Piraten kapern Fraktionsstatus

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Ahoi, Mitte! Die Piraten segeln auf kommunalpolitischem Kurs. Foto: Kampe
 
Auf in die Bezirksversammlung: Die „Piraten“ Michael Büker, Gül Aydin und Andreas Gerhold sind nun als stimmberechtige Fraktion vertreten Foto: Kampe

Jetzt heißt es: Mit vollen Segeln für den Bürger voraus

HAMBURG-MITTE. Ahoi, Mitte: Die Piratenpartei segelt als eigene Fraktion in die Bezirksversammlung. Am 17. Juni gründeten Andreas Gerhold, Michael Büker und Gül Aydin mit ihren drei Mandaten offiziell in der Parteizentrale in der Schanze ihre eigene, stimmberechtigte Bezirksfraktion und feierten mit ihren Parteigenossen.
Auf Grund des kürzlichen Wechsels der Grünen-Abgeordneten Gül Aydin zu den Piraten, bekamen die beiden männlichen Mandatsträger der Partei die Möglichkeit, nun als vollwertige Fraktion (ermöglicht durch das dritte Mandat Gül Aydins) in die Bezirksversammlung Mitte einzuziehen und nicht wie bisher nur als Zuhörer zu gastieren. Ihr Mandat nahm die Rechtsanwältin mit. Ein Faktum, das bei der GAL Verärgerung auslöste.
Frei nach dem Piratenmotto: „Souverän ist die Basis“ wird die neue Fraktion flache Hierarchiestrukturen aufweisen. Fraktionsvorsitzender Andreas Gerhold möchte seine Genossen gleichwertig mit einbeziehen. Keine Stimme zählt mehr als die andere. Die neue Geschäftsordnung der Piraten sieht zudem eine Arbeitsfraktion aus tatkräftigen Helfern vor, die die Bezirksabgeordneten unterstützen. Diese soll noch um weitere 20 Bürger erweitert werden.
Neben innerparteilicher Organisation wird sich die Bezirksfraktion in Mitte verstärkt den Themen Transparenz, Bürgerbeteiligung und Integration widmen. Auf Grund des kürzlich verabschiedeten Transparenzgesetzes auf Landesebene wollen sich die Abgeordneten für offene Ausschüsse und Informationsweitergabe an die Bürger einsetzen. Der Bauausschuss Mitte tagt nicht öffentlich, dies muss laut der Piraten dringend geändert werden, ebenso die Einsicht in die Tagungsprotokolle und Themen der Bezirksversammlung, welche derzeit für den Bürger nicht einsehbar sind. Die Piraten versuchen bereits, online Material zur Information der Bewohner aufzubereiten. „Wir müssen die Neuen Medien effizient einsetzen“, so Michael Büker, „innerhalb sowie außerhalb der Beiräte, Ausschüsse, der Versammlung und Parteien.“ Zudem soll Bürgern die Beteiligung an bezirklichen Entscheidungen erleichtert werden. Hierzu müssten bereits fehlgeschlagene Konzepte analysiert werden, um ein funktionierendes zu finden, in dem ein gemeinsames Arbeiten zwischen Bürgern und ihren politischen Vertretern möglich sei.
Die Piratenfraktion Mitte engagiert sich aktuell dafür, eine Öffentlichkeit für die von Abschiebung bedrohten Roma in Mümmelmannsberg zu schaffen und sozialen Wohnungsbau in Mitte gleichwertig zu verteilen, um weitere Brennpunkte zu vermeiden oder zu entschärfen. Die Piraten wollen zudem den öffentlichen Personennahverkehr im Bezirk fördern. Fahrkarten sollen abgeschafft werden, um die öffentlichen Verkehrsmittel attrativer zu machen und den Verkehr zu entlasten. Hier unterscheiden sich die Piraten wenig von den Grünen. Bei der Herangehensweise wollen die „Neuen“ anders vorgehen: Keine Sanktionen oder zusätzliche Kosten, sondern bürgerorientierte Konzepte, die ihm entgegenkommen.
Die erste Hürde zu einer erfolgreichen Arbeit im Bezirk ist genommen. „Jetzt wollen wir zeigen, was Piraten auf lokaler Ebene bewirken können“, so Büker. (mk)
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