Expresswohnungsbau in Langenhorn bleibt „politisch hochbrisant“

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Noch sind die Wiesen östlich Haferblöcken unbebaut Foto: Timm

Weiter Diskussionen um den Bau von Flüchtlingsunterkünften

Von Frank Berno Timm
Langenhorn
Offensichtlich hat der Hamburger Senat mit einer eigenen Entscheidung dafür gesorgt, dass die Bürgerbegehren gegen den so genannten Expresswohnungsbau für unrechtmäßig erklärt wurden. Der Flüchtlingsstab begründete das mit der Notwendigkeit, weiter Unterbringungsperspektiven zu sichern. Der Grundeigentümerverband hat ein Rechtsgutachten vorgestellt, dass die Rechtmäßigkeit der Senats-Planungen in Zweifel zieht. Die Initiative zur Erhaltung der Feldmark verhandelt weiter um Kompromisse. Steffen Haack vom Verein zur Erhaltung der Hummelsbüttler Feldmark hat seine Aussage bekräftigt, dass die Politik die Flüchtlingsproblematik als Hebel benutzt, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Das schließe er daraus, dass fast ausschließlich über das Wohnungsprogramm, aber weniger über Integration gesprochen werde. „Die Gefahr ist groß, dass Fehler begangen werden, die nicht umzukehren sind.“ Sein Verein halte die Bebauung am Rehagen nach wie vor für falsch und man werde versuchen, diese zu verhindern. Auf das Projekt am Wilden Moor werde ja wohl verzichtet werden. Dennoch treibt der Senat Planungen weiter voran. Offensichtlich hat er sogar durch eine Entscheidung nach Paragraph 21 Bezirksverwaltungsgesetz klargestellt, dass die Bürgerbegehren gegen die Flüchtlingsunterkünfte nicht rechtmäßig sind. Das geht aus einer kleinen Anfrage der beiden CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karin Prien und Dennis Gladiator hervor. Karin Prien sagte, sie finde das „politisch hochbrisant“, dafür müsse sich der Senat politisch rechtfertigen. Christiane Kurth, Sprecherin des Senatsflüchtlingsstabes, erklärt, wenn laufende Ausführungen und Planungen von Flüchtlingsunterkünften unterbrochen würden, könnten Unterkünfte nicht gebaut werden. Derzeit leben etwa 5.000 Menschen in Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEA), die sich dort länger als sechs Monate aufhalten. Eigentlich hätten sie nach dieser Zeit Anspruch, in eine Folgeunterkunft umzuziehen. Insgesamt sind laut Senat 15.000 Menschen in ZEA untergebracht.
Der Grundeigentümerverband Hamburg hat ein Gutachten veröffentlicht, dass den Hamburger Umgang mit dem neuen Paragraphen 246 Abs. 14 des Baugesetzbuchs deutlich in Zweifel zieht. Es beschäftigt sich mit dem Projekt östlich Haferblöcken, gilt aber nach Ansicht der Autoren auch für andere Vorhaben. Die beiden Juristen Prof. Edmund Brandt (TU Braunschweig) und Sebastian Willmann kommen zu dem Ergebnis, dass der genannte Paragraph keine Grundlage für eine reguläre Wohnnutzung biete. Bauleitplanverfahren ließen sich nicht auf diesem Weg verkürzen. Der Paragraph biete keine Grundlage dafür, Vorhaben zu realisieren, „die für künftige planerische Gestaltungsfreiheit keinen nennenswerten Spielraum mehr lassen“ oder zur „Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen führen“. Von Seiten des Senats heißt es dazu, bei dem Gutachten handele es sich „um eine Rechtsansicht“, die Stadt erwarte Klärung durch das Oberverwaltungsgericht und geht davon aus, „dass ihr Handeln rechtmäßig ist“.

Gerichtsentscheidung pro Klein Borstel


Die Diskussionen um die Flüchtlingsunterkünfte werden auch durch Gerichtsentscheidungen beeinflusst. Zuletzt hat das Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde Hamburgs stattgegeben (Az. 2 Bs 38/16), mit der die Stadt sich gegen den Baustopp im ehemaligen Anzuchtgarten gewehrt hatte. Dort darf die geplante Unterkunft nun vollzogen und betrieben werden.
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1 Kommentar
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Elke Noack aus Rahlstedt | 24.05.2016 | 12:49  
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