SoVD-Konzept "Sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose

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Im Konzept des SoVD ist der starre, institutionenzentrierte Ansatz bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen aufzugeben. An die Stelle tritt eine flexible, individuelle Qualifizierung in einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt.

„Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt, damit auch Langzeitarbeitslose einen Job finden. Bisherige Versuche, sie wieder in Arbeit zu bringen, haben kaum gefruchtet. In einem ersten Schritt wollen wir 1.000 Stellen in öffentlichen aber auch privaten Unternehmen schaffen. Hier werden die Menschen von externen Fachleuten ganzheitlich betreut. Sie erhalten Unterstützung bei der Qualifikation, bei ihrer Stabilisierung und im Job“, sagt Klaus Wicher. Der 1. Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Hamburg entwirft ein Modellprojekt, um die „abgehängte Gruppe wieder an das Arbeitsleben anzukoppeln“ – und um „einen Stein ins Wasser zu werfen“. Der SoVD stellte dieses Konzept auf einer Pressekonferenz vor.

Die Zahl langzeitarbeitsloser Menschen in Hamburg befindet sich seit Jahren mit 20.000 bis 24.000 Betroffenen auf steigendem und hohem Niveau. Auch der Aufschwung am Arbeitsmarkt ändert nichts daran. Anfang 2014 sind allein im Bereich des Sozialgesetzbuches II (SGB II) 21.128 Menschen gemeldet - ein Anstieg zum Vorjahresmonat um 8,54 Prozent. Der Anteil der Langzeitarbeitslose an den Hartz-IV-Beziehern liegt bei 40,1 Prozent. Die Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem 1. Arbeitsmarkt sind gering, oft bleiben nur prekäre Beschäftigung oder Niedriglohnsektor. Zudem sieht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einen Drehtüreffekt zwischen den Armutsbereichen Hartz IV und prekärer Beschäftigung. Die Chancen Langzeitarbeitsloser sind auch deswegen so gering, weil sie oft mehrere Eingliederungshemmnisse haben: fehlender Schulabschluss, keine Berufsausbildung, gesundheitliche und familiäre Beeinträchtigungen, verschiedene Erkrankungen.

Soziale Interessen


Die Ankündigung der Bundesregierung, sich um diese Menschen besonders zu kümmern, macht Mut. „Wir wollen diese Initiative mit einem Konzept für Hamburg weiterführen: Das sieht grundsätzlich vor, die starre Befristung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu verlassen und die Fähigkeiten der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Ein öffentlich eingerichteter und geförderter sozialer Arbeitsmarkt kann dabei eine Brückenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt haben“, so Wicher. „Wir sind ein sozialer Interessenverband. Also ist es unsere Aufgabe, uns auch um die sozial benachteiligten Langzeitarbeitslosen zu kümmern.“

Der einzurichtende soziale Arbeitsmarkt ist zentraler Bestandteil des SoVD-Konzeptes. So sollen Beschäftigungsmöglichkeiten in Betrieben, Firmen und bei Trägern im privatwirtschaftlichen, öffentlichen und gemeinnützigen Bereich entstehen, weil sie öffentlich gefördert werden. Hier ist der Hamburger Senat in der Pflicht auch in öffentlichen Unternehmen und in Behörden Stellen zu schaffen. Diese Beschäftigung ist gleichermaßen im gemeinwohlorientierten und im erwerbswirtschaftlichen Bereich möglich. Die freie Vergabe an Träger soll dann möglich sein, wenn diese sich bewährt haben sowie Tariflohn zahlen.

Existenzsichernde Arbeit


Den Unternehmen und Beschäftigungsträgern wird externe Hilfe angeboten, wenn sie soziale Arbeitsplätze einrichten und umsetzen. Diese sind unbefristet und tariforientiert. Sie bieten eine existenzsichernde Entlohnung, Betreuung, Förderung und Qualifizierung der Menschen. Dabei ist die Praxis der tätigkeitsbezogenen Maßnahmenprüfung auf Basis der Kriterien Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität zu überprüfen. Wicher grenzt es zur bisherigen Praxis der von Seiten der Agenturen zurückgefahrenen Arbeitsgelegenheiten ab. „Hier müssen wir anders als bei den 1-Euro-Jobs vorgehen, damit wir marktfähige Jobs bekommen. Sie müssen sich von Arbeitsgelegenheiten unterscheiden, weil diese nicht in den ersten Arbeitsmarkt geführt haben. Hier gelingt kaum die Vermittlung in reguläre Beschäftigung, so dass Langzeitarbeitslosigkeit bleibt. Deshalb ist der Förderungsansatz zu verändern. Die vom Senat zurzeit ergriffene Maßnahme zur Förderung von Arbeitsverhältnissen ist zu begrüßen. Allerdings ist die Maßnahme auf lediglich 80 Personen beschränkt und damit zu schmal angelegt“, so Wicher. Der SoVD sieht in einem ersten Schritt mindestens geförderte 1.000 Arbeitsverhältnisse vor. Dies kostet einen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag, der u.a. über Bundesmittel zu decken ist. Dazu kommen im Passiv-Aktiv-Transfer Leistungen des SGB II sowie Lohnkostenzuschüsse.

Prüfung der Wirksamkeit


Flankiert werden muss ein Sozialer Arbeitsmarkt, indem Maßstäbe für einen ausgewogenen Arbeitsmarkt zu definieren und verbindlich festzuhalten sind. Dazukommen muss eine unabhängige wissenschaftliche Prüfung der Wirksamkeit von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Rahmen regelmäßiger Evaluation. Dabei sind alle Maßnahmen individuell und weniger institutionell auszurichten Sie sind flexibel und abhängig von der Leistungsfähigkeit und den Entwicklungsmöglichkeiten des Einzelnen anzugehen. Dies beinhaltet u.a. ein Assessment, eine individuelle Zieldefinition und eine langfristige, individuelle externe Integrationsbegleitung, um Eingliederungshemmnisse zu überwinden und eine soziale sowie psychische Stabilisierung zu garantieren. Wicher verweist hier auf die mehrfachen Handicaps, die manche Langzeitarbeitslose haben. „Die Betreuung muss sich daher bei Bedarf auch auf Angehörige erstrecken insbesondere Kinder. Aus diesem Grund ist erforderlich, dass die vorhandenen Hilfen zur Erziehung gezielt eingesetzt werden, um auch die Familien der Betroffenen zu unter-stützen.“

Individueller Integrationsplan


Der zudem festgelegte individuelle Integrationsplan basiert auf den persönlichen, sozialen und fachlichen Fähigkeiten des Langzeitarbeitslosen sowie dessen Vermittlungshemmnisse. Zudem werden Etappenziele auf dem Weg zur Integration vereinbart. Wicher rät auch zu einer Erfolgskontrolle: „Der Integrationsplan ist die Landkarte für den gemeinsamen Weg in Beschäftigung. Auf ihm lassen sich Fortschritte im Integrationsprozess erkennen und auch auftretende Fehlentwicklungen korrigieren.“

Organisatorisch sieht das Konzept feste Ansprech- und Bezugspersonen vor. Diese unabhängig und nicht weisungsgebunden gegenüber der Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter sein. Sofern die Qualifizierung der Teilnehmerin oder des Teilnehmers nicht in einem privaten oder öffentlichen Betrieb durchgeführt werden kann, sollte eine Qualifizierung in Lernwerkstätten ermöglicht werden.
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