Ostern und Flüchtlinge !?

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Ostern heißt für viele Menschen zusätzliche freie Tage genießen, ausruhen.Andere hoffen, die Ostereier nicht im Schnee verstecken bzw. suchen zu müssen.
Für manch einen ist Ostern auch mit etwas Stress verbunden: Einkäufe müssen erlidigt werden, Besuch wird erwartet, Vorbereitungen für das Festessen müssen getroffen werden usw. .

Traditionell findet zu Ostern auch der Ostermarsch statt. Seit den frühen 60'iger Jahren ist immer wieder Krieg Thema, bzw. der Ostermarsch ist immer wieder eine
Demonstration für Frieden.
In diesem Jahr werden auch Kriegsflüchtlinge aus Libyen teilnehmen.
Mehr als 300 Lampedusa-Flüchtlinge leben in unserer reichen Stadt und erhalten bislang immer noch kein Bleiberecht und keine Arbeitserlaubnis.

Aber mal ganz von vorne : Diese Flüchtlinge lebten in Libyen, arbeiteten in ihren Berufen(z.B. Kfz-Mechaniker, Arzt,Schneider, Ingenieur etc.) verdienten Geld, so dass sie sogar ihre Familien in ihren Heimatländern südlich der Sahara unterstützen konnten.
2011 brach in Libyen ein Krieg aus, der durch die Intervention der NATO-Staaten eine Eskalationsstufe erreichte, in der diese Menschen vor Kriegsverbrechen, Bombardierungen und Massakern fliehen mußten.
Alles,was sie sich in Libyen aufgebaut hatten, alles, was sie sich erspart hatten,
verloren sie.
Sie nahmen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Lampedusa auf sich, weil sie keine andere Wahl hatten.
Viele von uns erinnern sich sicherlich noch an die Berichterstattung in den Medien, als viele Flüchtlinge im Meer ertrunken waren. Damals bekundeten viele Politiker ihr Mitgefühl und ihre Betroffenheit- doch praktische Unterstützung beim Aufbau eines neuen Lebens gibt es nicht.

In Italien erhielten die Lampedusa-Flüchtlinge eine Anerkennung als Kriegsflüchtlinge. Schließlich wurden sie aber von den italienischen Behörden auf die Straße gesetzt bzw. mit etwas Geld (ca. 500€ pro Person) weggeschickt.
Ohne eine Lebensperspektive in Italien- diese Tatsache war übrigens für Verwaltungsgerichte der Grund, die Ausweisung nach Italien abzulehnen- verließen die meisten das Land und gingen z.B. nach Hamburg (März 2013). Hier haben sie nur eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis, sie dürfen nicht arbeiten und haben kein Recht auf Unterstützung und Unterkunft.
"Almosen" wollen die Flüchtlinge allerdings auch gar nicht , sondern sie wollen in ihren Berufen, in denen sie ausgebildet sind , arbeiten und für ihre Existenz selbst sorgen.

Glücklicherweise erfahren die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg von vielen Privatpersonen Solidarität und Unterstützung. So haben Unterstützer ein "Winternotprogramm" organisiert, damit die Flüchtling nicht in Kälte auf der Straße übernachten müssen. Doch dieses Programm läuft kurz nach Ostern aus und für die Lampedusa-Flüchtlinge gibt es noch immer keine Perspektive.

Dabei bieten die bestehenden Gesetze durchaus eine Regelung im Interesse dieser Menschen, und zwar durch eine Bleiberechtslösung nach § 23 Aufenthaltsgesetz. Den zuständigen Behörden soll hiermit die Reaktion auf eine humanitäre Notlage ermöglicht werden, die eine bestimmte Personengruppe betrifft.
Eine Landesbehörde kann mit dem Erlaß einer Anordnung nach § 23 Aufenthaltsgesetz Kriterien festlegen, unter denen sie aus humanitären Gründen im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium ein Bleiberecht einräumt. Dies wird auch in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt. Hier heißt es, es handle sich um eine "politische Leitentscheidung".

Die reiche Stadt Hamburg sieht sich gern als weltoffen, tolerant und großzügig. Damit dieses Bild nicht nachhaltig beschädigt wird und vor allem aus Gründen der Menschlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte sollte die politische Führung unserer Stadt endlich dafür sorgen, dass die Lampedusa-Flüchtlinge
ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis erhalten !

P.S.
Am 09.04.14 wird in der Bürgerschaft über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Bleiberecht im Rahmen des § 23 Aufenthaltsgesetz abgestimmt.
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1 Kommentar
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Elke Noack aus Rahlstedt | 08.04.2014 | 09:41  
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