Ministerpräsident Albig gegen Pferdesteuer

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Auch Hamburger Reiter wehren sich

Tangstedt Jetzt mischt sich sogar Schleswig-Holsteins Regierungschef in die Diskussion um eine mögliche Pferdesteuer in Tangstedt ein (das Wochenblatt berichtete). „Es gibt bessere Wege, um kommunale Finanzen in Ordnung zu bringen“, sagte Torsten Albig vor rund 5000 Besuchern beim „Ball der Pferdefreunde“ in Neumünster. Dieser Ausspruch ist Wasser auf den Mühlen aller Beteiligter. „Gesagt, getan – die Aussage darf keine Floskel bleiben. Es müssen Fakten her. Kiel bietet an, beratend zur Seite zu stehen – das sollte unbedingt angenommen werden“, fordert Tanja van den Eijnde-Pieper als Sprecherin der örtlichen Pferdesportbetriebe, kündigt jedoch weitere Demonstrationen an. Es geht um 150 Euro – pro Pferd, pro Jahr in Tangstedt.

Signalwirkung

„Wir sind froh, dass sich der Ministerpräsident positioniert hat“, bekräftigt Matthias Karstens vom Pferdesportverband Schleswig-Holstein, „für die Gemeindevertreter sollte es Signalwirkung haben im Hinblick auf Parteigeschlossenheit und Landtagswahl. Zudem ist unser Verband mit dem Landessportbund und dem Innenministerium im Gespräch über eine mögliche Verfassungsänderung.“ Auch Tangstedts Politik hat Verbindung nach Kiel aufgenommen. „Ich war mehrmals in der Staatskanzlei und habe bereits positive Teilerfolge erzielt, die in Kürze publik werden“, sagt Bürgermeister Norman Hübener (SPD). Dennoch weist er darauf hin, dass sich die Landesregierung in Steuerfragen nicht in kommunales Recht einmischen dürfe. „Zudem hat Albig seiner Rede in Neumünster hinzugefügt, dass die Ablehnung einer Pferdesteuer seine Privatmeinung sei“, ergänzt Tangstedts Finanzausschussvorsitzender Christoph Haesler.

Sitzung am 8. Februar

Am Mittwoch, 8. Februar, entscheidet die Gemeindevertretung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung über die Auftragsvergabe eines Rechtsgutachtens zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Pferdesteuer. Juristisch wappnen sich nun auch Hamburger Reiter. Sie fühlen sich diskriminiert und wollen Vereinbarungen Hamburgs mit Tangstedt und dem Landkreis Stormarn wie Öffentlicher Nahverkehr, Stromversorgung oder Gewerbegebiete prüfen und kündigen lassen. „Wenn nötig sogar per Bürger- oder Volksentscheid“, so Initiatorin Christina Pampel. (cb)

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