Bahn baut, Gemeinde muss zahlen

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Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske auf dem Bahnübergang Schwarzer Weg, der jetzt der Gemeinde womöglich teuer zu stehen kommt. Fotos: Fuchs
 
Bahnübergang kostet die Gemeinde mehr, als eigentlich geplant.

Liske sauer: Land zieht sich aus Finanzierung des Bahnübergangs zurück

Von Burkhard Fuchs
Bönningstedt. Dieses Schreiben hat Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske aufgeschreckt. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr teilte ihm jetzt mit, dass sich das Land Schleswig-Holstein nicht mehr wie bisher am Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligen will.
So wird die Gemeinde nun wohl auf rund 82.000 Euro sitzen bleiben, die bisher immer das Land aus dem Topf des Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetzes (GVFG) übernommen hatte.
Konkret geht es um den Ausbau des neuen Bahnüberganges am Schwarzen Weg. Die Bahngesellschaft AKN baut dort zurzeit die Strecke bis nach Burgwedel zweigleisig aus. Dies ist das letzte Teilstück beim zweigleisigen Ausbau der Strecke Kaltenkirchen – Eidelstedt, in den die AKN seit dem Jahr 2000 rund 222 Millionen Euro investiert hat.
Starke Belastung
Für die anliegenden Gemeinden bedeutet dies, dass sie automatisch an der Finanzierung der Bahnübergänge beteiligt werden. Das Bahnunternehmen, das Land Schleswig-Holstein und die Gemeinde teilen sich diese Kosten je zu einem Drittel. Allerdings war es bislang geübte Praxis, dass der Gemeindeanteil zu 75 Prozent aus dem GVFG-Topf gefördert wird.
So soll der Ausbau des Bahnüberganges Schwarzer Weg für zwei Gleise in Bönningstedt 326.500 Euro kosten. Von dem Drittel des Gemeindeanteils (108.850 Euro) sollten ursprünglich 81.600 Euro aus dem Landestopf fließen.
Bönningstedt hätte sich somit nur mit 27.250 Euro beteiligen müssen. Doch mit dieser großzügigen Förderung, die insbesondere den ÖPNV stärken sollte, scheint es nun vorbei zu sein.

Auf dem Prüfstand
So teilte der zuständige Sachbearbeiter des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr der Gemeinde Bönningstedt mit, dass das gesamte GVFG auf dem Prüfstand stehe.
So hätten SPD, Grüne und SSW im Koalitionsvertrag vereinbart, für künftige Projekte „eine Verteilung von 70 zu 30 für den öffentlichen Verkehr vorzunehmen“.
Darum müsse jetzt erst einmal eine Bestandsaufnahme gemacht und dann die Rahmenbedingungen GVFG-Förderung „neu festgeschrieben werden“, heißt es in dem Schreiben des Landesamtes.
„Das Finanzierungsrisiko verbleibt damit in vollem Umfang weiterhin bei der als Straßenbaulastträger beteiligten Kommune.“ Bürgermeister Liske „kann das nicht nachvollziehen“.
Es seien doch gerade die Fraktionen der neuen Landesregierung gewesen, die immer dem ÖPNV Vorrang vor dem Straßenbau eingeräumt hätten.
„Dass wir nun als Kommune stärker belastet werden sollen, überrascht mich schon. Das kommt aus heiterem Himmel. Schließlich handelt es sich hier ja um ein langjähriges Schienenausbau-Programm, das dem öffentlichen Nahverkehr direkt zugute kommt.“
Seine Gemeinde könnte sich diese Zusatzausgaben von 82.000 Euro bei einem Schuldenberg von 3,5 Millionen Euro schwerlich leisten. Kai-Uwe Schacht, Leiter des Landesbetriebes in Itzehoe, macht Liske allerdings noch Hoffnung: „Bei uns ist das durch. Wir haben das gerechnet und geprüft.“
Auch die 75-Prozent-Förderung werde befürwortet. „Das muss jetzt aber noch das Verkehrsministerium genehmigen.“ (bf)
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