Videoaufzeichnung im Auto ist kein Beweis

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Dashcam (Foto: http://de.wikipedia.org/wiki/Dashcam)

Immer mehr Autofahrer haben eine Kamera im Auto mit dem sie aufzeichnen, was vor ihnen so passiert, Eine Dashcam oder Car-Cam.


Ein Anwalt ging sogar soweit, seine Aufzeichnungen auszuwerten und dann fröhlich Anzeigen zu schreiben

Das geht so nicht, entschied ein Amtsgericht in München im Juni dieses Jahres.

Der Fall: ein PKW-Fahrer wurde in einen Unfall verwickelt und will nun seine Unschuld mit seinen Dashcam-Videoaufzeichnungen beweisen.

Von beiden Beteiligten wird der Unfallhergang natürlich unterschiedlich argestellt, beide haben keinen Zeugen. Aber einer eben sein Video.

Der zuständige Richter lehnte sowohl die Verwendung als auch die Verwertung der Auzeichnungen ab und nannte dafür folgende Gründe:

-Anlasslose Überwachung: die permanente, anlasslose Überwachung sei nach §6b Abs 1 Nr3 desBundesdatenschutzgesetzes verboten.

Das bedeutet: man darf im öffentlichen Raum, also z.B. auf einer Straße, nicht einfach Filmen, weil vielleicht etwas passieren könnte (also anlasslos). Das verstößt gegen die informationelle Selbstbestimmung. "Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sie für einen konkreten Zweck erforderlich ist und nicht andere schutzwürdige Interessen überwiegen."

- Zwar sei der Zweck der Autokamera, einen möglichen Unfall zu dokumentieren, hinreichend konkret, aber die schutzwürdigen Interessen der Gefilmten überwiegen. Es sei nicht klar, was mit den Aufzeichnungen passiere und wem sie zugänglich gemacht würden.

- Die Verwendung der Autokameras verstoße auch gegen § 22, Satz 1 des Kunsturhebergesetzes. Danach dürfen Bilder nur mit Einwilligung des Abgebildeten öffentlich gemacht werden. Es würden aber eben auch Personen aufgenommen, die mit dem eventuellen Unfall nichts zu tun haben. Dies verletze diese Personen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Das Gericht stellte abschließend fest:

"Die Alternative zu dieser Ansicht des Gerichts würde konsequenter Weise bedeuten, dass jeder Bürger Kameras ohne jeden Anlass nicht nur in seinem PKW, sondern auch an seiner Kleidung befestigen könnte, dass jedermann permanent gefilmt und überwacht werden könnte und so das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung praktisch aufgegeben würde."

AZ 345 C 5551/14

Petra Wichmann-Reiß, Rechtsanwältin. Sie fanden den Artikel interessant? Folgen Sie mir doch auf Google+ und Xing. Oder lesen Sie weitere interesante Berichte aus der aktuellen Rechtsprechung auf meinem Blog!
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