Pferdesteuer: Tangstedt vertagt Entscheidung

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Pferdesteuer Nein Danke: Nancy van Leeuwen ist gegen eine Abgabe in Höhe von 150 Euro pro Jahr Foto: Blume

Gemeinde gibt juristisches Gutachten in Auftrag

Von Claudia Blume
Tangstedt
Die Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt liegt vorerst auf Eis. Mit seinem kurzfristig zu Beginn der Gemeindevertretersitzung eingebrachten Antrag zog Bürgermeister Norman Hübener (SPD) die Notbremse: Er bat, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. 13 Ortspolitiker schlossen sich an; ein SPD-Fraktionskollege sowie fünf CDUler stimmten dagegen. So war bereits zehn Minuten nach Sitzungsbeginn der Streitpunkt Nummer eins im Dorf vom Tisch.
700 Reiter und Pferdefreunde hatten zuvor im Nieselregen vor der Turnhalle, die zum Sitzungsort umfunktioniert wurde, mit Transparenten, Schildern und einem Lautsprecherwagen demonstriert. Begründet hatte der Bürgermeister seine Entscheidung in einer am Vormittag verfassten Erklärung: „Auf der nächsten Gemeindevertretersitzung am 14. Dezember werde ich eine juristische Überprüfung der Satzung beantragen, die Sicherheit geben wird, dass sie im Einklang mit bestehenden Gesetzen und Bestimmungen in Land und Bund ist.“ Der 38-Jährige steht der Einführung einer Pferdesteuer kritisch gegenüber und würde lieber andere Geldquellen für das Haushaltsloch auftun: „Für Tangstedt würde mit der Pferdesteuer ein immenser Imageschaden entstehen.“ Ausschlaggebend war wohl auch ein Gutachten, das Prof. Jörn Axel Kämmerer, Jurist und Leiter der Bucerius Law School in Hamburg, ausgearbeitet hat: Demnach ist eine Pferdesteuer verfassungswidrig, weil sie Frauen diskriminiert und der Landessportförderung widerspricht. Anja Granlien, die das Gutachten mit anderen Pferdehaltern in Auftrag gegeben hat, fühlt sich bestärkt: „Ich hoffe, dass die Politiker nun umdenken.“ Handlungsbedarf sehen auch etliche Landtagsabgeordnete, die vor Ort waren. Anita Klahn, zudem FDP-Kreisvorsitzende in Stormarn: „Das Land belastet seine Kommunen zu sehr. Sie geraten in Schieflage und kreieren in der Not schräge Vorschläge. Vielleicht wäre eine Normenkontrollklage angebracht.“

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