Aus für Spielhallen in Billstedt?

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In der Billstedter Hauptstraße reiht sich noch Spielhalle an Spielhalle Fotos: Timm

Keine Doppelkonzessionen, mehr Abstand: Neue Auflagen für Genehmigungen

Von Frank Berno Timm

Billstedt Die 15 in Billstedt existierenden Spielhallen müssen derzeit neue Genehmigungen einholen. Das verlangen das seit Jahresanfang geänderte Spielhallengesetz und der Bebauungsplan Billstedt 108/Horn 48, der sich ebenfalls um die Vergnügungsstätten „kümmert“.

Billstedt muss ein Ort für Glücksbringer sein. Genauer: An der Billstedter Hauptstraße reiht sich Spielhalle an Spielhalle – auch Wettbüros haben sich angesiedelt. Nach Informationen des Hamburger Senats gibt es in Billstedt
15 solcher Vergnügungsstätten – nur in Wandsbek (20), auf St. Pauli (21) und in Harburg (31) sind es mehr. Der Stadtteil muss also ein Ort der Glücksritter sein.
Sollten derartige Vergnügungsorte nicht längst weg oder erheblich reduziert sein? Immerhin gibt es ein geändertes Spielhallengesetz (laut Senat seit 1. Januar) und einen Bebauungsplan, der ebenfalls die Zahl der Spielhallen eindämmen soll (das Hamburger Wochenblatt berichtete). Letzterer greife, sagt Norman Cordes vom Bezirksamt Mitte, seit 7. März – er wirke „auf alle noch nicht beschiedenen Anträge“.

500 Meter Abstand

Folgt man Cordes Ausführungen, so läuft derzeit ein „Genehmigungsverfahren für alle Bestandsspielhallen“. Die Voraussetzungen sind klar: Mehrfachkonzessionen für einen Ort sind verboten, der Abstand zu weiteren Spielhallen „soll 500 Meter nicht unterschreiten“. Werde der nicht eingehalten, habe die länger bestehende Spielhalle Vorrang, so Cordes. Er beschreibt ein Verfahren, nachdem die Betreiber Gelegenheit hatten, sich zu den gemessenen Abständen zwischen den Hallen zu äußern, das Alter ihrer Betriebe nachzuweisen „und gesetzlich vorgeschriebene Härtefallanträge zu stellen“. Diese beinhalten laut Cordes auch einen Antrag „auf Befreiung von der Abstandsregelung“.
Nach den Angaben von Cordes ist die Prüfung der Unterlagen, die Spielhallenbetreiber vorgelegt haben, weitgehend abgeschlossen. „Mögliche Erlaubnisse und erforderliche Antragsversagungen sollen für Spielhallen, die sich in Konkurrenz zueinander befinden, gleichzeitig erstellt und den Antragstellern zugestellt werden“. Dieses werde für die Bestandsspielhallen in Billstedt „zeitnah“ geschehen, sagt Cordes. Offensichtlich rechnet man im Bezirksamt damit, dass Spielhallenbetreiber Rechtsmittel einlegen. Deshalb könne man „derzeit keine konkreten Aussagen über den Fortbestand oder die Schließung einzelner Spielhallen“ treffen.

Hamburg hat fast 347 Spielhallen

Aus einer FDP-Anfrage an den Senat geht übrigens hervor, dass es in Hamburg insgesamt 347 Spielhallen gibt – deren Kunden werden also, wenn sich ihre Zahl in Billstedt verringert, genug Ausweichmöglichkeiten finden. Weiter heißt es dort, dass 245 Anträge auf Befreiung von dem Abstandsgebot eingereicht wurden – sechs seien bewilligt, zwei abgelehnt und 222 noch nicht entschieden; 15 Papiere seien gegenstandslos gewesen.

Suchtberatung

Und wie ist das mit den Glücksrittern? Markus Gätje von der Suchtberatungsstelle „Boje“ in Wandsbek betont, in einer Spielhalle gewinne mit 30 bis 40 Prozent der Betreiber. Je häufiger man spiele, um so sicherer sei das Verlieren. Zahlen, wie häufig Spielhallenbenutzer suchtkrank werden, nennt Gätje nicht. Wer sich beraten lassen will, kann mittwochs von 14 bis 18 Uhr (möglichst bis eine halbe Stunde vor Ende) in den Brauhausstieg 15 – 17 zu einer offenen Sprechstunde kommen.
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