Niederschlagswassergebühr: Regensteuer für Quickborn

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Streitpunkt: Der Fragebogen Foto: Fuchs

7.000 Grundstückseigentümer sollen versiegelte Flächen melden

Von Burkhard Fuchs
Quickborn
Die von der Politik beschlossene Einführung der Niederschlagswassergebühr sorgt zurzeit für reichlich Aufregung in Quickborn. Auf drei öffentlichen Informationsveranstaltungen versuchte die zuständige Projektleiterin Birgit Raphael jetzt, die Gemüter zu beruhigen und die Fakten zu klären. So seien zurzeit alle 7.000 Immobilienbesitzer in Quickborn aufgerufen, die versiegelten Flächen auf ihren Grundstücken der Stadtverwaltung mitzuteilen. Dazu ist ihnen ein Fragebogen zugeschickt worden, den sie ausfüllen und möglichst bis Ende Mai zurücksenden sollten. „Wir werden ihnen aber dafür Zeit lassen bis Mitte Juni“, sagt Birgit Raphael. Wer auf seinem Grundstück das Regenwasser versickern lässt und nicht in das Oberflächenkanalnetz der Stadt einleitet, brauche dies nur anzukreuzen, ohne die einzelnen Flächen zu berechnen. Er werde auch nicht belangt. Alle anderen müssten aber genau angeben, wie viel Fläche bebaut ist, wie groß die Garagenfläche, die Zuwegung, die Nebengebäude, der Schuppen oder die Terrasse sind. Wohnungseigentümer könnten diese Aufgabe an die Hausverwaltung oder ihre Beiräte delegieren. „Das Ausfüllen des Fragebogens dauert etwa eine halbe Stunde“, sagt Birgit Raphael.Mit diesen Angaben will die Verwaltung die Gebühren für jeden Eigentümer ausrechnen, erklärt Raphael. Da die Hälfte der etwa 900.000 Euro Kosten, die die Oberflächenwasserentsorgung die Stadt Quickborn jedes Jahr koste, auf private Flächen zurückgehe, beträgt die Durchschnittsgebühr etwa 65 Euro je Eigentümer im Jahr. Raphael rechnet in der Mehrzahl der Fälle mit 30 bis 80 Euro im Jahr. In Einzelfällen könnte es aber auch darüber hinausgehen. Die Gebührenbescheide will die Verwaltung im November an die Eigentümer verschicken, die rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten.In der Bevölkerung kommt diese Art der Datenerhebung nicht gut an. „Da machen es sich Politik und Verwaltung leicht. Alles, was getan werden muss, um die geplante Steuer einzutreiben, wird den Bürgern aufgehalst“, schimpft der Quickborner Peter Gudelius. Die Bürger müssten sich quasi „selbst ans Messer liefern“. Projektleiterin Raphael kann das nicht nachvollziehen. „Wir hätten auch Luftbilder heranziehen können, wie dies unser Nachbarort Ellerau getan hat.“ Das hätte aber weitere Kosten von 140.000 Euro verursacht, die den Bürgern zusätzlich auferlegt worden wären. Das habe die Verwaltung den Bürgern lediglich ersparen wollen.
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