Veterinäramt verweigert Akteneinsicht zum Tierschutzfall Timmendorfer Strand

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Am heutigen Tag erreicht die Mitglieder des Bundesvorstandes der Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Tierschutzpartei, Svenja Walter und Sandra Lück, die Ablehnung der Akteneinsicht bezüglich eines tierschutzrechtlichen Verwaltungsverfahrens in der Gemeinde Timmendorfer Strand.
Walter und Lück hatten Anzeige gegen das Veterinäramt Ostholstein wegen Unterlassung im Falle der Animal-Hoarderin erstattet.

Der Landrat Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit bezieht sich bei seiner Ablehnung auf Antrag nach Informationszugangsgesetz auf den Schutz der Informationen personenbezogener Daten, deren Vertraulichkeit durch Rechtsvorschrift vorgesehen sei, es sei denn, die Betroffene habe der Bekanntgabe zugestimmt, oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiege.

Weder habe die betroffene Animal-Hoarderin ihr Einverständnis gegeben, noch erkennt die Behörde das öffentliche Interesse an.
Auch ein rechtliches Interesse der Antragstellerinnen wird aberkannt.

„Mit einer Ablehnung unseres Antrages haben wir gerechnet.“ so Svenja Walter, Bundesschatzmeisterin und Hamburger Landesvorsitzende. „Wir haben Strafanzeige wegen Unterlassung erstattet, die Behörde möchte sich schützen.“

Sandra Lück, stellvertretende Bundesschriftführerin: „Natürlich werden wir Einspruch einlegen. Unser Antrag bezog sich auf vor allem auf Bildmaterial der verbrachten Tiere, von denen wir nicht wissen, wo und unter welchen Umständen sie nun gehalten werden. Weiterhin haben wir Belege gefordert, dass diese Tiere einer tierärztlichen Untersuchung zugeführt wurden, so wie Auskunft über weiterführende Maßnahmen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden, so dass der Rechtsschutz der betroffenen Dame gewährleistet ist.“

Auch die Aussage, es bestehe kein Rechtsinteresse an der Auskunft hält Walter für eine Farce.

Das Veterinäramt sei über die vorliegende Strafanzeige informiert.
„Es besteht kein Interesse an der Stigmatisierung der Verursacherin des Tierleides. Wir verurteilen die Untätigkeit der Behörde, die bereits über Jahre informiert gewesen ist. Unser Auskunftsersuchen bezieht sich allein auf Informationen über das Amt und deren Mitarbeiter, die Ablehnungsgründe sind nicht haltbar!“

Noch in dieser Woche soll der Widerspruch beim Landrat Ostholstein eingehen.

Pressekontakt:
Svenja-Walter@tierschutzpartei.de
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