Begehren auf dem Prüfstand

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Nach den Plänen des Bezirkes sollen auf der Hummelsbüttler Feldmark zwei Flüchtlingsunterkünfte entstehen Foto: fbt

Hamburger Bezirk stellt Unterschriften-Sammlung in Frage. Norderstedt betroffen

Von Frank Berno Timm
Norderstedt/Langenhorn
Der Streit um die geplante Flüchtlingsunterkunft auf der Hummelsbüttler Feldmark nahe Norderstedt geht weiter. Auf die hamburgweite Volksinitiative gegen große Flüchtlingsunterkünfte folgte ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene. Der Bezirk Hamburg-Wandsbek zweifelt allerdings an der Rechtsmäßigkeit der Unterschriftensammlung. Der Verein zur Erhaltung der Hummelsbüttler Feldmark glaubt, dass der Bezirk die Verantwortung für die Integration an Norderstedt abschiebt. Thomas Ritzenhoff (SPD), Bezirksamtsleiter in Hamburg Wandsbek, nimmt, am Rand eines Termins am vorigen Mittwoch, Stellung zu dem Begehren. „Wir haben das Bürgerbegehren bekommen“, sagte er knapp. „Wir werden seine Zulässigkeit sorgfältig prüfen“.

Begehren ist Chance für Planungsstopp


Die ursprüngliche Volksinitiative auf Senatsebene, erläutert der Feldmark-Verein, habe keine aufschiebende Wirkung für die Planungen der Unterkünfte. „Da der Senat unvermindert an den Großprojekten festhält, diese sogar forciert, ist das Bürgerbegehren nun eine Chance, Planungen vorerst zu stoppen“. Auch Dennis Thering, CDU-Abgeordneter aus dem Alstertal, stößt ins gleiche Horn: „Es geht hier um grundsätzliche Fragen der langfristigen Entwicklung unserer Stadtteile und des inneren Friedens in Hamburg“, sagt Thering.

Verein: Juristisch nicht einfach


Steffen Haack vom Verein zur Erhaltung der Hummelsbütteler Feldmark vermutet, dass das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird. „Die Frage ist allerdings juristisch nicht ganz einfach“, sagte Haack, die Zulässigkeit des § 246 Baugesetzbuch, der das schnelle Bauen regeln soll, sei von Gerichten mehrfach angezweifelt worden. Das Bezirksamt Wandsbek betonte am Montag auf Anfrage des Wochenblatts, dass die Bezirksämter die Bürgerbegehren für unzulässig hielten, da sie landespolitische Entscheidungen beträfen, „über die keine bezirklichen Begehren angestrengt werden können“. Ein Bescheid werde „in Kürze“ erfolgen. Andreas Dressel (SPD-Fraktionschef der Bürgerschaft) und seine grüne Kollegin Christiane Blömeke, stellvertretende Fraktionschefin, wollen Mitte des Monats mit dem Hummelsbütteler Verein verhandeln.
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