Was Altona bewegt bei den Bezirkswahlen

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„Selbstbewusstsein und soziale Gerechtigkeit in Altona stärken.“
Hamburg 29. April 2014 „Wer Altona meint, darf nicht nur Blankenese oder Othmarschen sagen, sondern er muss auch an Osdorf, Altona-Altstadt, Lurup oder die Sternschanze denken“, so Klaus Wicher, Landesvorsitzender des SoVD Hamburg, auf einer Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der Parteien zur Wahl der Bezirksversammlung Altona.

„Zu Altona gehören nicht nur einige der reichsten Stadtteile Hamburgs, sondern auch einige der einkommensschwächsten. Daher ist Altona ein typischer Bezirk, in dem sich die soziale Spaltung Hamburgs an harten Fakten ablesen lässt“. Der SoVD stellt seine Forderungen für Altona vor: „Wir wollen die Bürgerbeteiligung verbessern. Unsere Stadtteile sollen ihre kulturelle, soziale und ökologische Identität behalten. Wir setzen uns ein für bezahlbaren Wohnraum, Freizeit- und kulturelle Angebote sowie Betreuungsangebote für Jung und Alt. Die Wohn- und Pflegeaufsicht muss wieder Handlungsfähig werden, Seniorenberatungsstellen müssen überhaupt erst einmal bekannt gemacht und flächendeckend erweitert werden. Der für die Jugendhilfe zuständige allgemeine soziale Dienst (ASD) bedarf dringender Reformen, um das Kindeswohl besser schützen zu können. Wir brauchen ein gutes Straßen- und Radwegenetz und einen schienengebundenen besseren Nahverkehr. Zu Altona gehört eine starke, bürgernahe Verwaltung mit Kundenzentren vor Ort.“

Wicher nennt zentrale Probleme in Altona und vergleicht: In Nienstedten, Blankenese und Othmarschen ist Arbeitslosigkeit und Armut weitgehend unbekannt, in Altona-Altstadt hingegen leben etwa 15 Prozent Menschen in Altersarmut, die Kinderarmut in Lurup ist mit 36 Prozent erschreckend hoch. Der Bestand an Sozialwohnungen in Altona hat sich im Zeitraum von 2005 bis 2012 auf 12.835 Wohnungen halbiert. Wicher: „Menschen mit geringem Einkommen finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Zudem hat diese Gentrifizierung in Stadtteilen wie Sternschanze auch Folgen für das Miteinander. Während früher Nachbarn oder Familienangehörige Älteren oder Hilfsbedürftigen zur Seite stehen konnten, wird nun mehr institutionelle Unterstützung gebraucht.“

Hamburgs Sozialdemokraten haben sich offenbar verabredet, die sozialen Widersprüche trotz eindeutiger Belege zu leugnen. So widersprach Thomas Adrian, Spitzenkandidat der SPD. Es gebe kein derart starkes soziales Gefälle und es gehe nicht an, einzelne Stadtteile zu stigmatisieren. Gegen diese Haltung spricht sich Robert Jarowoy, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Bezirk Altona aus und kritisiert ebenfalls die soziale Spaltung in Hamburg mit Verdrängung gewachsener Wohn- und Sozialstrukturen. Er fordert mehr Eigenständigkeit der Bezirke. Diese Forderung ist denn auch ein gemeinsamer Nenner der Parteien. Auch Stephan Müller, Jugend- und Sozialpolitiker der CDU in Altona, wünscht sich einen eigenständigeren Bezirk Altona und weiß sich der Zustimmung durch Holger Meyer, Mitglied der FDP-Fraktion im Bezirk, sicher.

Doch beide sehen auch die Grenzen: Die Bezirke sind finanziell abhängig vom Senat - und der ist SPD-regiert. So müssten die RISE-Mittel statt eingespart wieder deutlich aufgestockt werden. Wenn es um den Senat geht, ist Dr. Ingo Lembke, Sozialpolitischer Sprecher der Grünen in Altona, resoluter: Der Senat müsse einfach mehr Einnahmen generieren, um die Aufgaben im Stadtteil wahrnehmen zu können.
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