„Die Große Koalition verspielt die Chance, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und lässt zentrale soziale Probleme links liegen.“

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Klaus Wicher, SoVD, und Anja Hajduk, Grüne: "Soziale Sicherungssysteme zukunftsfest machen"!

Hamburg, 7. März 2014. „Die Große Koalition strapaziert mit populären Gegenwartsversprechen wie der sogenannten ,Rentenreform‘ den Haushalt und verspielt damit die Chance, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Sie verschwendet Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht würde, z.B. um gegen Altersarmut vorzugehen oder die Teilhabechancen von Langzeitarbeitslosen zu verbessern.“, so Anja Hajduk, Bundestagsabgeordnete aus Hamburg und Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion. Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg, beurteilt die Koalition ebenfalls kritisch: „Vorstellungen etwa zur Mütterrente oder zum Mindestlohn bedeuten einen Fortschritt gegenüber früher. Andere Probleme müssen noch gelöst werden, in erster Linie die auf uns zukommende Altersarmut und die Langzeitarbeitslosigkeit.“. Hajduk und Wicher trafen sich zum „Sozialpolitischen Austausch“, zu dem der SoVD regelmäßig Politiker einlädt.

Ein wichtiges Thema war Langzeitarbeitslosigkeit: Allein in Hamburg sind konstant mehr als 20.000 Menschen langzeitarbeitslos. Ihre Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt bleiben trotz konjunkturellen Hochs gering, weil Langzeitarbeitslose oft mehrere Eingliederungshemmnisse haben: fehlender Schulabschluss, keine Berufsausbildung, gesundheitliche und familiäre Beeinträchtigungen, psychische Erkrankungen.

Langzeitarbeitslosigkeit


Hajduk: „Im Koalitionsvertrag finden sich keine Konzepte zur Langzeitarbeitslosigkeit. Hier muss die Große Koalition Handlungswillen beweisen! Das Problem muss, gerade in einer Großstadt wie Hamburg, mit Nachdruck angegangen werden. Wir Grüne setzen uns für die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes ein – eine Forderung, die vor der Wahl auch von der SPD geteilt wurde. Im Koalitionsvertrag ist sie gar nicht erst genannt worden, das ist enttäuschend!“. Wicher plädiert ebenfalls für einen sozialen Arbeitsmarkt den öffentliche und private Arbeitgeber schaffen. In einem kürzlich vorgestellten Konzept schlägt der SoVD die Flexibilisierung von Förderinstrumenten im SGB II Bereich wie dem § 16, der zeitliche und in der Höhe begrenzte Lohnkostenzuschüsse vorsieht, vor. Weiterhin enthält das Konzept den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, bei dem Leistungen für Grundsicherung aktiv für Beschäftigung, Reintegration und Unterstützung genutzt werden. Betroffene sind langfristig, flexibel und individuell von externen Coachs zu unterstützen.

Rente


Anja Hajduk kritisiert außerdem die Rentenpolitik der Großen Koalition: „Die Rentenreform der Bundesregierung ist keine wirkliche Reform. Die Mütterrente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsste aus Steuergeldern finanziert werden. Die Pläne der Großen Koalition ,funktionieren‘ heute dank guter Kassenlage, belasten aber morgen Arbeitnehmerinnen und Unternehmer und übermorgen die jüngere Generation. Das ist zukunftsvergessene Politik. Wir Grüne fordern eine steuerfinanzierte Garantierente um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Dies betrifft insbesondere viele Frauen. Langfristig wollen wir durch die Einführung der Bürgerversicherung die Lasten auf mehr Schultern verteilen. Wir wollen Beamte, Freiberufler, Selbständige und Abgeordnete sowie auch andere Einkommen in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme mit einbeziehen.“ Auch Wicher sieht die abschlagsfreie Rente mit 63 kritisch: „Nur wenige kommen in diesen Genuss. Besonders Arbeitnehmer mit einem bruchlosen Arbeitsleben werden erfasst. Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien, Frauen oder heutige Geringverdiener kommen nicht unter einen Schutz-Schirm gegen Altersarmut.“.

Pflege


Armut ist jedoch nicht das einzige Problem, mit dem die kommenden Generationen konfrontiert sind. „Wir müssen schon heute die Weichen für eine menschenwürdige Pflege und auskömmlich bezahlte Arbeitsplätze in Pflegeheimen schaffen“, so Wicher. Die Anhebung des Pflegebeitrags reiche nicht aus, um gute Pflege sicher zu stellen. „ Immerhin“, so Wicher, „haben sich die Regierungsparteien die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf die Fahnen geschrieben.
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