Einspruch abgewiesen

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Ratsherr Ulf C. Hermanns-von der Heide kritisiert die Umgangsformen der Verwaltung Foto: bf

Kommunalaufsicht: Quickborner Bürgermeisterwahl war rechtens

Von Burkhard Fuchs
Quickborn
Die Bürgermeisterwahl vom 24. April in Quickborn hat jetzt ein politisches Nachspiel. Unterdessen hat die Kommunalaufsicht, das Innenministerium in Kiel, den Ausgang der Wahl für gültig erklärt und damit den Einspruch des Bürgers Bernd Godenrath zurückgewiesen. Dieser werde jetzt nicht dagegen klagen, wie er auf Nachfrage sagte. Bei der Bürgermeisterwahl im April ist Thomas Köppl mit einem knappen Vorsprung von 124 Stimmen gegen Herausforderin Annabell Krämer für eine dritte sechsjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Bernd Godenrath hatte wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl Einspruch eingereicht. Das Innenministerium hat jetzt den Widerspruch von Bernd Godenrath als unbegründet zurückgewiesen, „weil bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben. Ein Wahlfehler ist nicht erkennbar.“ Alle von Godenrath vorgetragenen Geschehnisse seien nicht zu beanstanden, so die Kommunalaufsicht. So war es korrekt, dass die 1241 Briefwahlstimmen im Rathaus nicht in einer ständig verschlossenen Urne, sondern in einem anderen Behältnis aufbewahrt wurden, so das Ministerium. Entscheidend sei nur, dass die Wahlbriefe ungeöffnet unter Verschluss gehalten werden, ohne dass unbefugte Dritte auf sie Zugriff hätten. Das sei im Quickborner Rathaus der Fall gewesen, weil sie abends immer im Tresorraum verschlossen waren. Und es war auch in Ordnung, dass die Briefwahlstimmen im Wahllokal Renzel schon vor Ende der Wahlzeit um 18 Uhr auf ihre Korrektheit hin überprüft worden sind. „Meine Fragen und Bedenken sind zu meiner Zufriedenheit beantwortet und ausgeräumt worden. Ich werde das Ergebnis akzeptieren und gratuliere Thomas Köppl zu seiner Wiederwahl.“Allerdings ist der fraktionslose Ratsherr Ulf C. Hermanns-von der Heide verärgert, wie die Politik über diesen Einspruch informiert wurde. Er selber habe dies auf der Hauptausschusssitzung nachgefragt und der Gemeindewahlleiter Volker Dentzin hätte dementiert, dass es diesen Einspruch gab. Da frage er sich, „ob Herr Dentzin das Amt des Wahlleiters unabhängig und neutral ausübt“, wundert sich der frühere CDU-Ratsherr. Handele es sich etwa um „Nibelungentreue“ seinem Chef, Bürgermeister Thomas Köppl gegenüber? „Gehört jetzt Täuschen, Tricksen und Lügen zu den für die Verwaltung üblichen Umgangsformen?“ Wahlleiter Dentzin kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Da es sich bei dem Einspruch um ein laufendes Verfahren des Innenministeriums handelte, habe er dazu bis zum Ablauf der Klagefrist keine konkrete Angaben machen dürfen. Darum habe er die Anfrage des Ratsherrn auf der Sitzung bewusst grundsätzlich beantwortet. Alles andere wäre problematisch gewesen und hätte Spekulationen Tür und Tor geöffnet, sagt Dentzin. „Es ist ein laufendes Verfahren der Kommunalaufsicht und nicht des Hauptausschusses oder Quickborner Bevölkerung.“
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