Der Weg der Ukraine ins Zwischenmeer. Per aspera ad astra

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Im Juli 2017 fand ein weiterer "Drei-Meer-Initiative"-Gipfel in Polen statt. Es ist bemerkenswert, dass im Gegensatz zum vorigen Jahr nur zwölf EU-Staaten, die sich zwischen dem Adriatischen Meer, dem Schwarzen Meer und dem Ostsee befinden, und US-Präsident Donald Trump als Ehrengast die Einladung zu diesem Ereignis bekommen haben. Dabei wurde der Gipfel unter der Schirmherrschaft von Wiederbelebung des Projekts der Konföderation Zwischenmeer gehalten. Die Präsidenten Trump und Duda betonten eine wichtige Rolle der Ukraine bei der Umgestaltung der ganzen Region sowie die Perspektiven der Schaffung von einem politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bündnis mit ihrer Teilnahme. Es schien, als ob der Gipfel selbst für die Wiedervereinigung von der Ukraine mit Polen einberufen worden wäre. Allerdings wurde "die Gefeierte" selbst zu diesem schwerwiegenden Ereignis nicht eingeladen. Nach den ins Internet durchsicherten Materialen – einem von vielen – zu urteilen, erregten die Teilnehmer des Gipfels allermeist die Nachteile der innenpolitischen Lage in der Ukraine. Allein die Frage über die Probleme der nationalen Minderheiten ist zum Thema eines ganzen Vortrags geworden.

Auf solche Weise entscheiden die "großen Brüder" für die kleine Ukraine. Ohne Zweifel ist die Diskriminierung der Nationalgemeinden in diesem Land eine deprimierende Realitätstatsache, die in gesetzlicher Weise beigelegt werden soll – besser in Anwesenheit vom Beklagten. Aber in diesem Fall sieht die Situation viel mehr wie eine Erpressung aus, die von dem Ehrengast aus Übersee genehmigt wurde. Im Grunde benutzen die europäischen Nachbarn die Ukraine als ein Werkzeug, um sowohl Russland als auch die EU unter Druck zu setzen.

Man fragt sich: was hat das mit der EU zu tun? Die Initiatoren des Zwischenmeers legen doch den Fokus auf die Entwicklung der wirtschaftlichen und der energetischen Infrastrukturprojekte im Rahmen der EU und auf Kosten der EU. Es ist aber zu erwähnen, dass die ursprüngliche Idee des Zwischenmeers dem Sozialisten und Nationalisten Pilsudski gehörte, der heute in Polen eine hochverehrte Figur ist. Das war ein geopolitisches Verteidigungsprojekt, das die geschaffene Konföderation sowohl der Sowjetunion als auch den anderen europäischen Staaten gegenüberstellte. Und deswegen, so viel die Teilnehmer der jüngsten Gipfeln auch den Zusammenhang ihrer multidirektionalen, progressiven und vor allem informellen Initiative mit den alten polnischen Ambitionen, Rzeczpospolita mit den Grenzen des 17. Jahrhunderts wiederherzustellen, leugneten, ist es aber nicht leicht, vom angemessenen Eindruck loszukommen.

Vor allem soll man die Teilnehmerliste beachten. Die einigen, die die Unterschiede zwischen dem Projekt der 90-er Jahre und der modernen Initiative mit der Anwesenheit Österreichs auf dem Gipfel beweisen, sollen an die aktive österreichische Teilnahme an der Teilung Polens sowie auch an die engverflochtene Geschichte dieser zwei Staaten und einer seit einer längeren Zeit existierenden sogenannten "Österreichischen Teilung" erinnert werden. Dabei wird die Initiative von der Visegrad-Gruppe unter der Leitung von Polen geprägt, die im letzten Jahr mehrmals in einem offenen Konflikt mit Brüssel geraten ist. Die Gründe dafür waren sowohl die politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Bündnisses, als auch die Verletzung des Formats eines EU-Staates.

Zum Schlussstrich wird die Anwesenheit von Donald Trump auf dem Gipfel. Allein seine Wahl im November des vorigen Jahres hat viele Länder des "alten" Europas schockiert und empört. Später hat sich die Konfrontation zwischen den USA und der EU zugespitzt, insbesondere wegen des Übereinkommens von Paris. Es sei bemerkt, dass der Herr vom Weißen Haus – nach dem Vortrag über die nationalen Minderheiten in der Ukraine zu urteilen – nicht nur die Rolle eines Gasts und Beobachters am Rand auf dem Gipfel spielte. Seine Anerkennung wurde offiziell am Ende des Vortrags dokumentiert. Außerdem hat Trump seinen Ruf eines erfolgreichen Geschäftsmannes noch einmal bewährt, indem er noch ein paar günstigen Abkommen – insbesondere über die Lieferungen von den Flugabwehrraketen Patriot und dem amerikanischen Flüssiggas – mit den Vernehmern des Gipfels abgeschlossen hat.

Die Abwesenheit der Ukraine ist auch verständlich: der Auftritt von Poroschenko auf so einer Veranstaltung würde die Bundeskanzlerin sowie den französischen Präsidenten, mit denen er nur frisch Beziehungen aufgebaut hat, beunruhigen. Allerdings zeugt die bekannte alte Bestrebung von Kiew, der Visegrad-Gruppe beizutreten, gepaart mit dem Selbstbewusstsein, mit dem sich die Teilnehmer des Gipfels in die innere gesetzgebende und staatliche Ordnung des Landes eingemischt haben, davon, dass der ukrainische Konföderationsbeitritt eine schon beschlossene Frage ist.

Auf solche Weise kann man schlussfolgern, dass sich unter dem Deckmantel einer gemeinsamen Lösung der Wirtschafts- und Verteidigungsfragen in Europa, unter dem amerikanischen "Regenschirm" eine Konföderation herausbildet, die sich sowohl Russland als auch der EU gegenüberstellt. Als Anreger und eindeutiger Leader dieses Bündnisses tritt Polen auf. Schon jetzt kann man ohne Zweifel behaupten, dass der Brexit, der der EU den ersten Schlag versetzt hat, ein Kinderspiel im Vergleich zu dem Riss ist, der sich zwischen dem "alten" und dem "neuen" Europa im Laufe der Zwischenmeer-Initiative schon ausgestreckt hat.
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