Absurdes Spendengesetz?

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Das neue Gesetz ist unerbittlich: Auch Äpfel dürfen nicht ohne Genehmigung als Spende angenommen werden.Foto: Jaeger
Henstedt-Ulzburg. Der Tag war gerettet für die Jungen und Mädchen des Kindergartens Moorweg in Henstedt-Ulzburg: Zwei Mitarbeiterinnen eines Lebensmittel-Discounters brachten ihnen einige Kisten mit saftigen, wohlschmeckenden - vor allem gesunden - Äpfeln. Alle Kinder waren sich einig: einfach köstlich.
Doch die edle Spende wird ein Nachspiel haben. Am heutigen Dienstag, 18. September (19.30 Uhr) beraten die Kommunalpolitiker bei der Sitzung der Gemeindevertreter im Ratssaal des Rathauses darüber, ob die Annahme der Spende überhaupt erlaubt war. Nach einem neuen Gesetz des Landes Schleswig-Holstein muss jede Gabe vom Bürgermeister persönlich abgesegnet und von der Gemeindevertretung genehmigt werden.
Unter Punkt 9 der Tagesordnung heißt es: „Annahme von Spenden und Zuwendungen“. Und dann müssen die Politiker entscheiden: über eine Geldspende von 500 Euro für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr und über eine weitere Sachspende von drei Kisten Äpfel.
Hintergrund: Korruption soll ausgeschlossen werden. „Die Umsetzung in die Praxis erweist sich als nicht so einfach“, sagt Bürgervorsteher Carsten Schäfer. „Bei jeder Spende muss geprüft werden, ob der Geber unlautere Absichten hat. Besteht eine Geschäftsbeziehung zwischen Gemeinde und Spender?
Will man sich Wohlwollen „erkaufen“? Damit steht jeder Spender erst mal unter Generalverdacht. Das kann nicht sein.“ Was die Äpfel betrifft, wären sie bis zur heutigen Sitzung längst vergammelt. Die geschäftsführende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf hat deshalb in einer Eilentscheidung der Annahme zugestimmt. Die Kinder jedenfalls haben sich sehr gefreut... (rj)
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