In Quickborn wird Regensteuer fällig

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FDP-Fraktionschefin Annabell Krämer: Das ist eine unnötige zusätzliche Belastung für die Bürger Foto: Fuchs

Hausbesitzer müssen rückwirkend 57 Cent je Quadratmeter versiegelte Fläche zahlen

Quickborn Gegen die Stimmen der FDP hat die Ratsversammlung Quickborn auf ihrer jüngsten Sitzung die Einführung einer Niederschlagswassergebühr beschlossen. So müssen die etwa 7.000 Grundstückseigentümer rückwirkend zum 1. Januar 2016 je Quadratmeter versiegelte Fläche 57 Cent bezahlen. Die Stadtverwaltung erwartet dadurch jährliche Einnahmen von rund einer halben Million Euro. Die jährlichen Gesamtaufwendungen für die Entsorgung der Regenmassen betragen etwa eine Million Euro. Die andere Hälfte steuert die Stadt aus ihrem Finanzsäckel für ihre Straßen, Plätze und Wege bei. Im Vorfeld wurden alle Immobilienbesitzer angeschrieben und darum gebeten, Angaben zu ihren Grundstücksflächen zu machen. 85 Prozent der angeschriebenen Bürger hätten sich daran beteiligt, so Birgit Raphael von der Verwaltung. FDP-Fraktionschefin Annabell Krämer lehnt diese Gebühr ab, weil sie eine unnötige zusätzliche Belastung für die Bevölkerung darstelle. CDU-Parteichef Bernd Weiher hält dem entgegen, dass nur so die Entsorgung des Regenwassers zu finanzieren sei. So seien bei der Innenstadtsanierung vor rund 15 Jahren eine Million Euro für den Bau unterirdischer Regenauffangbecken angefallen, die aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden mussten. Auch Grünen-Fraktionschef Heinrich F. Kut argumentierte, die Stadt habe kein Geld zu verschenken. Anfang 2017 soll auch die Schmutzwassergebühr entsprechend überarbeitet und angepasst werden. In der Stadt Norderstedt wird übrigens keine solche Niederschlagswassergebühr erhoben. Hier werden die Aufwendungen aus den Einnahmen der Grundsteuer finanziert. (bf)
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