Weiter Streit um Haferblöcken

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Viel Grün und ein Kran ohne Aufgabe auf dem Baufeld Foto: fbt
 
Die Bügerinitiative „Natürlich mittendrin“ protestiert gegen eine Bebauung der Grünflächen Foto: fbt
Hamburg: Haferblöcken |

BUND will nach Niederlage bei Eilentscheidung die nächste Gerichtsinstanz anrufen

Von Frank Berno Timm
Billstedt
Auf der Baustelle „Östlich Haferblöcken“ herrscht weiter Ruhe. Zwar hat das Verwaltungsgericht Hamburg gegen den Eilantrag von Bürgerinitiative „Natürlich Mittendrin“ und Bund Naturschutz in Sachen Baugenehmigung entschieden. Gebaut wird nach wie vor nicht (das Wochenblatt berichtete).

Flüchtlingsunterkunft mit Bleibeperspektive

Wie berichtet, soll auf dem Gelände ‚Östlich Haferblöcken‘ eine kleine Siedlung entstehen, die sowohl Flüchtlingsunterkunft als auch Wohngebiet ist. Damit will der Senat – wie auch an mehreren anderen Stellen in der Stadt – Wohnungen für Menschen mit „Bleibeperspektive“ schaffen. Gemeint sind Asylbewerber und Flüchtlinge, die lange Zeit oder für immer in Deutschland bleiben können. Doch es wird nicht gebaut. Ein Grund für den Stopp ist, dass die Bürgerinitiative „Natürlich Mittendrin“ und der Bund Naturschutz Deutschland (BUND) sich vor dem Verwaltungsgericht per Eilantrag gegen die Baugenehmigung gewehrt hatten. Das Eilverfahren haben die beiden Kläger Ende Juni in erster Instanz verloren.

Behörde: Folgeunterkunft ist notwendig

Constanze von Szombathely aus der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen bekräftigt, der Bau könne fortgesetzt werden. Aber: Der Nabu habe Beschwerde gegen das Urteil eingelegt, deren Begründung werde geprüft. „Die Behörde ist nach derzeitigem Stand zuversichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der ersten Instanz bestätigen wird“. Nach wie vor würden die Plätze Östlich Haferblöcken gebraucht, in den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen lebten nach wie vor rund 3.700 Menschen, die Anspruch auf Platz in einer Folgeunterkunft haben und diesen „dringend benötigten“.

Bürgerinitiative kritisiert Gericht

Die Bürgerinitiative „Natürlich Mittendrin“ moniert erneut den Umstand, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemacht wurde. Das Gericht gehe davon aus, dass es diese im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens geben werde. Constanze von Szombathely erklärt, eine UVP sei „nicht bei jedem Bauvorhaben erforderlich, sondern nur unter bestimmten, gesetzlich geregelten Bedingungen“. Im Rahmen des Bebauungsplans Billstedt 113 werde es eine UVP geben. „Natürlich Mittendrin“ wendet ein, wie auf einer bereits bebauten Fläche eine UVP gemacht werden solle, „bleibt das Geheimnis des Gerichts“. Sehr deutlich kritisiert die Bürgerinitiative, dass die Juristen beide Projekte streng getrennt voneinander gesehen hätten.

Naturschutzbelange nicht beachtet

Für die Bürgerinitiative macht es Sinn, sich mit dem Klage- und Bebauungsplanverfahren weiter auseinanderzusetzen. „Das bedeutet natürlich auch, dass der Bau weiter fortgesetzt werden würde“, so „Natürlich Mittendrin“. Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer beim BUND, sagt, man werde gegen die Eilentscheidung in die zweite Instanz gehen, „die Hauptsache läuft ohnehin weiter“, sie dauere längere Zeit. Braasch sieht bei der Baugenehmigung Naturschutzbelange nicht ausreichend beachtet, es seien „verschiedene Fledermausarten“ von dem Bauvorhaben berührt, die Genehmigung sei so „nicht rechtens“. Wie mehrfach berichtet, berufen sich die Akteure bei der Errichtung der Flüchtlingsunterkunft „Östlich Haferblöcken“ auf einen „Sonderparagraphen“ im Baugesetz, der eine verkürzte Planung solcher Bauvorhaben zulässt. Diese werden mit dem Bebauungsplan Billstedt 113 abgewickelt. Der muss öffentlich ausgelegt werden.

Weitere Infos: Bürgerinitiative „Natürlich Mittendrin“

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1 Kommentar
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Elke Noack aus Rahlstedt | 31.08.2017 | 09:58  
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