Gericht gewährt Fahrten

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Wollen auch im Kreis Pinneberg Unfallopfer retten und Patienten in Kliniken fahren: Die KBA-Rettungs- assistenten Patrick Gerdau (v.l.), Stephan Fahl und Lars Taubenheim sowie Notarzt Ulrich Frieling. Foto: bf
 
KBA-Chef Michael Vollmer: „Wir hätten uns gerne gütlich mit dem Nachbarkreis geeinigt.“ Foto: Fuchs

Rettungsdienst KBA nun auch im Kreis Pinneberg aktiv

Von Burkhard Fuchs

Norderstedt/Schleswig. Den öffentlichen Rettungsdienst im Kreis Segeberg stellt die Krankentransporte, Behinderten- und Altenhilfe (KBA) aus Norderstedt schon seit Jahren mit dem Deutschen Roten Kreuz sicher. Jetzt kann die gemeinnützige Hilfsorganisation (KBA) ihr Einsatzgebiet ausweiten. Das Rettungsdienst-Unternehmen hat mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig gegen den Kreis Pinneberg Recht bekommen.
Demnach darf der Nachbarkreis dem KBA nicht mehr verwehren, in seinem Gebiet Krankentransporte und Rettungsdienstfahrten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes auszuführen. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Klage hatte das Norderstedter Unternehmen bereits vor vier Jahren angestrengt. Ebenso wie schon in Neumünster, Lübeck und dem Kreis Plön wollte das KBA auch jeweils einen Rettungswagen (RTW) sowie einen Krankentransportwagen (KTW) an einer Rettungswache in Quickborn oder Pinneberg stationiert haben, um schneller vor Ort sein zu können.
KBA-Vorsitzender Michael Vollmer argumentiert, dass seine Organisation schon heute täglich mit einem Fahrzeug im Kreis Pinneberg unterwegs sei. Damit würden 190.000 Patientenfahrten pro Jahr vor allem für den Blutspende- und Labordienst für Hamburger Kliniken erledigt.
„Aber wenn wir von Pinneberg oder Quickborn aus einen Krankentransport in eine Klinik nach Hamburg, Kiel oder Lübeck machen müssen, brauchen wir dafür eine Konzession vor Ort“, sagt Michael Vollmer. „Die hat uns der Kreis Pinneberg bislang verwehrt.“ Dieser lehnte es mit der Begründung ab, dass sich dann die Auslastung seines eigenen Rettungsdienstes erheblich verschlechtern würde. Bald darf die KBA auch im Kreis Pinneberg Rettungsfahrten und Krankentransporte durchführen. Auch wenn dies der Kreis bisher verwehrte. Grund: Dies würde die Auslastung seines eigenen Rettungsdienstes erheblich verschlechtern. Diese Auffassung teilt die dritte Kammer des VG Schleswig nicht. Demnach sei es „verträglich und damit genehmigungsfähig“, wenn das KBA wie beantragt aus Norderstedt mit jeweils einem RTW und KTW Patientenfahrten von irgendeinem Standort im Kreis Pinneberg aus unternehme. „Wir hätten uns gern mit dem Kreis Pinneberg gütlich geeinigt“, sagt KBA-Chef Vollmer. Dies sei aber nicht möglich gewesen. Eine Verständigung scheiterte insbesondere am massiven Widerstand der Rettungskooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) mit Sitz in Heide, die mit 500 Rettungsassistenten und 83 Fahrzeugen in den Kreisen Pinneberg, Steinburg, Dithmarschen und Rendsburg-Eckernförde mit der Sicherstellung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes beauftragt ist.
Entsprechend unversöhnlich gibt man sich dort. „Da gibt es auch nichts zu verhandeln“, entgegnet Jan Osnabrügge, stellvertretender Geschäftsführer der RKiSH. „Der öffentliche Rettungsdienst bekommt sein Geld dafür, dass er jederzeit diese Leistung erbringen kann. Wenn Fälle wegfallen, sinken unsere Einnahmen, jede Fahrt wird teurer. Da gibt es nur ein Nebeneinander, aber kein Miteinander.“ Er plädiert dafür, diesen Rechtsstreit bis zur letzten Instanz auszufechten. (bf)
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