Angela Merkel im Atlantic Hotel in Hamburg das Interesse der Verbesserung der Lage in der gesamten Welt mitzuverfolgen und kooperationsbereit zu sein. Auch Putin reagiert erfreut auf das Gipfeltreffen und ist bereit gemeinsam Ideen zu sammeln. Putin selbst genießt im eigenen Volk großes Ansehen, ist allerdings von westlichen Mächten sehr umstritten. Als halbautoritär bezeichnen einige seine Demokratie. Das Volk befürwortet ihn zumeist, aufgrund der Änderungen, die er im eigenen Lande vollzogen hat. Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Türkei, scheint durchwachsen auf das Gipfeltreffen in Hamburg zu reagieren. Die Demokratie soll er innerhalb seiner 14 Jahre Amtszeit immer mehr Richtung autoritärer Politik lenken. Mehrere Tausende Gegner ließ er nach dem Putsch in der Türkei einsperren. Nach dem Verbot eines Auftritts in Hamburg am Rande des G20 Gipfels bleibt abzuwarten, wie die Bereitschaft Erdoğans an diesen Tagen sein wird. Nach dem Referendum im April 2017 wird die Türkei ihr präsidiales Regierungssystem umkrempeln müssen, was Erdoğan selbst womöglich noch mehr Macht einbringen wird. Der Beitritt in die EU steht vorerst nicht mehr zur Debatte. Menschenrechtsverletzungen überschatten das Referendum, die Lage in der Türkei ist angespannt- ebenso wie das Verhältnis zum Westen. Auch Theresa May wird in Hamburg erwartet, wobei der Brexit und die Unterhauswahlen, die für kein wirkliches Ergebnis gesorgt hatten, einen faden Beigeschmack haben. Die Möglichkeit, dass Großbritannien in der EU bleibt ist wieder eine Option, zumal May selbst eine Brexitgegnerin war. Die Stellung der Briten scheint kurz vor dem G20 Gipfel geschwächt. China um Staatspräsident Xi Jinping kommt mit besonderer Spannung dem Gipfel entgegen. Nach den angespannten Verhältnissen zwischen Trump und der EU hat China die Chance auf eine neue Rolle in der globalen Politik. Deutschland und die Hafenstadt Hamburg stehen für China in besonderem wirtschaftlichen Interesse, auch wenn China trotzdem mit Verletzungen der Menschenrechte bangt. Die Riesen treffen nicht zwingend alle friedlich und der selben Meinung in Hamburg aufeinander. Vorerst bleibt also abzuwarten, ob es in Hamburg nicht nur auf den Straßen, sondern auch in den Messehallen kracht.

Deutschland als Austragungsland nimmt eine große Verantwortung auf sich. Angela Merkel entscheidet über die Themen des G20 Gipfels und übernimmt als Gastgeberin die Leitung. Als die mächtigste Politikerin der Welt ist es ihre Aufgabe, dass jede Nation und Organisation zu Wort kommt. Auf den Exportweltmeister hagelt es dennoch Kritik. Es wird mehr Geld für die gemeinsame Verteidigung gefordert, in der Flüchtlingspolitik wirft die EU den Deutschen einen Alleingang vor, Ausdrücke wie moralischer Imperialismus fallen ebenfalls. Doch gerade all diese Dispute und Unstimmigkeiten zeigen auf, wie wichtig es ist, dass man sich zusammensetzt und redet. Und Angela Merkel hat nicht Unrecht, wenn sie sagt: In einer tendenziell sprachlosen Zeit ist bereits das Sprechen an sich ein Wert. Bei den G20 Gipfeln wurden Maßnahmen beschlossen, die Steuerzahler entlasten. Ein heißes Thema ist immer die finanzielle Unterstützung ärmerer Länder, welche bisher immer gut vorangetrieben wurde. Man einigte sich darauf das Weltklima um zwei Grad zu reduzieren. Es sind Beschlüsse, die im gemeinsamen Kreis nicht nur beschlossen werden können. Sondern beschlossen werden müssen.

