IG-Flugschneise Nord: Rückzieher

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Fluglärm ist für viele an Flughäfen angrenzende Wohnbezirke ein Problem, so auch in Norderstedt und Quickborn. Foto: hfr
 
Eberhard von Lany (links) und Jürgen Radowitz wollen nicht mehr wegen des ungerecht verteilten Fluglärms klagen.Foto: Fuchs

Risiko einer Klage gegen Hamburger Senat ist zu groß

Quickborn/Norderstedt. Die Verteilung des Fluglärms am Hamburger Flughafen wird nun doch nicht gerichtlich geklärt. Nach monatelangen internen Beratungen zieht der Vorstand der Quickborner Interessengemeinschaft (IG) Flugschneise Nord seine Ankündigung vom Frühjahr dieses Jahres zurück, die geltende Bahnbenutzungsregelung (BBR) in Fuhlsbüttel vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht kippen zu wollen.
„Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagt IG-Vorsitzender Eberhard von Lany. „Aber das Risiko ist uns zu groß, dass wir selbst mit einem Erfolg vor Gericht nichts erreichen werden, weil sich an der ungerechten Verteilung der Starts und Landungen nichts ändern wird.“
Die 300 Mitglieder des Vereins, die seit vier Jahrzehnten gegen den zunehmenden Fluglärm im Luftraum von Quickborn und Hasloh zu Felde ziehen, werden über diesen Vorstandsbeschluss Ende November informiert. Diese hatten vor genau einem Jahr den Vorstand ermächtigt, die Klage vorzubereiten. „Es gibt wohl niemanden, der mehr als wir bedauert, dass wir nicht klagen werden“, sagt IG-Vize Jürgen Radowitz.
Die Quickborner IG-Fluglärm will nun doch nicht gegen den Senat der Stadt Hamburg klagen. Ausschlaggebend für diesen Rückzieher sei der Entscheidungsprozess im Sommer gewesen, erläutern von Lany und Radowitz.
Sie seien bislang immer davon ausgegangen, dass eine neue Bahnbenutzungsregelung (BBR) mit öffentlicher Beteiligung erlassen werden müsste, wenn die bisherige vom Gericht als obsolet oder rechtswidrig erklärt würde. Dann müssten auch die Bürger in den vom Fluglärm am meisten betroffenen Kommunen Quickborn, Hasloh und Norderstedt dazu angehört werden. Dies sei aber nicht automatisch der Fall, wie der IG-Vorstand von seinen Rechtsberatern erfuhr. Wahrscheinlicher sei, dass die Deutsche Flugsicherung dann nach eigenem Gutdünken ohne bestimmten Kriterienkatalog die Flieger über die vier Bahnen starten und landen lasse. „Dann würde sich für uns nichts ändern“, glaubt von Lany. Rund 20.000 Euro Prozesskosten wären umsonst ausgegeben worden.
Rechtsanwalt Wilhelm Mecklenburg aus Pinneberg, der die IG seit Jahren berät, bedauert diese Entscheidung seiner Mandanten. „Offenbar ist ihnen plötzlich klar geworden, dass der erste Schritt, die BBR zu kippen, nicht reichen könnte.“ Dieses Risiko bestand aber schon immer, da solche BBR wie in Hamburg äußerst selten seien und es deshalb am wahrscheinlichsten wäre, wenn die Flugsicherung den Verkehr der Flugzeuge regelt und dies dann nicht sehr von der jetzigen Praxis abwiche.
Hans Schwarz, der mit seiner Norderstedter Interessengemeinschaft (NIG) 120 fluglärmgeplagte Bürger in Norderstedt vertritt, hat es geahnt. „Ich bedauere das sehr. Aber wir haben ja auch schon mehrfach prozessiert und verloren.“
Seit den 60er-Jahren gilt am Hamburger Flughafen die BBR, dass grundsätzlich alle Starts in Richtung Norden und nachts auch die Landungen über die nördliche Schneise in Richtung Norderstedt-Quickborn abzuwickeln sind. Über Alsterdorf soll demnach möglichst kein Flieger starten und landen.
Diese Regelung führt seit Jahrzehnten zu einer ungleichmäßigen Verteilung auf die vier Bahnen, die die Schleswig-Holsteiner als ungerecht empfinden.
Verwaltungsrechtler Mecklenburg hatte 2008 nach monatelanger Recherche beim Hamburger Senat und der Flugsicherung herausgearbeitet, dass die praktizierte BBR rechtlich nicht mehr gültig und damit unwirksam sei. Diese 70-seitige Expertise war der Anlass für die IG, die Klage vorzubereiten. Weil sie wollten, dass die betroffenen Kommunen die Klage finanziell und ideell unterstützen, verzögerte sich dieser Prozess drei Jahre. Trotz anders lautender Erklärungen zogen insbesondere Quickborn und Norderstedt ihre Unterstützung zurück. Lediglich Hasloh war bereit, eine kleine Summe beizusteuern. Vor allem diese Erkenntnis, dass sie letztlich allein auf weiter Flur gegen den Hamburger Senat und den Flughafen standen, enttäuschte und zermürbte den IG-Vorstand zusehends.
„Dass wir keine Rückendeckung von der Politik bekommen haben, hat uns sehr frustriert“, gibt von Lany zu. Angesichts dieser Entwicklung hält er auch ein Ende der IG für möglich, in der die Mitglieder in dem 40 Jahre dauernden Streit um Fluglärm gealtert und langsam resigniert sind. (bf)
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