Neues Lärmschutz-Gesetz: Anlieger enttäuscht

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Flughafenchef Michael Eggenschwiler rechnet mit zehn Millionen Euro für die Lärmschutzmaßnahmen. Foto: Fuchs
 
Die Karte zeigt, dass nur wenige Ortsteile von Norderstedt, Quickborn und Hasloh zum Schutzbereich zählen. Foto: Fuchs

Hamburger Flughafen muss jetzt für verbindlichen Lärmschutz sorgen

Norderstedt/Quickborn/Hasloh. Für den Hamburger Flughafen ist ein neues Lärmschutzprogramm aufgelegt worden, auf das sich die beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein verständigt haben.
Danach haben jetzt alle betroffenen Anwohner einen verbindlichen Anspruch auf passive Lärmschutzmaßnahmen, sofern der Schallpegel tagsüber 65 Dezibel und nachts 55 Dezibel übertrifft.
„Ich freue mich, dass der Lärmschutz für die Bevölkerung im Umfeld des Hamburger Flughafens verbessert wird“, sagte dazu die Kieler Umweltministerin Juliane Rumpf.
Bis zu 150 Euro je Quadratmeter an Fördergeldern könnten fließen. Der Flughafen rechnet mit Gesamtausgaben von rund zehn Millionen Euro.
Vor Ort wird das neue Lärmschutzprogramm enttäuscht aufgenommen. „Das hat für Quickborn so gut wie keine Bedeutung“, sagt Eberhard von Lany, Sprecher der Interessengemeinschaft Flugschneise Nord. Von den nun gewährten Tagesschutz-Zonen würde niemand in Quickborn und Hasloh begünstigt.
Für den nächtlichen Fluglärmschutz wären es weniger als 100 Haushalte im Süden Quickborns, schätzt er. „Das ist doch sehr wenig. Ein fauler Kompromiss, der uns nicht viel bringt.“
Vor allem kritisieren die Fluglärm-Gegner, dass in der Gesetzesnovelle zwischen bestehenden und neuen Flughäfen unterschieden wird, indem den alten Flughäfen höhere Lärmgrenzwerte eingeräumt werden. „Diese Zwei-Klassen-Unterscheidung ist nicht nachzuvollziehen“, kritisiert Jürgen Radowitz, der die Stadt Quickborn viele Jahre in der Fluglärmschutz-Kommission vertreten hat. „Die Grenzwerte sind viel zu hoch angesetzt.“
Dies habe auch jüngst Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes in einem Interview bestätigt. Darin fordert dieser Grenzwerte von 40 Dezibel für die Nachtruhe betroffener Flughafen-Anwohner. Nach der neuen Richtlinie sind aber nachts bis zu 55 Dezibel Fluglärm erlaubt.
„Mich ärgert auch, dass so getan wird, als ob es sich hier um eine freiwillige Leistung des Flughafens handele“, sagt Radowitz. „Dies ist aber eine Pflichtaufgabe, die auf einem neuen Bundesgesetz beruht, das nun nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein umgesetzt wird.“ Bei einem aktuellen Gewinn von rund 50 Millionen Euro, die der Flughafen 2011 erwirtschaftet hat, seien die Ausgaben für Schallschutzfenster und den Lärm dämmenden Lüfter problemlos zu finanzieren, glaubt von Lany.
Auch der Hasloher Bürgermeister Bernhard Brummund äußert sich verhalten zu dem neuen Lärmschutzprogramm. „Davon sind relativ wenige Hasloher Bürger betroffen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber besser wäre es für uns, wenn nachts und in den Tagesrandzonen nach 22 Uhr überhaupt keine Flugzeuge mehr Hamburg anfliegen würden.“ Denn bei aller Dämmung des Lärms, der ins Haus dringt, bliebe es laut, wenn die betroffene Bürger nach draußen gehen.
Norderstedts Stadtsprecher Hauke Borchardt sagt: „Ich gehe davon aus, dass es keine wesentlichen Veränderungen zu dem vorherigen achten Lärmschutzprogramm geben wird.“ Im Jahr 2007 hatten der Flughafen und das Land Schleswig-Holstein mit Norderstedt, Quickborn und Hasloh ein freiwilliges Lärmschutzprogramm mit einem Fördervolumen von rund zwei Millionen Euro entwickelt, bei dem die Betroffenen ein Sechstel der Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen selber zahlen mussten. Dieses Programm ist 2010 ausgelaufen. Borchardt: „Das wäre natürlich jetzt eine Verbesserung, wenn die Norderstedter diese Schallschutzfenster nicht mehr bezahlen müssen.“
Auf die bevorstehende Klage, die die IG Flugschneise-Nord im März angekündigt hat, habe das neue Lärmschutzprogramm ohnehin keinen Einfluss, betont Eberhard von Lany. „Bei der Klage, die wir demnächst vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Hamburger Senat anstrengen werden, geht es darum, ob die geltende Bahnbenutzungsregelung rechtsgültig ist, die den Flugverkehr ungleichmäßig auf die vier Startbahnen verteilt.“ Demnach wird etwa die Hälfte des Flugverkehrs über die nördliche Bahn in Richtung Norderstedt/Quickborn abgewickelt und die andere Hälfte über Langenhorn und Niendorf. Alsterdorf wird praktisch ausgespart. Rechtsanwalt Wilhelm Mecklenburg, der die Klageschrift vorbereitet, ist sich ziemlich sicher, dass die Feststellungsklage gegen die Bahnbenutzungsregelung erfolgreich sein wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Startbahn in Richtung Alsterdorf danach immer noch so geschont wird wie bisher.“ (bf)
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