Die Scheinheiligkeit des Wandels

Doch die alljährlichen Gipfeltreffen werfen weit mehr als nur Freude auf. Immer wieder protestieren Massen gegen diese Treffen. Immer wieder werden Stimmen laut, die diesen „elitären Club“ schlecht schimpfen. Er bindet nicht alle Nationen mit ein, es werde undemokratisch vorgegangen. Seit der Weltwirtschaftskrise im 21. Jahrhundert treffen sich die G20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Einst mit der Idee Antworten auf die Krise zu finden. Um die Flüchtlingsfrage, oder den Klimawandel und der Entwicklung Afrikas, geht es also nur vordergründig, ansonsten steht die Stabilisierung des globalen Kapitalismus seit 1999 im Mittelpunkt. Der G20 Gipfel agierte einst als Treffen der Neoliberalen. Seit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten scheint die radikale Rechte, die sich eigentlich gegen die neoliberale Bourgeoisie wenden will, ebenfalls auf höchster politischer Ebene angekommen zu sein. Dazu gehören für viele Trump und auch Erdoğan. Für viele scheint allein dadurch schon vorhersehbar wieviel und was der G20-Gipfel bringt: Trump aus den kriegstreiberischen USA, in welchem Rassismus heute noch und inzwischen leider immer mehr eine Disharmonie unter dem eigenen Volk hervorruft. Erdoğan aus der Türkei, in der Presse- und Meinungsfreiheit missbilligt werden. Jede Kritik an ihm oder seiner AKP-Regierung wird als Terrorismus abgetan. Nach außen hin wird behauptet, man wolle sich beim G20 Treffen für die Lösung internationaler Probleme zusammensetzen und beraten, wie unter anderem Entwicklungsländern geholfen werden kann. Doch laut Gegnern passiert das Gegenteil. Es werde über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Wenn es um die Flüchtlingspolitik geht, solle Trump ein gutes Beispiel dafür sein, weshalb der Gipfel zum Scheitern verurteilt sei. Der Diskurs mit den Betroffenen werde nicht seitens der Regierungsstaaten gesucht. Man wirft den G20 Ländern vor über Dinge zu entscheiden, die sie selbst noch nie erlebt haben. Die Gegner sprechen bei den Gipfeltreffen von nichts anderem als purer Heuchelei.

Der Gipfel agiere als direktes Mittel zur Durchsetzung des Kapitalismus unter dem Schutz von Demokratie und Menschenrechten. Weiterhin hat er die Aufgabe die immer größer werdenden Widersprüche der imperialistischen Konkurrenzstaaten unter Kontrolle zu bringen. Dabei seien dessen Vertreter, die reichen westlichen imperialistischen Staaten, maßgeblich Schuld daran, dass Konflikte in der Welt entstehen. Kritiker bemängeln zudem, dass die G20 auf Profitmaximierung und eine stabile Wirtschaft ausgerichtet seien. Davon sollen Vermögensbesitzer, Wohlhabende und Konzerne profitieren. Es gibt laute Aufschreie, dass diese Mentalität für Ungerechtigkeit und soziale Ungleichheit sorge. Es kurbele die globale Spaltung zwischen arm und reich an und führe zu erneuten Kriegen, Hungernöten und daraus resultierender Flucht bei. Ebenfalls wird stark kritisiert, dass die Entscheidungen unverbindlich sind. So wirkt der eigentlich wichtige G20 Gipfel auf die Gegner eher wie ein einfaches Gespräch, welches man auch bei Kaffee und Kuchen führen könne. Sie sehen den Gipfel als nicht ernst genug, und wenn doch, dann sei es lediglich ein Schuss ins eigene Bein. Die Gegner sind sich einig: Hier kommt nichts bei raus.

Willkommen in der Hölle

Wenige Tage vor dem Gipfel ist die Anspannung groß. Büros schließen für die beiden Gipfeltage, Schulen erlauben Eltern ihre Kinder daheim zu behalten, Autos werden in Sicherheit gebracht. Die gemütliche Shoppingtour in der Mönckebergstraße fällt für viele weg. Galeria Kaufhof, Karstadt und viele weitere Geschäfte vernageln ihre Schaufenster vollständig. Fluggesellschaften verlegen Flüge nach Hannover und in andere Großstädte, um dem Chaos aus dem Weg zu gehen. Das sonst bunte und fröhliche Schanzenviertel ähnelt ohne Menschen und verbretterten Fenstern eher einem Ort, an dem eine Zombie Invasion erwartet wird. Das linksorientierte Viertel liegt in unmittelbarer Nähe zu den Messehallen, dem Austragungsort des G20 Gipfels. Statt Blumen, charmanten kleinen Kneipen und alten Wohnblocks schmücken das Viertel nun von Balkonen runter hängende Fahnen, mit Aufschriften wie „Wir wollen hier kein G20“ oder „Fuck Trump“. Die Menschen nehmen sich Urlaub, verschwinden teilweise vollständig aus der Stadt. Zu groß scheint die Angst vor Aufständen. Auch die Polizei ist angespannt. Nervös treten sie ihren Dienst mit knapp 15.00 Kollegen an und machen sich bereit für den größten Einsatz der Geschichte der Polizei Hamburg. Das Straßennetz kommt aufgrund der Sperrungen auch schon Tage davor längst zum Erliegen. Gespannt blicken die Menschen Richtung Himmel und beobachten die vielen Helikopter, die mehr denn je über der Innenstadt kreisen. Sonst kennt der Hamburger das vom Hafengeburtstag. Auch Olaf Scholz stellt dies bezüglich gewagte Vergleiche an. Doch der Auftritt dieser Helikopter hat einen faden Beigeschmack. Es sind Szenen, die man eher aus einem Actionfilm kennt, als die Trump Eskorte vom Hamburg Airport Helmut Schmidt von Fuhlsbüttel aus mit den gereihten Kampfhubschraubern Richtung Alster fliegt. Gelandet wird auf der gesperrten Wiese, auf welcher Pärchen und Freunde sonst zum Picknick zusammenkommen, um den wunderschönen Anblick dieser Stadt zu genießen. Schaulustige sammeln sich an diesen Tagen am Flughafen, um auch mal einen Blick auf die „Air Force One“ zu wagen. Viele ahnen bereits, dass die Gesamtsituation eskaliert. Doch am Tag vor dem Gipfel kommt es schlimmer.

