Busbeschleunigung: Bezirkschef Harald Rösler warnte schon im Juli vor geplanten Umbaumaßnahmen

Anzeige
"Der Straßenbaum vor der Hausnr. 22/Ecke Hartwicusstraße ist aufgrund der massiven Verkleinerung des bisherigen Umfelds bzw. seiner Baumscheibe definitiv nicht zu halten und wird gem. vorgelegter Planung gefällt werden müssen."

Kleine Anfrage von der CDU-Bezirksfraktion bringt interne Stellungsnahme des Bezirksamts ans Licht - Christdemokratische Bürgerschaftsfraktion beantragt Haushaltssperre

Hamburg-Uhlenhorst. Dem Wochenblatt liegt eine dreiseitige Stellungnahme von Bezirksamtsleiter Harald Rösler (SPD) zu den Busbeschleunigungsplanungen auf der Uhlenhorst vor. Die Stellungnahme wurde von Rösler im Juli an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässe (LSBG) geschickt – und wurde jetzt durch eine Kleine Anfrage von Christoph Ploß (CDU) öffentlich.


In seiner Stellungnahme schreibt Rösler - respektive die zuständigen Fachämter Management des öffentlichen Raumes sowie das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung - zu den Busbeschleunigungsplanungen auf der Uhlenhorst u.a., dass sich durch die Pläne „Nachteile für die Freiraumzonierung, die Radwegeführung und die Fußgängerfreundlichkeit ergeben“ (Seite 1). Des Weiteren verfasst Rösler in seiner Stellungnahme folgende Punkte, die Christoph Ploß "nur als scharfe Kritik an den Uhlenhorster Busbeschleunigungsplanungen werten kann":

Hier einige Auszüge:

Seite 1:
- „Die Aufenthaltsqualität dieses Bereiches [rund um die Mundsburger Brücke] wird durch die Umbaumaßnahme unannehmbar eingeschränkt.“
- „Auch die Fällung des Baumes ist nicht wünschenswert. Dieser stellt in Verbindung mit dem gegenüberliegenden Baum eine prägnante Torsituation für die Papenhuder Straße dar.“
- „Es wird daher empfohlen, auf der alten Linienführung zu bleiben […].“
- „Über den gesamten Knotenpunkt verlaufen z.T. starke Fußgängerströme, insbesondere über die Mundsburger Brücke in Richtung Außenalster. Diese werden durch die verschwenkte Fahrbahn und vor allem durch den westlichen Fahrgastunterstand eingeschränkt. Auch das Denkmalschutzensemble „Mundsburger Kanal mit Mundsburger Brücke“ wird durch die Einbauten (Fahrgastunterstand, Lichtsignalanlage) gestört. Diese Einbauten wären in jedem Fall zu verschieben.“

Seite 2:
- „Weiterhin sollen Radfahrstreifen grundsätzlich nur ‚selten’ überfahren werden müssen. Bei der Taktung der Metrobuslinie (7% Schwerverkehr) sowie der Länge der Maßnahme und der Kernfahrbahnbreite wird dies kein seltenes Ereignis sein, so dass die Eignung der Verkehrsführung in der planerischen Abwägung stärker zu beleuchten ist.“

Seite 3:
- „Weiterhin wird der Wegfall von ca. 35 Parkständen als kritisch gesehen.“

Aus der Stellungnahme geht außerdem hervor, dass es nicht bei den beiden zwei Baumfällungen bleibt. Christoph Ploß dazu: "Die Befürchtungen, die schon durch den Erläuterungsbericht des Senats Nahrung erhielten, scheinen sich durch die Stellungnahme des Bezirksamtsleiters zu verfestigen." Bereits im Erläuterungsbericht des SPD-Senats hieße es ja: Durch den erforderlichen Abtrag des heutigen Straßenaufbaus sind Beeinträchtigungen des Wurzelraums stellenweise nicht ausgeschlossen. Ob und inwieweit die Standfestigkeit eines Baumes bei Beschädigungen von Wurzeln, hier insbesondere von Haltewurzeln, betroffen ist, kann erst vor Ort fachgutachterlich bewertet und in Folge die Notwendigkeit eines möglichen Kronenrückschnitts, gegebenenfalls sogar einer Rodung, entschieden werden.

"Die Kritikpunkte, die wir als CDU und die örtlichen Bürgerinitiativen im Rahmen der Debatte benannt haben, werden von Rösler demzufolge geteilt. Wie auch wir lehnt Rösler eine Vernichtung der Parkplätze, die geplanten Baumfällungen und die neue Radwegeführung ab. Pikant: Rösler selbst war bei der entscheidenden Sitzung am 6. Oktober in der St. Getrud-Kirche übrigens nicht dabei und hatte die Stellungnahme auch nicht den Fraktionen für die Debatte/Abstimmung am 6. Oktober zukommen lassen", konstatiert Ploß.

Bezirksamtsleiter Harald Rösler äußert sich dazu auf Wochenblatt-Nachfrage: "Ich stehe absolut hinter dem Busoptimierungsprogramm und halte es für unverzichtbar!" In "Wahlkampfgetöse" wolle er nicht hinein gezogen werden. Die LSBG-Pläne für die Uhlenhorst seien am 22.07.2014 auch dem Bezirksamt zur Abstimmung übersandt worden, damit Fachleute und Abgeordnete sich mit diesen Plänen auseinander setzen konnten. Das Bezirksamt habe dem LSBG mitgeteilt, dass es die Optimierung des Busverkehrs im Bereich Papenhuder Straße ausdrücklich begrüßt, aber im Rahmen der (bewusst gewünschten) Abstimmung auf verschiedene noch zu klärende Probleme hinweist.
Susanne Meinecke, Sprecherin der Verkehrsbehörde, kommentiert dazu wie folgt: "Alles, was möglich war planungstechnisch zu ändern ohne die Projektziele zu gefährden, haben wir geändert." Wobei hier noch nicht das letzte Wort gesprochen sein kann. Denn wie Harald Rösler erklärt, sei "es ist jetzt Sache des LSBG, diese Hinweise auszuwerten und in die Planung einzuarbeiten. Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass viele Punkte berücksichtigt werden können und wahrscheinlich in einer zweiten Abstimmungsrunde nicht mehr als Probleme auftauchen. Für mich ist eine vernünftige fachliche Abstimmung eine Selbstverständlichkeit, weil erst dadurch ein ordentlicher Abwägungsprozess ermöglicht wird."

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt jetzt eine Haushaltssperre nach § 24 der Landeshaushaltsordnung für die sogenannte Busbeschleunigung. Damit sollen Ausgaben und neue Verträge solange gestoppt werden, bis sich das Parlament offiziell mit der Volksinitiative beschäftigt. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung Anfang November.
Auf Antrag der CDU wird der Verkehrsausschuss am kommenden Dienstag zudem über eine öffentliche Anhörung zum Thema Busbeschleunigung abstimmen. Eine Selbstbefassung wurde gegen den Wunsch aller Oppositionsfraktionen von der SPD abgelehnt. (ba)
Anzeige
Anzeige
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige