Der Abwasser-Krieg

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Die Mitarbeiter der Hamburger Stadtentwässerung haben gerade den Zustand der Kanalisation in Bönningstedt untersucht Foto: Fuchs
 
Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske hält das Vorgehen des AZV für kleinkariertFoto: bf

Verband verklagt Land nach Bönningstedter Sonderlösung

Von Burkhard Fuchs
Bönningstedt. Der Abwasserzweckverband (AZV) Pinneberg fährt schweres Geschütz gegen Bönningstedt und das Land auf. Da die Gemeinde ihr Abwasser seit Januar von der Hamburger Stadtentwässerung entsorgen lässt, klagt der AZV gegen die Landesregierung, wegen der Übertragung des Abwassernetzes der Gemeinde. Der AZV entsorgt auch die Abwässer von Norderstedt, Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg und 37 weiteren Kommunen im Nordwesten der Hansestadt.
„Wir sind als Betroffener vom Land nicht angehört worden“, begründet AZV-Verbandsvorsteher Lutz Altenwerth seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. „Das Rechtsverhältnis ist völlig offen und muss geklärt werden.“
So leite Bönningstedt als AZV-Mitglied weiterhin sein
100.000 Kubikmeter umfassendes Schmutzwasser zum Klärwerk Hetlingen ein. Aber für den Zustand, Erhalt und die Wartung der Kanalisation im Ort sei nun das Hamburger Unternehmen zuständig. „Das widerspricht dem EU-Recht“, sagt Altenwerth, der einen Kieler Verwaltungsrechtler mit der Wahrnehmung seiner Interessen betraut hat. Zudem verletze Bönningstedt das Solidaritätsprinzip, kritisiert Altenwerth. 13 der 40 Mitglieds-Kommunen hätten inzwischen auch ihr Abwassernetz dem AZV übertragen. Außer Bönningstedt sei bisher keine Kommune ausgeschert und habe diese länderübergreifende Lösung gewählt. „Wenn wir durch diese zusätzlichen Aufgaben der Kanalinstandhaltung wirtschaftlicher arbeiten und Kosten sparen, bleibt das Geld im Kreislauf und stabilisiert den Gebührenhaushalt des AZV“, rechnet Altenwerth vor. Dies sei bei der Hamburg-Bönningstedt-Variante nicht der Fall. „Dort senkt es höchstens die Gebühren in Hamburg.“
Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske hält diese Argumentation für kleinkariert. So entsorgt der AZV schon heute per Vertrag das Abwasser der westlichen Hamburger Stadtteile, ohne für deren Abwassernetz zuständig zu sein.
Der Abwasserzweckverband (AZV) verklagt das Land. So will er verhindern, das Bönningstedt die Abwasserversorgung über Hamburg erledigt. Der Gemeinderat habe diese kommunale Pflichtaufgabe per Beschluss an Hamburg-Wasser übertragen. Der AZV habe nur das zweitbeste Angebot unterbreitet. „Nach eingehender Beratung ist der Gemeinderat zu dem Schluss gekommen, dass unser Kanalnetz professioneller, schneller und kostengünstiger von Hamburg gewartet werden kann“, sagt Bürgermeister Peter Liske. Über die Abwassergebühr entscheide immer noch die Gemeinde, weil sie in dem zuständigen Beirat die Mehrheit habe.

„Es ist doch völlig belanglos, von wem der AZV sein Geld bekommt. “ Peter Liske, Bürgermeister

Eine ungeklärte Rechtslage sieht Liske nicht. „Es ist doch völlig belanglos, von wem der AZV sein Geld bekommt. Hauptsache, er bekommt es pünktlich.“ So stelle der AZV seinen Aufwand der Abwasserreinigung, der für Bönningstedt rund 120.000 Euro im Jahr ausmacht, der Gemeinde in Rechnung. Diese beauftrage dann den Hamburger Partner, sie zu begleichen, was wiederum bei der innerörtlichen Gebührenkalkulation berücksichtigt wird.
Auch Altenwerth betont, dass mit den Gebühren kein Gewinn gemacht werden darf. Das Innenministerium teilt auf Anfrage nur mit: „Wir äußern uns grundsätzlich nicht in einem laufenden Gerichtsverfahren, in dem wir auch noch beklagte Partei sind.“ (bf)
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