Stadtteilräte laufen ins Leere

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Die Sachkenntnis der Fachleute vor Ort ist nicht gefragt


In der Bezirksversammlung wurde heute ein eigentlich guter Antrag von der rot-grünen Koalition eingebracht, der vorsieht, jedes Jahr eine Maßnahmenliste für den Radverkehr vom Bezirksamt erstellen zu lassen. Analog zu der Maßnahmenliste für den "Neu- Um- und Ausbau von Straßen", die auch jedes Jahr vom Bezirksamt erstellt wird. Die Ausschüsse der Bezirksversammlung beschließen dann, welche von Bezirk, Polizei und Ausschüssen vorgeschlagene Straßen "überarbeitet" werden müssen. Nun soll das Ganze auch für den Rad- und Fußverkehr erstellt werden. Allerdings war in diesem Antrag lediglich vorgesehen, daß Vorschläge des Bezirksamtes und Beschlüsse der Bezirksversammlung aufgenommen werden. Wir PIRATEN hatten deshalb ergänzend einen Antrag eingebracht, in dem vorgesehen war, daß die Stadtteilräte mit eingebunden werden. Diese hatten gerade zu diesem Thema eine ausgedehnte Radtour gemacht und genauestens protokolliert, wo etwas im Argen liegt.
Der Antrag wurde ohne Debatte einfach abgelehnt.
Dazu Dorle Olszewski, Sprecherin der Gruppe PIRATEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: "In dieser Sitzungsperiode geht es mit rot-grün da weiter, wo es mit rot aufgehört hat: Bürgerbeteiligung bleibt ein Fremdwort für die Herrschaften. Die ehemalige "Grün Alternative Liste" ist im Bezirk genauso farb- und alternativenlos, wie in der Bürgerschaft. Beteiligung der Stadtteilräte ist nicht erwünscht. Das ist sehr bitter und ein weiterer schwarzer Tag für unseren Bezirk!"
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