„Ein neues Arbeitslosengeld II plus wird unbefristet bezahlt, um den Übergang in die Grundsicherung abzufedern.“

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Klaus Wicher
„Wenn die Bundesregierung Hartz IV reformieren will, ist das gerade für Hamburger erforderlich. Denn immer mehr Hamburger gleiten von Hartz IV direkt in die Altersarmut. Das müssen wir stoppen“, fordert Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des Sozialverbands SoVD. „Wir müssen im Vorfeld dafür sorgen, dass Empfänger von Leistungen gemäß Sozialgesetzbuch II zurück in den Arbeitsmarkt kommen, um für sich auch morgen sorgen zu können. Beiträge zur Rentenversicherung gehören dazu.“

Wicher will zudem einen ähnlichen gleitenden Abstieg von Arbeitssuchenden verhindern, die nach dem Arbeitslosengeld I in die Grundsicherung rutschen. „Hier ist die Kluft zu groß. Wir fordern daher ein Arbeitslosengeld II Plus. Das ist eine zusätzliche Geldleistung. Sie wird unbefristet bezahlt und federt den Übergang vom Arbeitslosengeld zu Hartz IV finanziell ab.

Die Ankündigung der Bundesarbeitsministerin sei zwar ein wichtiges Signal. Sie dürfe, so Wicher, aber nicht stehenbleiben, nur das Sanktionspotential etwa bei Kürzungen des Regelbedarfs auf den Prüfstand zu stellen. „Wer nur Strafen überprüft, dem fehlt die kreative Kraft, den Arbeitsmarkt produktiv selbst zu gestalten. Wir müssen vielmehr Kompetenzen und Fähigkeiten der Arbeitslosen stärken, um sie zum Beispiel in einem sozialen Arbeitsmarkt rentenversicherungspflichtig entfalten zu können“.
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