Zig Autos werden in Brand gesteckt. Die Demonstranten formieren sich am Abend vor dem Gipfel. Der Fischmarkt stellt den Schauplatz dar, an welchem man meinen könnte, es würde Bürgerkrieg herrschen, wenn man die Umstände nicht kennen würde. Mülltonnen brennen, Autos brennen. Die Polizei reagiert mit Wasserwerfern. Sie gehen in Formation mit dem Befehl jeden Widerstand und jede Form von Gewalt zu unterbinden. Die Bürger fürchten um ihr Wohlergehen, Eltern lassen ihre Kinder nicht alleine in die Stadt, jeder macht sich Sorgen um jeden. Die Straßen sind leer, geräumt für den Kampf Polizist gegen Demonstrant. In den U-Bahnen Richtung Innenstadt sitzen die Menschen mit flauem Gefühl im Magen, unwissend, was sie dort erwartet- was anders sein wird. Dabei hat der Gipfel nicht einmal angefangen.
Am Freitagmorgen steigen Rauchwolken über der Hamburger Silhouette auf. Bilder, die man sonst nur von Krisengebieten kennt. Jeder Demonstrant ist freiwillig dort und kann gehen, wenn ihm das zu heftig wird- die Polizisten müssen dort sein. Sie müssen entgegenwirken, egal was auf sie zukommt. Berlin schickt polizeiliche Unterstützung. Die Polizisten lassen auch unbeteiligte Leute nicht heimgehen, da sie viele und große Gebiete wegen der Demonstrationen in Hamburg sperren müssen. Mehrmals entsteht der schwarze Block. Demonstranten setzen Kapuze und Sonnenbrille auf, binden sich ein Tuch vor den Mund, um nicht erkannt zu werden. Die oft vermuteten Anhänger des linksradikalen formieren sich mit aller Macht eher gegen die Polizeikräfte, als sich gegen G20 stark zu machen.

Die Menschen haben nach Donnerstagabend Angst durch die schönste Stadt der Welt zu fahren, wie die Hamburger sie nennen. Nichts ist in dieser Stadt an diesen Tagen normal. Das erwartete Chaos scheint ein untertriebener Ausdruck gewesen zu sein. Dabei schienen die Demonstranten genau zu wissen, was auf sie zukommt. Nicht umsonst nannten sie ihre Demonstration am Donnerstag vor dem G20 Gipfel so. Mit einem angsteinflößenden Spruch hießen sie die Politiker und ganz Hamburg für diese Tage willkommen: Welcome to hell. Willkommen in der Hölle.

Brachiale Zwecklosigkeit

Immer wieder werden die Demos kritisiert. Es ginge den Leuten um die rohe Gewalt, die sie hier wunderbar katalysieren können. Vorbildlich hat eine Woche vor dem Gipfel in Hamburg eine Demonstration stattgefunden, in welcher die Polizei nicht eingreifen musste, da es in keinster Form zu Gewalt kam. Künstler verkleideten sich zu Zombies und schlenderten durch die Straßen Hamburgs, Coldplay, Pharell Williams und Shakira zeigten ebenfalls, wie anständiges demonstrieren gehen kann. Der Gedanke, die Gewalt errege mehr Aufmerksamkeit, ist ekelhaft. All die Gewalt überschattet diese politisch wertvollen Tage. So geht leider auch die Sonnenseite zu neige. Die Seite, die für Kooperation und Verhandlungsbereitschaft steht in der globalen Welt, in der bewegende Fragen internationaler denn je debattiert werden müssen. Der schwarze Block stellt sich über die Konfliktlösung der Welt, unbeachtet dessen, dass sie selber mit ihrer Gewalt kein einziges Stück besser sind, als die Machthaber, gegen die sie demonstrieren. Der G20 Gipfel bleibt ein Mysterium, zudem die Menschen gespaltener Meinung sind. Die globale Vernetzung ist eine gute Sache, die angebliche Heuchelei eine andere. Doch die Gegner sollten wissen, was sie mit Gewalt erreichen: Gegengewalt, Wasserwerfer, Anzeigen. Und das vielleicht schlimmste: Den Spott der Hamburger Bürgerinnen und Bürger.
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