„Hartz-IV: Geistig-moralische Wende zu mehr Angst und Ausgrenzung“

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Klaus Wicher

Zehn Jahre Hartz IV: Inklusion statt Sanktion

“Deutschland ist heute eine Bedarfsgemeinschaft, die eines braucht: mehr soziale Gerechtigkeit. Nur so können wir das kollektive Klima der sozialen Ungerechtigkeit und der Stigmatisierung von Menschen ohne Job überwinden“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des Sozialverbands SoVD, Hamburg. Er zieht eine gesellschaftskritische Bilanz zehn Jahre nach Einführung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. „Seit Einführung von Hartz-IV hat die Verunsicherung der Menschen zugenommen. Es herrscht Furcht, auch und gerade im Mittelstand, in den Hartz-IV Bezug abzustürzen, weil die vorherigen Sicherungssysteme kurzerhand weggezogen wurden. Menschen, die aufgrund individueller Handicaps, Krankheit oder Einschränkungen lange Zeit keine Arbeit finden, werden in der Gesellschaft mit einem Stigma belegt, sogar sprachlich “, so Wicher.

Diese Ausgrenzung betreffe nicht nur die vom Gesetz direkt Betroffenen, sondern auch die Familienangehörigen. „Besonders Kinder leiden, wenn Vater oder Mutter Hartz-IV bekommen. Das soziale Umfeld in der Schule und im Freundeskreis macht Hartz-IV auch zu einem seelischen Problem“. Es sei doch kein Zufall, dass die „unsägliche Formulierung hartzen“ 2009 zum Jugendwort des Jahres gewählt wurde. Das Verb bezeichnet umgangssprachlich das Bestreiten des Lebensunterhalts durch Arbeitslosengeld II, ALG II. Im Duden steht unter „hartzen“: “ in übertragener Bedeutung: gestern Abend war ich nur am Hartzen (konnte mich zu keiner Arbeit, Tätigkeit überwinden).

Auch in der Sprache mache sich deutlich, so Wicher, wie sich die sozialpolitische Kultur und das gesellschaftliche Klima gewandelt haben. „Zwischen Leistungs-Empfängern und sogenannten Leistungsträgern wird der Graben immer breiter“. Wicher geht sogar noch einen Schritt weiter, wenn er von einer Hartz-IV-Welt der ALG-II-Empfänger spricht. In diesen Parallelgesellschaften leben auf der einen Seite die Reichen, auf der anderen Seite die ALG-II Empfänger. Sie können sich – wie in Hamburg – oft nur Quartiere am Rande der Stadt leisten.

„Wer heute, zehn Jahre nach dem Start von Hartz-IV nach Hamburg schaut, muss ebenfalls seine ernüchternde Bilanz ziehen. Jeder zehnte ist in einer der reichsten Städte Deutschlands auf Grundsicherung angewiesen“. In Zahlen bedeutet dies: 2014 beziehen 181.453 Hamburger im arbeitsfähigen Alter (15-65 Jahre) Leistungen gemäß dem 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen (ALG II, Hartz-IV).  Bei den erwerbsfähigen Jugendlichen (bis 25 Jahre) sind es 21 %. Etwa 22 Prozent der Hamburger Kinder unter 15 Jahren) leben in Hartz-IV-Familien, den Bedarfsgemeinschaften. Bundesweit lag der Anteil der Hartz-IV-Empfänger an der Bevölkerung im September 2014 bei 7,5 Prozent. 4,4 Millionen Hartz-IV Empfänger leben in 3,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Seit 2005 stieg der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene um 54 Euro auf 399 Euro.

„Wenn wir noch die Empfänger von Sozialhilfe und die in Armut lebenden Alten dazurechnen, haben wir eine Gesellschaft in der Gesellschaft, die trotz des boomenden Arbeitsmarktes weiter abgehängt ist“, sagt Wicher. Hinzu kommt ein Beschäftigungssektor mit prekären Beschäftigungsverhältnissen auf Rekordniveau. Der SoVD fordert daher u.a. für Langzeitarbeitslose einen sozialen Arbeitsmarkt, um sie zurück in die Gesellschaft, Arbeit und in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. „Langzeitarbeitslose haben durch ihre Beiträge ein Anrecht auf Hilfe, die nicht nur Fürsorge heißt“. Der SoVD fordert für Langzeitarbeitslose daher ein unbefristetes Arbeitslosengeld II Plus, um einem Absturz in das Fürsorgesystem zu entgehen.

Im Gegensatz zur Marktideologie der Hartz-Gesetze orientiert sich der SoVD am Kompetenzmodell. Es stellt nicht die Schwächen von Arbeitsuchenden in den Mittelpunkt, sondern die Förderung der Stärken. Wicher: „Wir brauchen eine Re-Regulierung der arbeits- und Sozialrechtlichen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitslose Menschen müssen im Arbeitsmarkt auf gleicher Augenhöhe stehen und dürfen nicht als Menschen mit Defiziten ausgesondert werden.“

Das Ziel des SoVDs ist daher die Inklusion der arbeitslosen Menschen. Sie wird erreicht durch individuelle Eingliederungsleistungen, eine Absage an Niedriglohn, die Wiederherstellung eines umfassenden Kündigungsschutzes, der Ersatz der geringfügigen Beschäftigung durch reguläre Voll- und Teilzeitarbeit mit Sozialversicherung, ein Konzept der lebenslangen Qualifizierung sowie Verbesserung der beruflichen Kompetenzen. Die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I) muss wieder die grundsätzliche Leistung bei Arbeitslosigkeit sein. Beim Arbeitslosengeld II sind sowohl die Regelbedarfe als auch die zusätzlichen Leistungen zum Lebensunterhalt zu verbessern. Gleichzeitig muss die Einkommens- und Vermögensanrechnung gelockert und. Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen revidiert werden. Die Betreuungs-, Vermittlungs- und Eingliederungsleistungen müssen für alle Arbeitslosen bei der Bundesagentur für Arbeit konzentriert werden. „Diese Revision ist ein Sozialstaatsprinzips und ein Gebot sozialer Gerechtigkeit - für ein humanes Zusammenleben in unserer Gesellschaft insgesamt.“
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