Widerspruch gegen Baustelle Haferblöcken

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Westlich der Straße ist bereits gebaut worden Foto: fbt
 
Wann auf dieser Fläche gebaut wird, ist offen Foto: fbt
Hamburg: Haferblöcken |

Bund: Baugenehmigung nicht vollständig. Bürger wehren sich vor Gericht

Von Frank Berno Timm
Billstedt
Um die Realisierung des Flüchtlingswohnen mit der Perspektive Wohnen östlich Haferblöcken gibt es weiter Fragen. Der Bund Naturschutz hat nach eigenen Angaben beim Verwaltungsgericht Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt. Auch die Bürgerinitiative „natürlich mittendrin“ hat einen entsprechenden Eilantrag eingereicht und Baustopp gefordert. Auf der Baustelle selbst ruhten am Freitag die Arbeiten. Wie mehrfach berichtet, sollen östlich der Straße Haferblöcken rund 500 Wohnungen entstehen, die je zur Hälfte dem regulären Wohnungsmarkt und Flüchtlingen dienen (das Wochenblatt berichtete). Ein zweites, ähhnliches Projekt am Haßlohredder wurde fallengelassen.

„Salamitaktik“ und „Hauruckverfahren“

Katharina Seegelke vom Bund Naturschutz (BUND) erklärt, es sei Widerspruch beim Verwaltungsgericht gegen die Baugenehmigung eingelegt worden. Nach ihrer Darstellung fehlen zu der Baugenehmigung sogenannte Ergänzungsbescheide. Der BUND wehre sich gegen „Östlich Haferblöcken“, weil die dortigen Knicks geschützt und das Gelände Landschaftsschutzgebiet sei, eine wichtige Klimafunktion habe und eigentlich zum II. Grünen Ring gehöre. Außerdem sei es Teil der Horner Geest. Nicht zuletzt grenzt das Baugebiet laut BUND an ein Biotop, das seinerseits Ausgleichsfläche für das Baugebiet westlich Haferblöcken sei, sagt die BUND-Mitarbeiterin. Einmal mehr kritisiert die BUND-Mitarbeiterin, ein Bauprojekt mit dem Paragaraphen 246 aus dem Baugesetzbuch zu realisieren, sei „Salamitaktik“ und ein „Hauruckverfahren“, hier sollten Fakten geschaffen werden. Der erwähnte Paragraph macht es möglich, übliche Planungsverfahren zeitlich extrem zu verkürzen. Eine Baugenehmigung zu erteilen, die Ergänzungsbescheide brauche, „haben wir so noch nicht erlebt“.

112 Reihenhäuser geplant

Auch die Bürgerinitiative „natürlich mittendrin“ hat beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht. Man habe, erklärt die zuständige Rechtsanwaltkanzlei auf Anfrage, einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Billstedt wehre sich gegen die Bebauung mit 112 Reihenhäusern und zwei Mehrfamilienhäusern – nicht aber gegen deren Bewohner, betonen die Rechtsanwälte. „Die Flüchtlingsunterbringung ist nur der erste Abschnitt, den die Stadt schon einmal vorab per Baugenehmigungen realisiert, um hiermit den Weg für eine weitere Bebauung des Öjendorfer Parks frei zu machen. Denn ist der Öjendorfer Park einmal an dieser Stelle bebaut, ist das Verschwinden der Park- und Grünflächen eingeleitet“, heißt es in der Erklärung, die die Kanzlei abgegeben hat.

Verfassungsrechtlich problematisch

Bereits die Vorschrift des § 246 Abs. 14 BauGB sei verfassungsrechtlich äußerst problematisch. „Denn sie setzt fast das gesamte Baurecht außer Kraft und gibt der Stadt die Möglichkeit, Zustände zu schaffen, die mit den normalen baurechtlichen Vorschriften nicht im Ansatz möglich wären.“ Dieser Notstandsparagraph sei vom Gesetzgeber nicht zur schrittweisen Realisierung von Städtebauprojekten geschaffen, sondern um zu Zeiten massiven Flüchtlingszustroms kurzfristig dringend benötigte und nicht anders beschaffbare Flächen bebauen zu können. Scharf kritisieren die Juristen, dass Mitwirkungsrechte der Nachbarn an der Gestaltung ihrer Nachbarschaft und eigenen Wohngebiete ausgehebelt würden. „Mit unserem 96 Seiten langen Schriftsatz haben wir zahlreiche Mängel der Baugenehmigungen und Rechtsverletzungen dem Verwaltungsgericht Hamburg vorgetragen und den Erlass eines Baustopps beantragt“, heißt es von Seiten der Anwälte. Die Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung werde umgangen. Es werde eine Fläche bebaut, die für Bewohner Westlich Haferblöcken als Grünfläche vorgesehen gewesen sei.

Haferblöcken-Baustelle ruht

Der Bezirk sieht sich im Recht: Sorina Weiland vom Bezirksamt Mitte erklärt, man gehe weiter davon aus, dass die erteilten Baugenehmigungen „im Einklang mit geltendem Recht“ seien. Ob das Gericht dies anders sehe, bleibe „spannend“. An der zukünftigen Baustelle passiert indes nichts. Eine Bautafel ist aufgerichtet, Bagger haben Mutterboden auf die Seite gescharrt, eine Leitung wurde über die Straße gezogen. Im Fuchsbergredder sind Halteverbotsschilder aufgestellt, demnächst soll dort gebaut werden. Das Viertel macht einen ruhigen Eindruck, weil im Öjendorfer Damm Asphaltierungsarbeiten angekündigt sind und der Schleichweg über Haferblöcken-Fuchsbergredder deshalb nicht funktioniert. Manche der Nachbarn wünschten sich gewiss, dass das so bleibt.

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