Bürgerinitiative Stockflethweg: "Bürgerwille übergangen"

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BI-Sprecherin Karen Wilbrandt: „Die Dreistigkeit, mit der hier der Wille der Langenhorner Bevölkerung übergangen wird, macht mich fassungslos.“ Foto: Biehl
 
BI-Mitglied Joachim Lau: „Nüchtern betrachtet werden wir von den Behörden und Rot/Grün im Bezirk belogen und betrogen." Foto: Biehl
 
Thomas Kegat: Leistungsfähigkeit der Langenhorner Chaussee sichern, Verkehrssicherheit erhöhen. Foto: SPD
Trotz Übernahme des Bürgerbegehrens: Stadt plant weiter Ausbau von Stockflethweg und Langenhorner Chaussee

Langenhorn. Euphorie weicht Ernüchterung – so lässt sich die augenblickliche Stimmung der Bürgerinitiative Stockflethweg (BI) zusammenfassen. Wie berichtet, kämpfen die Anwohner der Wohnstraße seit langem für Verkehrsberuhigung, gegen den Bebauungsplan Langenhorn 68 mit seinen Folgen für die Verkehrsentwicklung sowie für die Bäume in Ochsenzoll. Ein entsprechendes Bürgerbegehren war im November eingereicht worden.

Euphorie, als die Bezirksversammlung Nord (BV) im April das Bürgerbegehren übernahm, für das die BI bis dahin mehr als 4000 Unterschriften gesammelt hatte.
Ernüchterung, als sich in der jüngsten Sitzung des Regionalausschusses herausstellte, welche Ziele die Mehrheit von SPD und Grünen tatsächlich verfolgt. Die BI sieht ihr Bürgerbegehren jetzt ausgehebelt: „Die Dreistigkeit, mit der hier der Wille der Langenhorner Bevölkerung übergangen wird, macht mich fassungslos“, sagt BI-Sprecherin Karen Wilbrandt.

Fünf Spuren

Zur Erinnerung: Im Zusammenhang mit dem Neubau der Wichert-Welt will die Stadt auch die Einmündung des Stockflethwegs in die Langenhorner Chaussee umgestalten – die Chaussee soll von drei auf fünf Spuren, der Stockflethweg an der Mündung von zwei auf drei Spuren erweitert werden. Dafür wäre nach der ursprünglichen Planung des zuständigen Landesbetriebs Straßenbau (LSBG) massiv in das Wäldchen gegenüber der Einmündung eingegriffen worden. Das hatte sogar die lokale CDU auf die Palme gebracht, die im Winter mit einer Kunstaktion gegen die geplanten Abholzungen protestierte (das Wochenblatt berichtete).

Pläne überholt

Die Ausbau-Pläne stammen allerdings noch aus einer Zeit, da ein P+R-Haus auf dem Wichert-Gelände entstehen sollte. Das aber scheint mittlerweile in weite Ferne gerückt. Die Verkehrsprognose, auf denen der Kreuzungsausbau basiert, hält die BI daher für überholt und den Ausbau für überdimensioniert.

Erschließung von der Chaussee aus

Weiterer Kritikpunkt: die nie wirklich begründete Weigerung der Verkehrsplaner, das Wichert-Gelände und das P+R-Haus von der Langenhorner Chaussee aus zu erschließen. Stattdessen wurde der Verkehr dem unteren Stockflethweg aufgebürdet. Im Bürgerbegehren verlangt die BI, die Erschließung von der Chaussee zu prüfen.

Begehren übernommen - trotz gegenteiliger Politik

Es hatte durchaus einen Hauch von Skurrilität, als die BV im Mai das Bürgerbegehren unverändert übernahm – denn die gesamte Bezirkspolitik war bis dahin in die entgegengesetzte Richtung gelaufen.
Danach gab es drei Sondierungsrunden zwischen BI, LSBG und Bezirkspolitikern. Allerdings: „Uns wurden lediglich schon fertige Planungen vorgesetzt“, bemängelte Wilbrandt. In der jüngsten Sitzung des Regionalausschusses stellte der LSBG diese Pläne dann auch öffentlich vor.

Alter Plan leicht abgewandelt

Demnach werden die Verkehrsflächen an der Mündung verschoben, aber die Fünfspurigkeit bleibt. Das Wäldchen wird zwar geschont, aber statt dessen sollen nun etliche teils über 100 Jahre alte Chausseebäume auf der Ostseite der Chaussee fallen. Die BI ist empört: „Statt bisher 27 sollen nun 22 Bäume gefällt werden“, rechnete das Mitglied Sabine Lüthje vor.

Mehr Schleichverkehr

Lüthje kritisiert zudem die Ausweitung der Stockflethweg-Mündung, die eine Links- und eine Rechtsabbiegespur bekommen soll: „Erleichtertes Ausfahren wird nur mehr Schleichverkehr in den Stockflethweg ziehen – und den wollten wir ja gerade vermeiden.“

Rot/Grün stimmt für Ausbau nach Plan

Im Regionalausschuss wurde die Debatte zwischen BI-Vertretern, LSBG-Planern und Kommunalpolitikern teils sehr emotional geführt. Ein Antrag von CDU und Linken, sich mit der weiteren Planung Zeit zu lassen und den Punkt zu vertagen, wurde von der Koalitionsmehrheit aus SPD und Grünen überstimmt.
BI-Mitglied Joachim Lau zog ein bitteres Fazit: „Nüchtern betrachtet werden wir von den Behörden und Rot/Grün im Bezirk belogen und betrogen. Nach der Übernahme des Bürgerbegehrens wurden die Planungen der Behörde an keiner Stelle verändert.“

Aus Kostengründen übernommen

Tatsächlich war aber das Bürgerbegehren - auf Antrag von Rot/Grün - vor allem übernommen worden, um die dafür entstehenden Kosten von angeblich rund 180.000 Euro zu sparen. Grund: Die Koalition hielt einen Teil der im Begehren aufgestellten Forderungen für überholt. So waren Fällgenehmigungen abgelaufen, und der LSBG hatte bereits über die Verlagerung des Knotens nach Osten nachzudenken begonnen. Zudem gab es juristische Bedenken. Eine inhaltliche Identifikation der Politiker mit der gesamten Intention des Bürgerbegehrens war im Antrag, die Bezirksversammlung möge das Begehren "formal übernehmen", gar nicht erkennbar gewesen - dies hatte die BI aber offenbar in den späteren Beschluss hineininterpretiert.

Kegat: Leistungsfähigkeit der Chaussee erhalten

Den Auffassungen der BI widerspricht Thomas Kegat, Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalaussschuss, entschieden. „Mit dem Ausbau des Knotenpunkts sichert die Stadt die Leistungsfähigkeit der Langenhorner Chaussee und erhöht außerdem die Verkehrssicherheit“.
Der Verkehrsfluss müsse gewährleistet werden. "Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs deutlich erhöhen. Um das hinzukriegen, müssen wir ausgebaute Knotenpunkte haben", ergänzte Kegat im Hinblick auf eine geplante Einrichtung von Fahrradstreifen auf der Lagenhorner Chaussee.

Mehr Bautätigkeit - mehr Verkehr

Kegat geht zudem davon aus, dass durch weitere Bautätigkeit in den kommenden Jahren der Verkehr im Stockflethweg insgesamt zunehmen wird. So soll nicht nur die frühere Ladenzeile Ecke Langenhorner Chaussee mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut werden, das vom Stockflethweg aus erschlossen wird. Auch etliche der alten, teils bis zu 2000 Quadratmeter großen Einfamilienhaus-Grundstücke sieht Kegat vor Umbau und Nachverdichtung.

Jetzt erweitern, später freigeben

Die Koalition hieß in der Ausschussitzung den Kompromissvorschlag des LSBG gut, die Ausfahrt des Stockflethwegs wie geplant aufzuweiten, dann aber mit Pflanzkübeln wieder zu verengen, bis das Verkehrsaufkommen die Freigabe einer zweiten Abbiegespur notwendig macht.

Baumbilanz bezweifelt

Kegat zweifelt auch die Rechnung der BI in puncto Baumfällungen an: "Vier Straßenbäume auf der Ostseite der Langenhorner Chaussee müssen gefällt werden. Dafür wird es Ersatzpflanzungen geben, u.a., wie von Rot-Grün immer gefordert, vor der Fassade des neuen Wichert/Rewe-Gebäudes." Kegat betonte, mit der Bürgerinitiative weiter im Gespräch bleiben zu wollen. So sollen insbesondere Maßnahmen zur Vermeidung von Schleichverkehr weiter ausgelotet werden. (bcb)
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