Schon wieder drohende Obdachlosigkeit

Anzeige
Werner Bottner drohte das Jobcenter erneut, die Miete zu kürzen, weil diese angeblich zu hoch sei. Nun hat er drei Monate Aufschub. Foto: Fuchs
 
Linken-Fraktionschef Miro Berbig: „Will das Jobcenter die Armut in die Randgemeinden verdrängen?“

Hartz-IV-Empfänger sollten vom Jobcenter die Leistungen gekürzt werden

Norderstedt/Kaltenkirchen. Bereits Anfang des Jahres drohte Werner Bottner obdachlos zu werden. Das Jobcenter des Kreises Segeberg in Kaltenkirchen hatte dem Norderstedter wie etwa 800 anderen Hartz-IV-Empfängern gedroht, die Sozialleistungen zu kürzen. Sie alle müssten sich eine neue Wohnung suchen. Die Mieten seien zu hoch.
393,79 Euro zahlt der 54 Jahre alte Langzeitarbeitslose für seine 1,5 Zimmer-Wohnung im Hochhaus am Uhlandweg. 480,79 Euro im Monat sind das mit Heizkosten. Die Stromkosten muss er sich ohnehin von den 374 Euro Unterhaltszahlungen vom Munde absparen.
Grund dafür war ein Gutachten der Hamburger Firma Analyse & Konzepte, das der Kreis Segeberg in Auftrag gegeben hatte und das zu dem Schluss kam, 418 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften im Kreis Segeberg, vornehmlich in Norderstedt würden in überteuerten Wohnungen leben. Für eine vierköpfige Familie bedeutete dies, dass die Netto-Kaltmiete einschließlich der Nebenkosten ohne Heizung nicht mehr 665 Euro, sondern nur noch 581 Euro für eine bis zu 85 Quadratmeter große Wohnung betragen durfte.
Das Jobcenter, dessen Gesellschafter der Kreis Segeberg ist, forderte 418 der 852 betroffenen Hartz-IV-Haushalte in Norderstedt auf, sich eine entsprechend günstigere Wohnung zu suchen. Doch als die Fraktion Die Linke das Thema öffentlich machte, wurde Bottner und den anderen Betroffenen eine Bestandsschutz-Garantie erklärt: Sie alle dürften in ihren Wohnungen bleiben. Nur wer irgendwo neu einzöge, müsste sich an die neuen Mietobergrenzen halten. Doch nun erhielt der Norderstedter plötzlich erneut ein Schockschreiben von der Behörde in Kaltenkirchen. Zum 1. Dezember würde seine Unterstützung um rund 35 Euro gekürzt, stand da schwarz auf weiß. Seine Unterkunftskosten lägen „deutlich über den nach den Richtlinien des Kreises Segeberg als angemessen anerkannten Höchstgrenzen“.
Bottner, der wegen starker Rückenschmerzen seit zehn Jahren arbeitsunfähig und auf starke Medikamente angewiesen ist, war der Verzweiflung nahe. „Jetzt stehe ich schon wieder vor derselben Bredouille. Was soll ich bloß machen? Ich kriege doch keine billigere Wohnung in Norderstedt. 35 Euro ist ein Haufen Geld für mich“, wandte er sich an das WochenBlatt um Hilfe.
Das WochenBlatt fasste nach beim Jobcenter. Deren Geschäftsführer Michael Knapp erläuterte die Rechtslage. Demnach gelte die Bestandsgarantie nur für diejenigen Hartz-IV-Empfänger, die durch das neue Gutachten in zu teuren Mietwohnungen lebten. Das sei bei Bottner nicht der Fall. Seine Wohnung sei auch vorher schon um elf Euro zu hoch gewesen, teilt der Behördenleiter mit.
Allerdings zeigte der Behördenchef eine andere Lösung auf. So versprach er, dass Bottner nicht zum 1. Dezember die Zahlung gekürzt werde und er drei Monate Aufschub erhalte. Bis dahin solle dieser seinen Antrag auf Erwerbunfähigkeitsrente geklärt haben und dann würde er ohnehin nicht mehr auf Hartz-IV-Geld angewiesen sein. Falls das nicht klappt, sollte Bottner nachweisen können, dass es ihm wirklich unmöglich sei, in Norderstedt günstigeren Wohnraum zu finden. Für den Norderstedter Bottner ist das ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk.
Damit ist den anderen betroffenen Hartz-IV-Empfängern im Kreis Segeberg, die angeblich in zu teuren Wohnungen leben, noch nicht geholfen. So wird sich der Sozialausschuss des Segeberger Kreistages noch im November mit der Neufassung der Mietobergrenzen erneut befassen müssen. Ein erstes klärendes Gespräch zwischen Politik, Verwaltung und Wohnungsunternehmen ist für den 31. Oktober anberaumt. (bf)
Anzeige
Anzeige
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige