Eine rechtlich bindende Mitbestimmung der Bürger ist laut Verfassung auch gar nicht gewollt

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Titel: Streit um Radweg in Langenhorn: Seit wann werden wir "unmündigen" Bürger gefragt, wenn es darum geht, politische Vorgaben wie z.B. einen neuen Radweg durchzusetzen. "Herr Müller (CDU) prangert an, dass Politik ohne die Anwohner gemacht wird". In unserer Demokratie dürfen die Bürger nach der Wahl nichts mehr mitbestimmen. Eine rechtlich bindende Mitbestimmung der Bürger ist laut Verfassung auch gar nicht gewollt. Schließlich leben wir nicht in der Schweiz. Man muss sich also vorher überlegen, wen man wählt, dann gibt es hinterher kein Meckern mehr. Klaus-Peter Scholz
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2 Kommentare
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Anne Weißnich aus Barmbek | 29.07.2017 | 18:26  
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klaus-peter scholz aus Langenhorn | 29.07.2017 | 22:41  
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